Merz: „Unsere Solidarität gilt Israel“

Die Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Terror der Hamas gegen Israel schärfstens verurteilt. Fraktionschef Friedrich Merz sprach von barbarischen Verbrechen. „Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel, aber vor allem den Menschen, die in Israel leben und die in diesen Tagen Angst um ihre Zukunft haben“, sagte Merz. Zu Beratungen über die Lage empfing die Fraktion den israelischen Botschafter Ron Prosor.   

„Wir haben eine tiefe, historische Empfindung für den Staat Israel & gerade deshalb sind wir in diesen schweren Tagen so fest an der Seite Israels & auch der Menschen in Israel, die von diesen schrecklichen Terroranschlägen betroffen sind", macht @_FriedrichMerz deutlich. pic.twitter.com/3ucNRxTeKf

— CDU/CSU (@cducsubt) October 10, 2023

„Der barbarische Terror der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Merz. Israel habe ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Bilder von den Angriffen und Überfällen der Hamas als schockierend und beängstigend. Den Austausch mit dem israelischen Botschafter nannte er bewegend. Prosor habe langanhaltenden stehenden Applaus in der Fraktion bekommen, berichtete Merz.

Prosor selbst sagte: „Israel befindet sich im Krieg“ – im Krieg gegen einen Feind, der keine Grenze kenne. Was die Attentäter israelischen Bürgerinnen und Bürgern angetan haben, sei barbarisch, bestialisch und unmenschlich. Damit sich solche Massaker nicht wiederholten, werde Israel die Infrastruktur der Hamas zerstören. „Wir werden zurückschlagen“, betonte Prosor und bedankte sich für die Solidarität der CDU/CSU-Fraktion. Er sei überzeugt, dass diese Solidarität auch in den kommenden Tagen und Wochen nicht nachlassen werde. „Israel ist eine kämpfende, lebendige Demokratie“, die es zu bewahren gelte. 

Finanzströme islamistischer Organisationen kappen 

Merz und Dobrindt zeigten sich irritiert über Sympathisanten der Hamas, die auf Deutschlands Straßen hemmungslos Freudentänze über den Schlag gegen Israel aufführten. Das müsse Konsequenzen haben, sagte der Fraktionsvorsitzende. So müsse die Finanzierung von Organisationen unterbunden werden, die der Hamas nahestehen. Dobrindt forderte ein Verbot dieser Organisationen. Dies sei ein wichtiges Signal an die jüdischen Gemeinden, die sich vor Anschlägen gegen ihre Synagogen fürchteten. Die jüdischen Einrichtungen müssten bestmöglich geschützt werden, verlangte der CSU-Landesgruppenchef.

Ein sehr bewegender Austausch mit Botschafter Ron Prosor! „Für uns steht außer Frage: Das, was Israel gerade erlebt, ist Terrorismus der barbarischsten Form“, sagt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt. Wir stehen an Israels Seite und dies wird von uns mehr abverlangen als Worte. Wenn… pic.twitter.com/fiELk83UG5

— CSU im Bundestag (@csu_bt) October 10, 2023

Die Fraktionsspitzen forderten außerdem die Bundesregierung auf, deutsche Staatsbürger, die in Israel festsitzen, zu evakuieren. Wegen gestrichener Linienflüge betreffe dies Urlauber, Geschäftsleute und Schulklassen. Andere Staaten leisteten bereits Hilfe beim Rücktransport ihrer Staatsbürger, sagte Merz. 

Regierungserklärung zum Überfall auf Israel im Bundestag

Zum Überfall auf Israel gibt der Bundeskanzler am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Im Anschluss daran findet eine Debatte statt, in deren Verlauf auch Unionsabgeordnete sprechen werden. Ein weiteres Thema, das die Abgeordneten umtreibt, ist die sprunghaft gestiegene illegale Migration. CDU/CSU-Fraktionschef Merz bot der Ampel-Koalition erneut ihre Unterstützung bei deren Bekämpfung an. Die Zahl der illegalen Zuwanderer müsse schnell, deutlich und dauerhaft reduziert werden, betonte er: „Ich erwarte, dass der Bundeskanzler das Angebot der Union annimmt.“  Die Bevölkerung verlange einen Kurswechsel in Sachen Migration, unterstrich auch Dobrindt.