Internationaler Frauentag

Thema des Tages


(Quelle: Unsplash.com)
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Gleichstellung von Frauen vorantreiben

Bundestag debattiert über Frauenrechte

Am 8. März war internationaler Frauentag. Im Nachgang dazu hat der Bundestag in einer Vereinbarten Debatte über Frauenrechte und Gleichstellung debattiert. Die Unionsfraktion pocht dabei darauf, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Frauen die gleiche Beteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen.

Annette Widmann-Mauz betonte in der Debatte, die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren sei ein „Meilenstein“ gewesen, weil Frauen seither nicht nur wählen dürften, sondern auch Themen setzen könnten. "Ohne diese Möglichkeit wäre es etwa nie zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gekommen", so Wiedmann-Mauz. 

Mit Elterngeld Plus oder Mütterrente sei zudem bereits viel verbessert worden, dennoch gebe es etwa bei der Rente noch immer deutliche Unterschiede. Die Politik habe hier „eine Schlüsselfunktion“; immerhin sei vor 25 Jahren im Grundgesetz klargestellt worden, dass der Staat für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung verantwortlich sei. Nötig sei nun eine Wahlrechtsreform, die auch zu „Fifty-fifty“ im Parlament führe. Dies sei eine „Frage der Glaubwürdigkeit des Hauses“.

Eine ähnliche Forderung stellte Silvia Breher in ihrer Rede. Sie mahnte, Gleichberechtigung müsse eine Grundüberzeugung sein und allen in Fleisch und Blut übergehen.

Gleichberechtigte Teilhabe

Ohne die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen stehe unsere Demokratie vor der Gefahr, die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr zu repräsentieren, mahnt auch die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Yvonne Magwas. „Deshalb ist es unerlässlich, dass wir sowohl in der Politik, als auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft – Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Forschung, Zivilgesellschaft – zu einer aktiveren Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen und mehr Frauen in Führungspositionen kommen.“ Das sei entscheidend für unsere Zukunft, so Magwas.

Rahmenbedingungen verbessern

So belegen Studien immer wieder, dass Deutschland beim Frauenanteil in Führungspositionen hinterherhinkt. „Das ist verschenktes Potenzial, was wir uns nicht leisten dürfen“, sagt Magwas. Deshalb sei es höchste Zeit, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Frauen so die gleiche Beteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen.

Führungspositionen in Teilzeit ermöglichen

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön kommt besonders dem öffentlichen Dienst für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. „Daher ist es richtig, dass wir bis 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen erreichen wollen“, so Schön. Der Unionsfraktion ist dabei wichtig, dass Führungspositionen stärker als bisher in Teilzeittätigkeit ermöglicht werden. Dies schaffe eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Karriere für Männer und Frauen, betont Schön. „Es muss Schluss sein mit dem Entweder-Oder.“ 

Gleichstellung in Bundesbehördern stärker vorantreiben

Schöns Abgeordnetenkollege und frauenpolitischer Sprecher Marcus Weinberg kritisiert, dass SPD-Bundesfrauenministerin Franziska Giffey ihre Aufgabe, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in den Bundesbehörden zu befördern, bislang nicht zur Chefsache gemacht habe. Trotz klarer Absprachen im Koalitionsvertrag gebe es keinen Aktionsplan für die Bundesbehörden. „Wer neue Gesetze zur Erhöhung des Anteils von Frauen ankündigt, ohne die Umsetzung der bestehenden Gesetze mit Nachdruck und konkreten Maßnahmen zu verfolgen, macht den zweiten Schritt vor dem ersten“, so Weinberg. Er fasst zusammen: „Der Staat muss bei der Gleichstellung vorangehen und kann gegenüber der Wirtschaft keine Forderungen aufstellen, die er selbst nicht erfüllt.“ 

Schlechterstellung von Frauen beenden

In der Gleichstellungspolitik ist viel und Wesentliches erreicht worden. Das ist ein Erfolg. Aber auch im Jahr 2019 gibt es noch Beispiele, bei denen der Staat Frauen und Männer ohne Grund ungleich behandelt. Weinberg benennt konkrete Beispiele: So werden Frauen an zweiter Stelle in Formularen der Verwaltung genannt, sei es in Familienbüchern, Heiratsurkunden, Geburtsurkunden oder im Formular der Einkommenssteuer - selbst dann, wenn die Frau die Hauptverdienerin ist. „Frauen werden auch schlechtgestellt, was die Besteuerung von Hygieneartikeln anbelangt“, bemängelt Weinberg. „Damenhygiene gehört zum Grundbedarf von einem großen Teil der Bevölkerung und wird besteuert wie ein Luxusartikel. Das sind Schlechterstellungen von Frauen, die abgeschafft gehören“, verlangt Weinberg.