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Merz erwartet „klare Botschaften“ vom Kanzler

  • Vor den drei Gipfeltreffen der EU, der G7 und der NATO
  • Unionsfraktionsvorsitzender befürwortet EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau 
  • Bundestag soll NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands schnell ratifizieren 

Unionfraktionschef Friedrich Merz erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz eine klare Positionierung zum Krieg in der Ukraine und damit verbundener internationaler Fragen. Unmittelbar vor den drei anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7 und der NATO drang Merz sowohl auf einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau sowie auf die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO.

Zu allen drei Gipfeltreffen wird Scholz in dieser Woche eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben. Merz betonte, dass der Bundeskanzler „klare Botschaften“ zur künftigen Struktur und Aufgabe der EU formulieren müsse. Denn es brauche dringend Reformen, damit die EU überhaupt neue Mitglieder aufnehmen könne. In Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf Empfehlung der EU-Kommission der Ukraine und der angrenzenden Republik Moldau voraussichtlich den Kandidatenstatus verleihen. Bis beide Länder die Kriterien für die Aufnahme erfüllen, werden allerdings noch Jahre vergehen. 

Bei der NATO-Erweiterung Eile geboten

Hinsichtlich des NATO-Gipfels in Madrid äußerte der Fraktionsvorsitzende die Hoffnung, dass unter den transatlantischen Bündnispartnern Einvernehmen über die Aufnahme der beiden bislang neutralen skandinavischen Staaten Finnland und Schweden erzielt werden könne. Bislang blockiert die Türkei den Beitrittsbeschluss. Hier sei „Eile geboten“, sagte Merz. Er kündigte an, dass der Bundestag im Juli, in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, die NATO-Erweiterung ratifizieren könnte.

Handelsabkommen mit Kanada endlich ratifizieren

Merz warf auch einen Blick auf den Gipfel der sieben bedeutendsten Industrienationen (G7) unter deutschem Vorsitz in Elmau. “In diesem Zusammenhang bedauerte er außerordentlich, dass die Koalition weiterhin die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) blockiert. Kanada ist Teil der G7 und mit Europa eng verbunden. Dass die Koalition nicht einmal einem Abkommen mit Kanada zustimmen könne, „untergräbt ein Stück Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf internationalem Parkett“, sagte Merz.

Energieversorgung sicherstellen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging auf die nationalen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein, vor allem auf die Schwierigkeiten bei der Energieversorgung. Dobrindt forderte von der Regierung längere Laufzeiten für die bestehenden Kohle- und Kernkraftwerke, damit genügend Strom produziert werden kann, falls Russland die Gaslieferungen weiter drosselt. Dobrindt forderte auch eine stärkere steuerliche Entlastung der Bürger, die unter dem ungewöhnlich starken Preisauftrieb leiden.