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(Quelle: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)

Unterstützung für die Hochwasser-Gebiete

Bundestag debattiert „Aufbauhilfegesetz 2021“

Beim Hochwasser Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind mindestens 180 Menschen gestorben. Der Bundestag, der zu einer Sondersitzung zusammenkam, um u.a. über das Gesetz zu Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe zu debattieren, gedachte der Toten mit einer Schweigeminute.

Noch immer werden Frauen und Männer in den betroffenen Landstrichen vermisst. Hunderte Menschen waren verletzt worden, Familien verloren ihr Zuhause, Landwirte ihr Vieh und ihre Felder, Betriebe ihre Produktionsstätten. 

Schäden beseitigen

Das Aufbauhilfegesetz 2021, über das Abgeordneten nun debattierten, sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Schäden durch Starkregen und Hochwasser zu beseitigen. Es geht dabei um den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, aber auch von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienen. Geplant ist zudem, die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags in den betroffenen Gebieten vorerst auszusetzen, wenn ein Unternehmen wegen des Hochwassers in finanzielle Schieflage geraten ist.

Wichtiges Signal

Christian Haase, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, bezeichnete die zugesagten Mittel als „ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort. Damit sagen wir den Menschen deutlich: ‚Ihr seid nicht allein – wir lassen Euch nicht im Stich!‘.“

Strategische Entscheidungen

Die Fluthilfe, so Haase weiter, setze genau dort an, wo derzeit doppelte Herausforderungen bestünden: Die Kommunen müssten schließlich momentan sowohl die aktuelle Lage vor Ort bewältigen als auch „langfristige strategische Entscheidungen“ treffen.

Solidarität verdient

Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erinnerte daran, dass zahlreiche Landwirte unter den ersten Helfern vor Ort im Hochwassergebiet waren, sie unterstützten „mit ihrem Gerät, manchmal mit ihren bloßen Händen“. Die Fraktionsvize mahnte: „Viele dieser Helfer brauchen selbst Hilfe. Landwirte und Winzer verloren ihre Ernten. Ihre Gebäude und Maschinen wurden zerstört. Tiere ertranken. Die Existenz von Betrieben ist bedroht. Sie haben unsere Solidarität verdient.“

Vereinfachte Verfahren

Auch die Infrastruktur muss schnell wiedererrichtet werden. Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, betonte die Notwendigkeit eines nicht nur raschen, sondern unkomplizierten Wiederaufbaus. Er erklärte: „Die gesetzlichen Änderungen werden es ermöglichen, mobile Unterkünfte und Infrastruktureinrichtungen in vereinfachten Verfahren zu errichten, Brücken mit mehr Sicherheitsabstand in der Höhe und Straßen ohne erneute Genehmigung zu bauen.“

Warnung per SMS

Ein weiterer wesentlicher Aspekt, der debattiert wurde, betraf den Katastrophenschutz: Durch die Technologie des Cell Broadcast, das eingeführt werden soll, werden alle Menschen mit einem Handy, die sich an einem bestimmten Ort aufhalten, per SMS gewarnt. Dafür muss weder eine App herunterladen noch sich registrieren. Es funktioniert bei Handys mit inländischen und ausländischen SIM-Karten und für den Handynutzer fallen keine zusätzlichen Kosten an. 

Echter Gewinn

Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, lobte die Maßnahme: „Die Einführung von Cell Broadcast ist ein echter Gewinn an Sicherheit im Notfall. Wir wollen die parlamentarischen Beratungen der notwendigen Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Kürze abschließen, damit das System schnell zur Verfügung steht und die Bevölkerung noch wirksamer vor Katastrophen gewarnt werden kann.“

Verabschiedung im September

Die Verabschiedung des Aufbauhilfegesetzes soll in der für den 7. September vorgesehenen Bundestagssitzung erfolgen. Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen, die Länderkammer will am 10. September endgültig über die Staatshilfen entscheiden.

"Die Lage im Ahrtal ändert sich von Tag zu Tag"

Mechthild Heil ist Abgeordnete für Ahrweiler – eines der Gebiete, das besonders heftig vom Hochwasser getroffen wurde. Wir haben sie gefragt, wie der Lage jetzt gerade im Ahrtal ist, was die Menschen dort am Dringendsten benötigen, und was der Gesetzentwurf konkret vorsieht.

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