Staat und Verwaltung neu denken
Ralph Brinkhaus und Nadine Schön sprechen mit Experten über eine Modernisierungsoffensive für das kommende Jahrzehnt
Die Pandemie fordert Deutschland heraus. Welche Lehren können wir aus der Krise ziehen? Wo sind Veränderungen notwendig? Im Talk „Jetzt.Zukunft“ auf www.cducsu.de und dem Facebook-Kanal der CDU/CSU-Fraktion diskutierten der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und die stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön mit Experten darüber, wie eine Modernisierungsoffensive für Deutschland gestaltet werden kann.
Zukunft gestalten und nicht hinnehmen
„Jetzt in der Zeit der Pandemie ist auch der richtige Zeitpunkt, um den Blick in die Zukunft zu werfen und den Staat neu zu denken“, sagte Ralph Brinkhaus. Es gebe nichts Spannenderes, als die Zukunft zu gestalten, anstatt sie einfach hinzunehmen. „Wir haben die Chance, ganz viel zu gestalten“, erinnerte Brinkhaus.
Digitalisieren und Strukturen verändern
„Man kann ganze Weltreisen von der Couch aus buchen – und das wollen die Bürgerinnen und Bürger natürlich auch bei allen staatlichen Leistungen“, betonte Nadine Schön. Sie fügte hinzu: „Es reicht nicht zu digitalisieren, wir müssen auch die Strukturen ändern.“
Ideen auf die Straße bringen
Europa ist selten in der Rolle des digitalen Vorreiters. Die großen Digitalkonzerne kommen fast alle aus den USA. Anna Herrhausen, Geschäftsführerin der Alfred Herrhausen Gesellschaft, ist dennoch davon überzeugt, dass Europa den Anschluss finden kann. Europa brauche dabei Entschlossenheit und Durchhaltevermögen. „Die Signale in den letzten Monaten sowohl auf europäischer wie deutscher Ebene sind mutmachend“, sagte sie. Sie nannte die Vorschläge der EU für den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA), die Datenstrategie der Bundesregierung und das europäische Cloud-Projekt Gaia-X. „Es sind viele sehr gute durchdachte und konsistente Ideen da. Jetzt braucht es den Mut, das auch auf die Straße zu bringen“, forderte Herrhausen.
Agiles Arbeiten in der Verwaltung
Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, wies darauf hin, dass die Pandemie in der Verwaltung bereits zu vielen Veränderungen geführt hat. „Es hat sich schon viel getan, auch beim Mindset und mit neuen Strukturen innerhalb der Verwaltung“. Inzwischen werde agiler gearbeitet. Anderes Arbeiten verändere die Verwaltung. „Ich will nicht zu einem Vor-Corona zurück. Wir müssen das Beste in die Zeit nach der Pandemie hinüberretten“, sagte sie.
Dezentrale Einheiten verknüpfen
Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Arnsberg, betonte den Gewinn von Freiräumen durch das Digitale. „Die Digitalisierung ermöglicht uns zweierlei: Eine höhere Eigenständigkeit des Arbeitens und damit auch eine höhere Motivation. Auf das staatliche System übertragen ermöglicht Digitalisierung, dass dezentrale Einheiten gestärkt werden können – unter der Bedingung, dass sie verknüpft sind,“ so Vogel.
Resilienter Staat
Der Leiter Berliner Büros des Zukunftsinstituts und Geschäftsführender Gesellschafter von re:publik - Institut für Zukunftspolitik, Daniel Dettling, wies auf die gestiegene Bedeutung der Fähigkeit zur Krisenbewältigung hin. „Die Deutschen haben in dieser Pandemie das Rendezvous mit der Zukunft gemacht.“ Das Leitbild für den Staat von morgen sei der „resiliente Staat“, der die Fähigkeit habe, Krisen zu meistern. „Das bedeutet, dass wir Stresstests brauchen.“ In der Pandemie habe sich gezeigt, dass die beste Mischung für die Zukunft laute: Demokratie plus Digitalisierung. Dettling forderte, das Silodenken in Ministerien und Behörden strukturell, räumlich und symbolisch zu überwinden. „Ich bin sehr optimistisch, dass die Leute da mitgehen und auch merken „da tut und verändert sich was‘“, so Dettling.
Politik auf Augenhöhe
Anna Herrhausen wies auf die steigende Bedeutung der Bürgerbeteiligung hin. „Bürgerbeteiligung muss ein Element eines modernen Staates sein. Es reicht den Bürgern nicht mehr, alle vier oder fünf Jahre zur Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl zu gehen.“ Seine Erfahrungen mit einer digitalen Bürgerbeteiligung schilderte Hans-Josef Vogel am Beispiel der Durchführung eines öffentlichen Erörterungstermins zur Entwässerung des Tagebaus in Hambach. „Wir haben den Konsultationsprozess im Planungs- und Genehmigungsverfahren erstmals sehr stark digital durchgeführt“, erläuterte Vogel. „Wir haben nur positive Erfahrungen gemacht und auch sehr positiven Zuspruch erhalten.“ Den Bürgerinnen und Bürgern werde es mit digitalen Instrumenten einfacher gemacht, ihre Einwendungen abzugeben und der Zeit- und Kostengewinn sei enorm. Auch Daniel Dettling unterstrich die Bedeutung bürgernahen Regierens für die Zukunft. Politik müsse auf Augenhöhe mit dem Bürger stattfinden und gehört werden.
