Digitale Wahlbeeinflussung – geht uns alle an!

Gezeigt hat die Veranstaltung aber auch, dass ein fortwährender Handlungsbedarf auf allen Ebenen und von allen Beteiligten gefordert ist, um dauerhaft den demokratischen Diskurs in den sozialen Medien zu erhalten und zu schützen. 

Stellen Bots eine Scheinöffentlichkeit im Netz dar? Beeinflussen sie unsere Meinung stärker als sie sollten? - Diese Frage beschäftigt uns im parlamentarischen Raum nicht nur im Vorfeld der #Europawahl und deshalb wollen wir sie objektiv beleuchten, so @rbrinkhauspic.twitter.com/bQozqjHyYQ

— CDU/CSU (@cducsubt) 13. März 2019

Das Internet ist ein Geschenk 

Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für Digitales, lenkte in ihren einführenden Worten vor ca. 200 interessierten Gästen und zahlreichen Journalisten den Blick auf die Europawahlen am 26. Mai und auch auf die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen. Als warnendes Beispiel nannte sie in diesem Zusammenhang den US-Amerikanischen Wahlkampf, aber auch das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien – beides habe gezeigt, wie groß die Gefahr der Beeinflussung etwa durch Bots bei Wahlen sein kann. „Das Internet ist eigentlich ein Geschenk an die Gesellschaft“, sagte sie, aber sie sieht auch, dass es als Raum, in dem man sich neutral seine Meinung bilden kann und nicht dem Einfluss gesteuerter Kampagnen unterliegt, möglicherweise gefährdet ist.

Scheinöffentlichkeit

Auch der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus betonte die Bedeutung der sozialen Medien für die Kommunikation mit Wählerinnen und Wähler. Anders als im direkten Kontakt mit den Bürgern etwa im eigenen Wahlkreis, wo man als Politiker die eigene „Nah-Empirie“ betreibe, bewege man sich in den sozialen Medien allerdings häufig in einer Scheinöffentlichkeit. Man könne nur hoffen, einen „echten“ Dialog zu führen, sei aber nie sicher, ob das wirklich die reale Welt, ein Mensch ist, mit dem man da kommuniziere.

#Desinformation und entsprechende Kampagnen haben vor allem ein Ziel: Verunsicherung. Das sagt @SimonHegelich zu #FakeNewspic.twitter.com/v3Nh7P51GS

— CDU/CSU (@cducsubt) 13. März 2019

Kein Grund zur Panik

In drei Impulsvorträgen waren sich die Fachleute einig, dass es Versuche der Manipulation und Desinformationskampagnen im Internet gibt. Allerdings seien die Auswirkungen eher überschaubar. Der allgemeine Tenor war, man müsse beobachten, dranbleiben, noch mehr erforschen, aber es bestehe kein Grund zur Panik.

Stiftung von Verunsicherung

So betonte Prof. Dr. Simon Hegelich von der TU München, dass Hauptziel derartiger Kampagnen die Stiftung von Verunsicherung sei. Ihr Effekt etwa auf den Wähler sei aber im Vergleich zu bezahlter Wahlwerbung eher gering. Erfolgreicher seien Kampagnen nur, wenn sie thematisch auf rechtspopulistische Themen setzten. 

Mehr öffentliche Daten zu Forschungszwecken

Ulrike Klinger, Juniorprofessorin und Kommunikationswissenschaftlerin an der TU Berlin, forderte von den Social-Media-Plattformen, dass diese zu Forschungszwecken Datenschnittstellen zu öffentlichen Accounts, sog. APIs, zur Verfügung stellen. Erst so könne man der Frage auf den Grund gehen, wie sich tatsächlich Meinungen in den sozialen Netzwerken bilden. Erst auf dieser Forschungsgrundlage kämen dann weitere Schritte bis hin zu einer Regulierung in Betracht.

Stärkung des Qualitätsjournalismus

Die frühere Journalistin und heutige Wissenschaftlerin an der Universität Oxford, Alexandra Borchardt hatte in der Debatte ihre eigene Sicht auf die Dinge. Es seien immer noch die traditionellen Medien, die die Debatten im Wahlkampf bestimmten. Auch sei das Vertrauen in diese nach wie vor höher als in die sozialen Medien. Man solle im Übrigen die Wählerinnen und Wähler nicht unterschätzen, da Wahlkämpfe schon immer das Ziel gehabt hätten, Menschen in die ein oder andere Richtung zu drängen. Ihr Fazit deshalb: guter und vielfältiger Journalismus müsse gestärkt werden.

Instrumentenkasten der Plattformen

In der anschließenden Diskussion der Experten und Politiker mit Vertretern der drei großen Plattformen Google, Facebook und Twitter wurde deutlich, dass sich die Plattformen in der Verantwortung sehen, die Verbreitung von Desinformationen, Lügen oder neu-deutsch Fake-News zu unterbinden. Auf diesem Gebiet sei auch bereits sehr viel geschehen. Die Vertreter aller drei Plattformen gaben einen umfangreichen Einblick in ihre „Instrumentenkästen“. Die Maßnahmen reichten hier von Blocken und Löschen über Veränderung des Algorithmus und Fact-Checking bis hin zu verstärkter Zusammenarbeit mit den Behörden, wie etwa dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Darüber hinaus forderten die Vertreter der Plattformen aber auch verstärkte Regulierungen.

Vertrauen in die Systeme stärken

Der Blogger Martin Fuchs konstatierte dagegen, dass das Vertrauen in die Systeme ganz allgemein diffundiere. Um hier gegenzuarbeiten, sei es viel wichtiger nicht nur kurz vor Wahlen, sondern vielmehr in den langen Zeiten dazwischen die Beeinflussung von Meinungen zu prüfen – und zwar ganz allgemein und nicht nur bezogen auf politische Kampagnen. Hier könne man mit wenig Geld und kleinen Mitteln viel Einfluss nehmen, um Vertrauen generell wieder zu stärken. Hans-Jörg Durz, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, hob hervor, dass eine zunehmend fragmentierte Öffentlichkeit letztlich auch zu einem anderen Tonfall im Parlament geführt habe.

Schlusswort zu unserem Fachgespräch jetzt von Thorsten #Frei - Am klassischen Qualitätsjournalismus und Menschen, die Nachrichten verifizieren wird auch in Zukunft nichts vorbei führen. Zudem müssen wir aber Räume schaffen für einen gesunden demokratischen Diskurs im Netz. pic.twitter.com/IKCOSxhp4V

— CDU/CSU (@cducsubt) 13. März 2019

Regulieren, aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten 

Der stellvertretende Unionsfraktions-Vorsitzende Thorsten Frei versprach zum Abschluss, der „großartige Input“ der Veranstaltung werde nicht folgenlos bleiben und in die praktische Arbeit der Fraktion einfließen. Klar sei, man müsse tiefer einsteigen und für eine dauerhafte Sicherung des öffentlichen Diskurses und der politischen Debatte sorgen und die notwendigen Räume dafür schaffen. Beim Thema Regulierung dürfe man „das Kind nicht mit dem Bade“ ausschütten. Beeinflussung habe es schon immer gegeben, aber die heutigen technischen Möglichkeiten erlaubten, dass diese Einflussnahme heute mit sehr viel mehr „Wucht“ daherkomme.