Wiederaufbaufonds soll schnell kommen
Merkel antwortet auf Fragen der Abgeordneten
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt eine zügige Einigung auf den europäischen Wiederaufbaufonds an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag, man werde alles tun, damit die Wirtschaft sich nach der Corona-Krise rechtzeitig und nachhaltig erholen könne. Unionsfraktionsvize Katja Leikert forderte, dass Europa „selbstständiger, widerstandsfähiger und schneller“ werde.
Positionen noch weit auseinander
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 17./18. Juli in Brüssel, um über den Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 und den Wiederaufbaufonds zu beraten. „Die Positionen liegen noch weit auseinander“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Parlament. Es seien noch viele Gespräche nötig. Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und den – laut Merkel – „beispiellosen Aufbauplan“ ist das dringlichste Projekt, das die deutsche Ratspräsidentschaft angehen muss. Deutschland hat den Vorsitz der EU am 1. Juli für ein halbes Jahr übernommen.
Befreundete Parlamentarier aus der Parteienfamilie der @EPPGroup wünschen Deutschland viel Erfolg für die anstehende EU-#Ratspräsidentschaft. Herzlichen Dank für die fröhlichen Videogrüße und auf ein baldiges Wiedersehen! #EU2020DE#EuropaSchafftZukunftpic.twitter.com/JMyyhD0Uad
— Katja Leikert (@KLeikert) July 1, 2020
Aus dem Fonds sollen diejenigen EU-Staaten mit Zuschüssen unterstützt werden, die am stärksten unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Deutschland und Frankreich haben ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die EU-Kommission will weitere 250 Milliarden an Krediten gewähren. Die Finanzmitttel soll die EU-Kommission als Anleihen an den Geldmärkten aufnehmen.
#Merkel in der Regierungsbefragung im #Bundestag: In einer außergewöhnlichen Situation brauchen wir besondere Lösungen, damit #Europa stark aus dieser #Krise hervorgehen kann. #Zukunftsthemen dürfen nicht auf der Strecke bleiben. ?? #eu2020depic.twitter.com/pLIg7sfxMd
— CDU Deutschlands (@CDU) July 1, 2020
„Mit dem Geld das Richtige tun“
„Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch, mit diesem Geld das Richtige zu tun“, sagte Leikert in der vereinbarten Debatte zum EU-Vorsitz. Sie forderte, dass die Vergabe der Mittel an Reformprogramme gebunden sein und deren Verwendung kontrolliert werden müsse. Außerdem verlangte sie einen klaren Rückzahlungsplan. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Florian Hahn, sagte, die Tilgung dürfe nicht der nächsten Generation überlassen werden. Hahn betonte auch: „Der Erholungsfonds muss ein Ausnahmefall bleiben.“ Die Unionsfraktion lehne jede Form von Transferunion in Europa ab.
„Es geht um Zusammenhalt und Solidarität“
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, verteidigte das Vorhaben, das Geld aus dem Fonds zum größten Teil als Zuschuss zu gewähren. Kredite würden die Schuldenstandsquote der betroffenen EU-Länder nur noch höher treiben. Krichbaum warb für den Fonds mit den Worten: „Es geht um Zusammenhalt und Solidarität.“ Aber Deutschland als Exportnation habe auch ein Interesse daran, dass die Länder der EU nicht notleidend würden.
"Wir brauchen einen echten Europa-Moment!", forderte @KLeikert in der Bundestags-Debatte zur ??-Ratspräsidentschaft. Gelder zur Überwindung der #Coronakrise müssten zudem an Reformprogramme gebunden & mit einem klaren Rückzahlplan verbunden sein. #EuropaSchafftZukunftpic.twitter.com/7tgUwU159T
— CDU/CSU (@cducsubt) July 1, 2020
Klimaschutz und Digitalisierung als Schlüsselfragen
Zwar wird die deutsche Ratspräsidentschaft von den Bemühungen zur Überwindung der Corona-Folgen geprägt sein, doch geht es „nicht allein um Krisenbewältigung“, wie die Kanzlerin sagte. Man werde auch Schlüsselfragen angehen wie den Klimaschutz, die digitale Souveränität und Europas Rolle in der Welt. Leikert sagte, man müsse den digitalen Binnenmarkt mit eigenen europäischen Champions bestücken.
Im zweiten Halbjahr 2020 muss auch das Freihandelsabkommen mit dem ehemaligen EU-Mitglied Großbritannien ausgehandelt werden. Die Fortschritte hier seien „sehr übersichtlich“, sagte Merkel. Sie empfahl Vorsorge „für den Fall, dass das Abkommen nicht zustande kommt“. Hahn meinte, im Ergebnis müsse es einen Unterschied machen, ob jemand EU-Mitglied sei oder nicht.
?? Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-#Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an DEU als Moderator u. Impulsgeber sind hoch. @KLeikert meint: Wir können mit der Ratspräsidentschaft die #Neuausrichtung Europas einleiten. #EuropaSchafftZukunfthttps://t.co/gSYG4FpO3k
— CDU/CSU (@cducsubt) June 30, 2020
Keine schnellen Lösungen in der Asylpolitik erwartet
Als weiteres wichtiges Thema der Ratspräsidentschaft nannte die Kanzlerin die Asylpolitik. Schnelle Lösungen seien hier nicht zu erwarten. Es sei aber wichtig, Migration besser zu ordnen und zu steuern. Humanitäres Handeln – etwa bei der Seenotrettung – sei zwar geboten, aber immer nur die zweitbeste Lösung. Besser wäre es, wenn Flüchtlinge dort gut leben könnten, wo sie herkommen.
