„Neustaat“ – Für eine Reform der Politik

Heilmann und Schön diskutieren Thesen ihres neuen Buchs

Nicht erst seit der Corona-Krise steht der Staat vor riesigen Herausforderungen. Die Stichworte lauten: Digitalisierung, Klimawandel und globale Kräfteverschiebungen. Darüber, was es braucht, um den Staat fit für die Zukunft zu machen, haben sich die CDU-Abgeordneten Nadina Schön und Thomas Heilmann Gedanken gemacht. Zusammen mit Fraktionskollegen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung haben sie für ihr Buch „Neustaat“ Ideen zusammengetragen, die sie am Dienstag auf einer virtuellen Veranstaltung vorstellten.

„Zu bürokratisch, zu komplex, zu langsam“

Auf der Veranstaltung unter dem Titel „Neustaat: Politik und Staat müssen sich ändern“ forderten Schön und Heilmann radikale Reformen. Denn für die großen Herausforderungen der Zeit seien die politischen Prozesse zu bürokratisch, zu komplex und zu langsam. Mit Blick auf die Corona-Krise sagte Gesundheitsminister Jens Spahn, der mit beiden über die Zukunftsperspektiven diskutierte: „Das Buch kommt genau zur richtigen Zeit.“

Nun spricht Bundesgesundheitsminister @jensspahn: „103 konkrete Vorschläge, ein wunderbar lesbares Buch. Die Ideen & Themen für einen #neustaat sind in vielerlei Hinsicht richtig – ob mit oder ohne #Corona.“ pic.twitter.com/HqETrwqgJ0
— CDU/CSU (@cducsubt) June 2, 2020

Schwung aus der Corona-Krise mitnehmen

Zwar ist laut Spahn die Debatte ohnehin in Gang gewesen, wie man das neue Jahrzehnt gestalte. Doch müsse man den Schwung, der während des Corona-Lockdowns beispielsweise in der Digitalisierung entstanden sei, mitnehmen. Er habe in den vergangenen Monaten eine große Bereitschaft der Menschen zu Veränderungen wahrgenommen, sagte der Minister. Er nannte es ermutigend zu sehen, wie viel Engagement man spüren könne und wie viele gute Ideen entwickelt worden seien.

Verwaltung als Flaschenhals

Schön sprach vom Staat als einem „Flaschenhals“, durch den Initiativen und Neuerungen hindurchgeschleust werden müssten. Das behindere Innovationen und führe dazu, „dass wir oft zu langsam sind“. Heilmann sagte, die Kernidee sei die Schaffung neuer dezentraler Verwaltungsverfahren, die im Wettbewerb zueinander stünden. Auch Schön unterstrich, dass die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung im Mittelpunkt stehe. Infolge der Corona-Pandemie hat die Nutzung des Online-Angebots der Behörden stark zugenommen.

„Das Leitbild ist der lernende Staat. Wir wollen die Strukturen so schaffen, dass wir die Performace des Staates steigern“, so @NadineSchoen. #neustaat #leben2030 pic.twitter.com/mryRZWNVMb
— CDU/CSU (@cducsubt) June 2, 2020

„Lernenden Staat“ gefordert

Im Buch schlagen die 30 Unionsabgeordneten und 30 Experten 103 konkrete Maßnahmen vor, wie der Staat fit für 2030 gemacht werden kann. Sie reichen von der Start-Up-Förderung über den Einsatz von künstlicher Intelligenz bis hin zur Bildungspolitik. Ihr Leitbild für die Reform ist ein „lernender Staat“, der seine Entscheidungen viel stärker als bisher auf der Basis von Daten trifft. „Der Staat muss jenseits von Meinungen und politischem Gusto evidenzbasiert handeln“, heißt es in dem Werk.

Nun moderiert @ThomasHeilmann im virtuellen Meet&Greet zur Buchvorstellung von #neustaat das Panel. Viele spannende Fragen und Ideen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern u.a. zur Modernisierung der Verwaltung, Digitalisierung und Gesetzgebung. #leben2030 pic.twitter.com/03VvcHXJTj
— CDU/CSU (@cducsubt) June 2, 2020

Staat setzt den Rahmen

Auf der Veranstaltung wurde auch diskutiert, wie viel Staat gebraucht werde und ob der Föderalismus den Anforderungen an einen modernen Staat gerecht werde. Spahn sagte dazu, man müsse das Staatsverständnis neu ausbuchstabieren. Man brauche nicht weniger Staat, aber einen Staat, der an der richtigen Stelle agiere, der den Rahmen und die Regeln setze. Die „Leistungserwartung“ an den Staat nehme zu. Er müsse die Infrastruktur bereitstellen – etwa eine gute Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung. Im Föderalismus könne sich auf den unteren Ebenen viel Kreativität bei der Umsetzung entfalten.

Am Umgang mit Daten und Algorithmen hängt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Leistungsfähigkeit unseres politischen Systems. Der Standpunkt von @NadineSchoen & @ThomasHeilmann über Datensouveränität und Interoperabilität im #NEUSTAAT: https://t.co/qhBk16949E
— Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (@TspBackgroundDi) June 2, 2020

Die Forderung nach einem Digitalministerium bewerten die Autoren des Buches skeptisch. Ein Digitalministerium könne nicht so aussehen, dass man bestimmte Zuständigkeiten aus den Fachministerien herausbreche. Auf diese Weise werde die Digitalisierung zur „Flickschusterei“, monierte Schön. Gebraucht werde eher ein Transformationsministerium, das den Prozess der Digitalisierung des Staates steuere.