Ukraine: Union dringt auf Lieferung von Kampfpanzern

Die Unionsfraktion dringt weiter auf die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Mit Blick auf die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers warnte Fraktionschef Friedrich Merz vor dem Schaden für das Ansehen Deutschland im Kreis der Partnerländer. Im Streit um die Verkleinerung des Bundestages, die in dieser Woche in erster Lesung debattiert wird, äußerte Merz die Erwartung, dass die Koalition auf die CDU/CSU-Fraktion zugeht.

Zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat die Unionsfraktion eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, in der offenbar auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius Stellung nehmen wird. Man brauche Klarheit in dieser Frage, sagte Merz. Immerhin habe Außenministerin Annalena Baerbock bereits angedeutet, dass Deutschland die Lieferung aus anderen Ländern, die über Leopard-Panzer aus deutscher Herstellung verfügen, nicht blockieren werde.  „Aber der Bundeskanzler schweigt unverändert zu der Frage“, bemängelte Merz. 

„Und nach der gescheiterten Konferenz in Ramstein in der letzten Woche müsste doch endlich klar sein, dass diese Bundesregierung Deutschland außenpolitisch immer weiter isoliert“, sagt @_Friedrich Merz und wünscht sich mit der Neubesetzung #Pistorius mehr Klarheit. (3/3) pic.twitter.com/C2LN5ZliDT

— CDU/CSU (@cducsubt) January 24, 2023

Deutschland muss bündnisfähig bleiben

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Bundesregierung auf, dem Gesuch Polens nach Lieferung der Leopard-Panzer „schnellstmöglich“ zuzustimmen. Auch die Abgabe von Panzern, die die Industrie anbiete, müsse freigegeben werden. „Wir müssen zeigen, dass wir bündnisfähig bleiben“, sagte Dobrindt. Merz erklärte, spätestens seit der Unterstützerkonferenz von Ramstein in der vergangenen Woche sei klar, dass „diese Bundesregierung Deutschland außenpolitisch isoliert“. Auch auf französischer Seite bestünden „erhebliche Irritationen“ über das Verhalten Deutschlands. 

Bürgerstimme nicht entwerten

In der Frage einer Wahlrechtsreform bekräftigten Merz und Dobrindt den Willen der Unionsfraktion zur Verkleinerung des Bundestages. Den Vorschlag der Ampel, den Gewinnern von Wahlkreisen ihre Sitze nur dann zuzugestehen, wenn damit die Zahl der Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis nicht überschritten wird, lehnt die Union indes ab. Die Bürgerstimme für den Wahlkreiskandidaten dürfe ihren Wert nicht verlieren, warnte Merz. Denn dann drohe zum einen Politikverdrossenheit der Bürger, zum anderen eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, heißt es in dem entsprechenden Antrag der Fraktion.

In dem Antrag bringt die Union einen eigenen Vorschlag auf den Weg: Danach soll die Zahl der Wahlkreise spürbar von 299 auf 270 verkleinert werden. Überhangmandate würden erst ab einer Zahl von 15 durch Ausgleichsmandate kompensiert. Die Ampel begehe mit ihrem Vorschlag einen Systembruch, sagte Dobrindt. „Der Wählerwille wird missachtet.“