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Jetzt erst recht: Union fordert Abschaffung der Gasumlage

  • Verstaatlichung von Uniper verändert die Ausgangslage
  • Verfassungsrechtliche Zweifel an der Abgabe
  • Auf Antrag von CDU/CSU Aktuelle Stunde im Bundestag

Seit Wochen schon fordert die Unionsfraktion von der Regierung die Abschaffung der stümperhaft konzipierten Gasumlage. Mit der Ankündigung der Ampel, den angeschlagenen Energieriesen Uniper zu verstaatlichen, sieht die CDU/CSU erst recht keinen Sinn mehr in der Abgabe, die die ohnehin gebeutelten Gaskunden ab 1. Oktober zusätzlich belasten wird. In einer aktuellen Stunde des Bundestages verliehen Unionspolitiker ihrer Forderung nach Abschaffung Nachdruck.

Bürger nicht zusätzlich belasten

Völliges Unverständnis äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in gut zehn Tagen für etwas zahlen sollen, an dem der Wirtschaftsminister selbst verfassungsrechtliche Zweifel habe. Minister Robert Habeck hatte angekündigt, im Zuge der Verstaatlichung von Uniper genau überprüfen zu lassen, ob die Umlage mit der Finanzverfassung in Einklang steht. Denn nun würde ein Staatsunternehmen mit einer Umlage alimentiert werden.

Konzept verkorkst – Trittbrettfahrer kassieren

Die Gasumlage sollte dazu dienen, systemrelevante Energieversorger zu stützen, die aufgrund der enorm gestiegenen Beschaffungspreise für Gas in Schieflage geraten sind, weil sie die Kosten wegen langfristiger Verträge nicht an die Kunden weitergeben können. Es zeigte sich aber, dass die Umlage auch Trittbrettfahrern zugutekommen würde, die in Wirklichkeit Gewinne erzielen. Die Regierung sollte aber prüfen, ob sie angeschlagene Unternehmen nicht auch auf anderem Wege retten könnte, bevor sie eine Umlage von den Gaskunden zahlen lässt.

„Elefant im Raum“

„Mit der Verstaatlichung ist erst recht klar: Diese Gasumlage muss weg“, betonte der energiepolitische Sprecher Andreas Jung in der Debatte. Die Umlage sei von Anfang an falsch konzipiert worden. Sie sei in der Umsetzung verkorkst und politisch nicht haltbar, fügte Jung hinzu. Angekündigte Nachbesserungen seien bis heute nicht ausgearbeitet. „Die Gasumlage ist der große Elefant im Raum.“ Doch keiner in der Regierung traue sich auszusprechen, dass das Vorhaben gegen die Wand gefahren worden sei.

Andere Formen der Rettung sind möglich

In ihrem Leitantrag „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern“, beantragt die Unionsfraktion im Bundestag die Gasumlage „mit sofortiger Wirkung aufzuheben“. Der CSU-Politiker Andreas Lenz bekräftigte: „Wir fordern Sie auf, das vermurkste Gesetz vom Tisch zu nehmen“. Es gebe andere Möglichkeiten zur Rettung, die gerechter und rechtssicherer wären, betonte er.

Sichere Kernkraftwerke am Netz lassen

Jens Spahn warf der Regierung auch vor, dass sie keine Antwort auf die Frage habe, wo die Energie künftig herkommen solle, die Russland nicht mehr liefert. Sieben Monate nach Kriegsbeginn seien erst zwei Kohlekraftwerke wieder ans Netz gegangen. Und die Ampel könne auch nicht erklären, warum sie drei sichere und verlässliche Kernkraftwerke, die sich noch am Netz befinden, nicht über den Jahreswechsel hinaus laufen lasse.