Weg frei für Sondervermögen Bundeswehr

Der Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr steht nichts mehr im Weg. Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigten sich sehr zufrieden mit der erzielten Vereinbarung. Neben dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro wurde auch vereinbart, dass künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. 

Die @cducsubt hat für die Grundgesetzänderung Voraussetzungen aufgestellt. Heute lässt sich festhalten: „Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist dankenswerter Weise bereit gewesen, uns in all diesen 6 Punkten zu folgen“, so @_FriedrichMerz. #Sondervermögenpic.twitter.com/BhDdtL48Pi

— CDU/CSU (@cducsubt) May 30, 2022

Grundgesetzänderung auf der Zielgeraden

Merz sprach von einem „großen Erfolg für die parteiübergreifende Zusammenarbeit“. Die Unionsfraktion habe unter Beweis gestellt, dass sie ihre Rolle als konstruktive Opposition im Deutschen Bundestag ernst nehme. Die Grundgesetzänderung, die für die Einrichtung des Sondervermögens nötig ist, befinde sich „auf der Zielgeraden“. 

Bundeswehr erhält moderne Waffensysteme

Alle 6 Punkte, die der Unionsfraktion wichtig waren, wurden laut Merz in der Vereinbarung berücksichtigt. So sollen die 100 Milliarden Euro ausschließlich den Streitkräften zur Verfügung stehen. Die Beschaffungsvorhaben werden in einem Wirtschaftsplan aufgelistet und der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben überwachen. Die Bundeswehr könne nun mit den modernsten Waffensystemen ausgestattet werden, sagte Dobrindt. Auch ein Tilgungsplan wird erstellt. 

„Wir erwarten, dass das #NATO-Ziel nicht sinken, sondern steigen wird“, sagt @csu_bt-Chef #Dobrindt und zeigt sich über die gemeinsame Vereinbarung zufrieden, dieses zukünftig zu erfüllen. pic.twitter.com/tCF7Zglzm5

— CDU/CSU (@cducsubt) May 30, 2022

Fähigkeitsziele der NATO werden erfüllt

Was das Zwei-Prozent-Ziel der NATO angeht, so gehen die Fraktionsspitzen davon aus, dass die Marge nicht nur eingehalten, sondern bisweilen auch überschritten wird. Denn die NATO-Fähigkeitsziele müssen der jeweiligen Bedrohungslage angepasst werden. Wie nötig die Anpassung ist, zeigt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. 

Der Verhandlungsgruppe der Unionsfraktion hatten neben Dobrindt auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mathias Middelberg und Johann David Wadephul sowie der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn und der haushaltpolitische Sprecher Christian Haase angehört. Middelberg hatte schon unmittelbar nach den Verhandlungen von einer sehr guten Vereinbarung gesprochen. „Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist der Hauptpunkt“, betonte er.