Flutkatastrophe: Soforthilfe schnell auszahlen
Unionspolitiker begrüßen schnelle Bereitstellung von Geldern und dringen auf umfassende Wiederaufbauhilfe
400 Millionen Euro, um die erste Not zu lindern, jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern finanziert
Reparatur bundeseigener Infrastruktur, wie Bundesstraßen und Schienen, zusätzlich angekündigt
Die Unionsfraktion dringt auf schnelle Auszahlung der Soforthilfe an die Menschen in den Hochwasserregionen. Der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg rief das Bundesfinanzministerium auf, dem Haushaltsausschuss des Bundestages umgehend die nötige Vorlage zur Abstimmung zuzuleiten. Darüber hinaus plädierten Rehberg und weitere Unionsabgeordnete für umfassende Wiederaufbauhilfen.
Die Unionsfraktion dringt auf schnelle Auszahlung der #Soforthilfe an die Menschen in den #Hochwasser|regionen: 400 Mio. Euro für die Beseitigung unmittelbarer Schäden. Umfassende #Wiederaufbauhilfen müssen und werden folgen. 👉Mehr dazu hier: https://t.co/nHNnp4ciwjpic.twitter.com/4hFDiUfOeo
— CDU/CSU (@cducsubt) July 22, 2021
Um die erste große Not der betroffenen Menschen zu lindern und die flutgeschädigten Landkreise und Gemeinden zu unterstützen, stehen 400 Millionen Euro zur Verfügung. Davon stellt der Bund die eine Hälfte, die Länder die andere. Rehberg begrüßte die Entscheidung des Kabinetts. „Viele Menschen haben alles verloren und stehen vor dem Nichts. Ganze Existenzen sind weggespült worden“, beklagte er. Auch der kommunalpolitische Sprecher Christian Haase forderte, dass die „Soforthilfen schnellstmöglich und unbürokratisch bereitgestellt werden“.
Unmittelbar nach der Flutkatastrophe hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zusammen mit der Wahlkreisabgeordneten Mechthild Heil die stark betroffenen Eifelstadt Ahrweiler besucht und dort beklemmende Bilder gesehen. Sie betonten:
„Das Hochwasser ist eine Tragödie für die Region. Bund und Länder müssen jetzt schnell helfen."
Fluthilfe ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Das Ausmaß der Schäden lässt sich noch nicht beziffern, doch zeichnet sich ab, dass es mehrere Milliarden umfasst. Mit Blick auf den Wiederaufbau sagt Rehberg deshalb: „Dafür sind weitere staatliche Finanzhilfen unabdingbar.“ Helfende Hände allein reichten nicht. „Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung umgehend mit allen Ländern an einen Tisch setzt und weitere Aufbauhilfemaßnahmen auf den Weg bringt.“ Die Beseitigung der Schäden sei eine Aufgabe, die Bund und Länder nur gemeinsam stemmen könnten.
Haase begrüßte, dass sich der Bund auch zur Hälfte an den Kosten zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur in den Hochwassergebieten beteiligen wird:
„Diese weiteren Aufbauhilfen müssen analog zum Hilfsfonds des Jahres 2013 von allen Ländern getragen werden, denn Fluthilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Gemeinschaft der Länder in der Pflicht steht, füreinander einzustehen.“
Schadensanalyse läuft
Allein der Wiederaufbau der Infrastruktur, für die der Bund verantwortlich ist, werde ein „finanzieller Kraftakt“, vermutete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange. Dazu gehören hunderte Kilometer Schienen und Bundesfernstraßen genauso wie Bahnhöfe und Brücken und Mittel für die Stadtentwicklung. „Wir wollen, dass die Wunden der Infrastruktur schnellstmöglich und unbürokratisch geschlossen werden. Die Schadensanalyse läuft“, betonte er.
Landwirtschaftlichen Betrieben helfen
Das Hochwasser und der Starkregen haben in den Hochwassergebieten auch die Landwirtschaft hart getroffen. Ernten wurden zerstört, Tiere ertranken, Gebäude und Maschinen wurden beschädigt. Daher forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, für die geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe unbürokratischen Zugang zu den Soforthilfen. Denn die Bauern seien „systemrelevant für die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln“. Zudem könnten die Darlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank, die ab sofort erhältlich sind, ein Baustein zur Liquiditätssicherung sein.
