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(Quelle: picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Update für den Katastrophenschutz

Krisenmanagement effizient modernisieren

Corona hat den Nachholbedarf in vielen Bereichen des Staates offenbart – auch beim Bevölkerungsschutz. In einem digitalen Fachgespräch der Union diskutierten Experten und Politiker darüber, wie sich unser Land am besten auf den Ernstfall vorbereiten kann.

Eines steht fest: Ob Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, Bedrohungen durch den Klimawandel oder Pandemie-Gefahr: Deutschland muss auf Krisen rasch, flexibel und einheitlich reagieren können.

Was bisher fehlt

Allerdings gibt es bisher keine schnell aktivierbaren gemeinsamen Bund-Länder-Kommunal-Krisenstäbe. Generell werden Notstände zumindest auf Bundesebene zu wenig geübt, weshalb es an Automatismen mangelt, auf die man im Bedarfsfall schnell zugreifen könnte. Beim Fachgespräch – dem Auftakt zur Gesprächsreihe „Modernisierung des Staates“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – drehte sich alles um die Frage, wie sich das Krisenmanagement in Deutschland am effizientesten erneuern lässt. 

Die richtigen Mechanismen

Zur Eröffnung erklärte Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, er sei zutiefst davon überzeugt, dass wir die Corona-Krise nutzen sollten, um grundlegende Gewissheiten des Staates zu hinterfragen – darunter fielen natürlich interne Verwaltungsabläufe, aber auch die Überlegung, wie wir generell mit Krisen und Katastrophen umgehen: Welche Mechanismen brauchen wir dafür?

Agil bleiben

Brinkhaus betonte, dass unser Land hervorragende Einrichtungen mit exzellenten Angestellten besäße, aber „gute Menschen brauchen auch den richtigen Rahmen“. In den vergangenen 70 Jahren sei Deutschland auf den Verteidigungsfall vorbereitet gewesen, die nächste große Krise aber werde eine zivile Herausforderung sein – eine andere Pandemie oder ein Klimafolgeereignis –, „und darauf sind wir noch nicht optimal eingestellt“. Eines aber sei klar, schloss der Fraktionschef: „Wenn wir diese Pandemie nicht nutzen und einfach in den Normalzustand zurückfallen, wäre das träge – und das können wir uns nicht leisten. Wir müssen agil bleiben.

Sonderfall Corona

Auch Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, verwies auf die dringende Handlungsnotwendigkeit, den Staat auf Großschadensereignisse vorzubereiten. Er unterstrich, dass derartige Vorfälle in Deutschland, wie das Zugunglück von Eschede 1998 oder die Hochwasser 2002, bisher immer nur lokale Schadensereignisse darstellten. Diese hätten die Struktur des Bevölkerungsschutzes nie „in ihren Grundfesten erschüttert“. Doch durch Corona ist Deutschland erstmals mit einer Katastrophe konfrontiert, „die die gesamte Fläche und Bevölkerung betrifft – und das über einen langen Zeitraum“. 

Schutzversprechen des Staates

Dies zeige, dass man nun die Aufteilung von Zuständigkeiten überprüfen müsse. Das Land benötige eine Schaltstelle des Bevölkerungsschutzes, zudem sollte im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine „360-Grad-Risikoanalyse“ geschaffen werden. Der Unionsfraktionsvize hob hervor, dass 1,8 Millionen Freiwillige bereitstünden, um in Krisen zu helfen – nun müsse man überlegen, wie wir solche Dienste noch attraktiver machen und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Frei betonte: „Nur dann können wir das Schutzversprechen des Staates einlösen.“

Parlamentsbeteiligung

Mathias Middelberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen und Heimat, leitete die anschließende Diskussion mit hochkarätigen Experten. Zunächst fragte er Andrea Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses, ob die Parlamente ausreichend in die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung eingebunden seien. Lindholz verwies auf die Bedeutung des vom Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes, warf jedoch die Frage auf, ob man für den Katastrophenfall ein Notparlament benötige. Sie forderte zudem eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung und verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Bürgerinnen und Bürger nach der Pandemie für diesen Gedanken empfänglicher sein werden. 

Szenarien-orientiertes Arbeiten

Gefragt nach seinen obersten Prioritäten, verwies Armin Schuster, der Präsident des BBK, auf den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz. Zudem strebe er eine Balance zwischen polizeilicher und nicht-polizeilicher Gefahrenabwehr an. Schuster mahnte zudem, dass zahlreiche Behörden noch nicht „Szenarien-orientiert“ arbeiten – das müsse sich schnell ändern.

Durchhaltefähiges System

Gerd Friedsam, Präsident des Technischen Hilfswerks, stellte klar, dass „das Gesamtsystem der Gefahrenabwehr durchaus durchhaltefähig ist“ – auch in der Pandemie seien alle Hilfsorganisationen „unentwegt im Einsatz“. Aber es gelte, das integrierte Krisenmanagement zu verbessern, und zwar unter dem Gesichtspunkt: Wie arbeiten wir horizontal zusammen? Hier hat sich in der Pandemie offenbart, dass Deutschland zwar festgelegte Verfahrensweisen aufweise, diese aber nicht durchgängig anwende. 

Friedensdividende

Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, verwies auf die „Friedensdividende“ der Jahre nach Ende des Kalten Krieges, die dazu verleitet hatte, Systematiken und Basics abzubauen, die uns heute fehlten. Das habe bereits die Flüchtlingskrise 2015/16 gezeigt, als man Behelfsbetten aus Kanada einfliegen lassen musste. Reuter forderte, „in Technik, Ausstattung und Vorhaltung zu investieren“. 

Regional und zentral

Am Ende fasste Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses, als Erkenntnis aus dem Fachgespräch zusammen, dass man „regional handeln – aber zentral koordinieren“ müsse. Abschließend forderte er ein Musterbevölkerungsschutzgesetz sowie eine neue verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands.

 

 

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