Bund für Altschulden der Kommunen nicht zuständig
Regierung empfiehlt Maßnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse – Brinkhaus begrüßt neues Fördersystem
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist dagegen, dass der Bund die Altschulden von Kommunen übernimmt. Zuständig dafür seien die Länder, die der Bund in den vergangenen Jahren bereits deutlich entlastet habe, sagte Brinkhaus der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Die Diskussion steht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Regierungsberichts zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland. Fraktionsvize Thorsten Frei forderte ein stärkeres Engagement der Politik für abgehängte Regionen.
Paradigmenwechsel: Bündelung von gesamtdeutschen Fördermaßnahmen
Die Lösung des Problems kommunaler Altschulden gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, die der Bund zur Angleichung der Lebensverhältnisse umsetzen will. Dazu gehört auch die Bündelung der Hilfen für strukturschwache Regionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem. Auf diese Weise sollen auch wirtschaftlich schwache Regionen des Westens mehr Geld erhalten. Außerdem erwägt der Bund die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft. Damit soll der Mobilfunkausbau in Regionen gewährleistet werden, in denen sich dies für private Anbieter nicht rechnet.
Brinkhaus sagte der AFP, die Übernahme von Altschulden der Kommunen sei nicht Aufgabe des Bundes. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte klar, dass der Bund diese Altschulden nicht übernehmen werde. Der Bund sei allerdings bereit, über dieses Thema zu reden – als Zeichen des guten Willens, sagte er. Nach den Worten des CSU-Ministers sind 2.000 der 11.000 Kommunen in Deutschland besonders betroffen.
Die Bündelung der Fördermaßnahmen in einem gesamtdeutschen System nannte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Brinkhaus, einen Paradigmenwechsel. Man gehe „weg von der Förderung nach Himmelsrichtungen, hin zur Förderung nach Entwicklungsstand und Bedarf der einzelnen Regionen“.
Bestandsaufnahme der Lebenswirklichkeit in Deutschland
Thorsten Frei erklärte, von dem Regierungsbericht gehe das klare Signal aus: „Dort, wo der Markt es nicht richtet, wird die Politik stärker eingreifen. Nur so lässt sich in bestimmten Regionen die Abwanderung stoppen und das Gefühl des Abgehängtseins überwinden.“ Er sagte voraus, dass die Umsetzung einiger Maßnahmen Jahre dauern werde. Manches werde aber auch deutlich schneller gehen, wie die vom Kabinett beschlossene Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zeige. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, sprach von einer schonungslosen Bestandsaufnahme der Lebenswirklichkeit in Deutschland. Während manche Städte und Regionen boomten und mit Problemen wie Wohnungsmangel und hohen Mieten konfrontiert seien, sei andernorts eine Grundversorgung etwa mit Ärzten und schnellem Internet nicht gewährleistet. „Je größer aber die Unterschiede, desto größer auch die Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Niemand darf das Gefühl entwickeln, seine Heimat werde vom deutschen Staat dauerhaft im Stich gelassen.“
Staatliches Engagement beim Mobilfunk
Was Infrastrukturmaßnahmen angeht, so zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange erfreut, dass sich auch in der Bundesregierung die Erkenntnis verfestige, dass es ohne staatliches Engagement nicht gehe. Ohne eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in den ländlichen Regionen werde es keine Verbesserung beim Mobilfunk geben. Die Koalitionsfraktionen würden „nach der Sommerpause alle dafür notwendigen Schritte gerade bei den Haushaltsverhandlungen mit Nachdruck vorantreiben“.
Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein
Die Pläne zum Ausbau der Digitalisierung, zur Dezentralisierung, zur Einrichtung eines gesamtdeutschen Fördersystems und zur Verbesserung bei der Mobilität begrüßte auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase. Von besonderer Bedeutung werde „der Umgang mit kommunalen Kassenkrediten sein“, betonte Haase. Dabei gehe es aus Sicht der Unionsfraktion nicht nur um den Abbau von Altschulden, sondern um strukturelle Änderungen, die für die Zukunft eine Neuverschuldung der Kommunen ausschließen.
Kai Wegner, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der Unionsfraktion, betonte: „Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein“. Der Umstand, dass sich die Kommissionsergebnisse über verschiedene Politikfelder erstreckten, mache deutlich, dass Maßnahmen sinnvoll verzahnt werden müssten und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Entwicklung in Städten und ländlichen Räumen sicherzustellen sei. Dies sieht auch Albert Stegemann, Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so und ergänzt: „Der Instrumentenkasten muss nun genutzt werden, um die Attraktivität der Regionen weiter zu stärken und zu möglichst gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Landesteilen beizutragen.“
