Landwirten in Not unbürokratisch helfen
Bund-Länder-Hilfsprogramm nach Dürre-Schäden
Die Bundesregierung hat im Kabinett über den Erntebericht für das Jahr 2018 beraten. Danach ist klar: Existenzbedrohte Bauern erhalten wegen der Dürreschäden staatliche Hilfen in Millionenhöhe. Landwirtschaftspolitiker der Unionsfraktion drängen jetzt auf schnelle Auszahlung der Hilfen. Außerdem soll die Krisenfestigkeit der Agrarbranche gestärkt werden.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte an, das Hilfsprogramm für Landwirte, die von der extremen Trockenheit in diesem Sommer betroffen sind, werde bis zu 340 Millionen Euro umfassen. Bund und Länder tragen es gemeinsam. Nötig sind die Hilfen, da beispielsweise beim Getreide mit Einbußen von 26 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre gerechnet wird. Auch deshalb stuft das Landwirtschaftsministerium die diesjährige Trockenphase als „Witterungsereignis von nationalem Ausmaß“ ein - das ist
entscheidend dafür, dass der Bund einspringen darf.
Pressekonferenz zu #Trockenheit#Dürre#Hilfe#Landwirtschaft - Statement ? von BMin @JuliaKloeckner:
✅ Wetterereignis von nationalem Ausmaß
✅ Rund 10.000 Betriebe nach Einschätzung der Länder existenzgefährdend betroffen
✅ Bedarf an Bundesmitteln: etwa 150 bis 170 Mio. Euro pic.twitter.com/xS57p7Jkos— BMEL (@bmel) 22. August 2018
Erntebericht schafft Klarheit
Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist zufrieden mit der Analyse der Bundeslandwirtschaftsministerin und meint: „Der Erntebericht schafft Klarheit. Bei den Dürreschäden in der deutschen Landwirtschaft handelt es sich um eine nationale Dimension. Die extreme Trockenheit fordert deutschlandweit ihren Tribut. Damit sind die Weichen für ein Bund-Länder-Hilfsprogramm gestellt. Nun müssen die Hilfen mit Hochdruck auf den Weg gebracht werden“ – denn die Zeit dränge, so Connemann. Die Agrar-Expertin warnt zudem: „Es darf keine Verteilung von Geldern mit der Gießkanne geben“. So sollen nur betroffene und bedürftige Betriebe von den direkten Hilfen profitieren.
Keine Preiserhöhungen unter dem Deckmantel der Dürre
Zudem warnt Connemann jetzt vor Preiserhöhungen „unter dem Deckmantel der Dürre“. Hier erwarte sie Fairness vom Lebensmitteleinzelhandel.
Landwirte in Deutschland leiden unter der anhaltenden #Dürre: Futter fehlt, Getreide vertrocknet, die Kartoffelernte bricht weg. Was kann die Politik tun? Agrarexperte Albert #Stegemann im Kurzinterview: https://t.co/q2BavQqXJL
— CDU/CSU (@cducsubt) 31. Juli 2018
Bessere Absicherung gegen klimabedingte Risiken
Albert Stegemann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, appelliert zudem, über die aktuelle Situation hinausdenken. „Erstens gilt es in den anstehenden Verhandlungen über die Europäische Agrarpolitik (GAP) deren Krisenfestigkeit zu stärken und verbesserte Instrumente zur Absicherung gegen klimabedingte Risiken zu schaffen. Zweitens müssen wir Anreize setzen, Rücklagen zu bilden, damit die Landwirte in Krisensituationen ohne staatliche Hilfe auskommen“, so der Landwirtschaftspolitiker. Er schlägt deshalb vor, Rücklagen steuerlich zu begünstigen. Wie dies im Einzelnen realisiert werden könne, „muss ergebnisoffen geprüft werden“. Außerdem fordert Stegemann wirtschaftliche Lösungen zur Absicherung von Markt- und Wetterrisiken. So könne etwa eine niedrigere Versicherungssteuer auf zeitgemäße Angebote der Versicherungswirtschaft dazu beitragen, dass mehr Landwirte sich künftig gegen Dürreschäden absichern.
