„Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig“

Seit 2023 schrumpft die Wirtschaft in Deutschland. Dieses Szenario droht auch für 2025: Anlass genug für die neue unionsgeführte Bundesregierung, eine Wirtschaftswende einzuleiten. Über die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Schwarz-Rot in den ersten hundert Tagen umgesetzt hat, ein Interview mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler.

Herr Güntzler, für die Modernisierung der Infrastruktur und für Investitionen in den Klimaschutz steht ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bereit. Welche Effekte erhoffen Sie sich davon für die Wirtschaft?

Güntzler: Die deutschen Wirtschaftsinstitute sind sich einig, dass die gesamtwirtschaftlichen Effekte der anstehenden öffentlichen Investitionen beträchtliche Wachstumswirkungen entfalten können. Über die Frage, wie hoch diese ausfallen, gibt es eine lebhafte Debatte: Schätzungen reichen von einem Prozentpunkt für 2026 über mehr als drei Prozentpunkte im Jahr 2029 bis zu einer Verdoppelung der Wirtschaftsleistung.

Nur Innovationen erhalten auf Dauer die Konkurrenzfähigkeit. Wie bringen Sie die Unternehmen dazu, mehr zu investieren?

Güntzler: Wir geben den Unternehmerinnen und Unternehmern wieder eine Perspektive, indem wir mittelfristig den Körperschaftsteuersatz von 15 auf 10 Prozent senken werden. Das gab es zuletzt 2008. Nun können die Steuerchefs internationaler Unternehmen wieder zu ihren Vorständen gehen und empfehlen, Deutschland in die engere Auswahl für künftige Investitionen zu nehmen. Beim Steuersatz sind wir perspektivisch erneut wettbewerbsfähig. 

Zusätzlich haben wir den sogenannten Investitionsbooster beschlossen. Das heißt, wir setzen Anreize für Investitionen in Deutschland, indem wir den Unternehmen von jetzt bis Ende 2027 degressive Abschreibungen von 30 Prozent pro Jahr ermöglichen und die Forschungszulage deutlich erhöhen.

Hohe Energiekosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wie schaffen Sie Abhilfe?

Güntzler: CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Energiepreise zu senken und damit private Haushalte und Wirtschaft zu entlasten. Mit drei ersten konkreten Maßnahmen sollen die Kosten ab Januar 2026 für alle deutlich verringert werden. 

Da ist zum einen die Gasspeicherumlage, die zum 1. Januar 2026 abgeschafft werden soll. Für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft wird die Stromsteuer dauerhaft auf dem laut EU-Recht zulässigen Minimum belassen. Außerdem will der Bund ab 1. Januar 2026 einen Teil der Übertragungsnetzentgelte und Umlagen übernehmen.

Das bedeutet: Die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger werden insgesamt um etwa 10 Milliarden Euro im Jahr bei den Energiekosten entlastet.