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„Gesundheit ist ein Menschenrecht“

Kongress der Unionsfraktion zum UN-Nachhaltigkeitsziel Globale Gesundheit – Deutschland hat Vorreiterrolle

Gesundheitspolitik endet nicht an nationalen Grenzen. Vielmehr ist sie eine globale Angelegenheit, die eng mit Entwicklungspolitik verknüpft ist. Deutschland hat dabei in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle übernommen. Auf einem hochkarätig besetzten Kongress hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Thema „Globale Gesundheit stärken - UN-Nachhaltigkeitsziel umsetzen“ gewidmet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Gesundheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe in nationaler wie auch in globaler Hinsicht.“ Es gebe unzählige Wechselwirkungen mit anderen Nachhaltigkeitszielen.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, würdigte das Engagement der Bundesregierung. „Deutschland hat die globale Gesundheit mit seiner G20-Präsidentschaft auf die internationale Agenda gesetzt.“ Es gehöre zu den größten Unterstützern und Geberländern einer globalen Gesundheitsarchitektur. Weitere Impulse erwarte er von der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020. „Zugang zu Gesundheitsleistungen ist ein Menschenrecht für alle Menschen, nicht nur für die Reichen“, betonte er. Die Kanzlerin nannte Gesundheitsfürsorge „ein Gebot der Menschlichkeit“. 

„Silopolitik“ kontraproduktiv

Ilona Kickbusch vom Graduate Institute of International and Development Studies in Genf lobte die deutsche Vorreiterrolle, die in Deutschland selbst oft nicht genügend wahrgenommen werde. Gesundheit sei aber nicht länger ein „weiches Politikfeld“, sagte sie. „Die Gesundheitsminister im 21. Jahrhundert haben immer auch internationale Verantwortung.“ Auch sie sprach von Gesundheit als einem unveräußerlichen Menschenrecht. „Niemand darf zurückgelassen werden.“ Sie warnte dabei vor einer „Silopolitik“, also vom Denken in nationalen Einheiten oder in abgegrenzten Sektoren. So sei heute die Gesundheitspolitik nicht mehr von der Klimapolitik zu trennen: „Die Gesundheit von Menschen ist nicht mehr separat von der Gesundheit des Planeten zu begreifen.“ 

„Entwicklung braucht Gesundheit“

Die weltweiten Zusammenhänge stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe in den Mittelpunkt. Der deutschen Gesundheit könne man nicht dienen, wenn man die Gesundheit in der Welt aus den Augen lasse. „Entwicklung braucht Gesundheit.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, es liege im originären deutschen Interesse, sich in der globalen Gesundheitspolitik zu engagieren. Umgekehrt müsse auch Deutschland seinen Teil zur Stärkung der weltweiten Gesundheit beitragen. Als Beispiel führte er mit Blick auf die Wiederausbreitung der Masern die Impfmüdigkeit in Deutschland an. Er erinnerte daran, dass die WHO Impfgegner zu den größten zehn Risiken der Weltgesundheit zähle. Deshalb trete er für eine Impfpflicht an: „Auch das deutsche Gesundheitswesen ist ausbaufähig.“ Fraktionsvize Georg Nüßlein betonte mit Blick auf weltweite Zusammenhänge: „Wir wollen unsere Verantwortung gerne wahrnehmen.“

Digitalisierung als Chance

Entwicklungsminister Gerd Müller erinnerte an die großen Gesundheitsbedrohungen, die es in Angriff zu nehmen gelte. Darunter zählte er Epidemien, die sich zurückmelden, die Ausbreitung von Malaria, die angesichts der globalen Verkehrsströme bald auch in Europa auftreten könnte, die Zivilisationskrankheit Diabetes, die tödliche Infektionskrankheit Tuberkulose und zunehmende Antibiotikaresistenzen. Als Aufgaben nannte er unter anderen den Aufbau von Gesundheitsgrundstrukturen in Entwicklungsländern, die Stärkung von Frauen und den Aufbau von Clouds zur Verbreitung von Gesundheitswissen. Auch Spahn setzt auf Digitalisierung. Er sagte, über Smartphones und Gesundheitsapps ließen sich Menschen erreichen, die auf herkömmlichen Wegen für Gesundheitsdienstleistungen nie erreichbar gewesen seien. 

Fortschritte in der weltweiten Gesundheitsvorsorge kann es laut Bundesforschungsministerin Anja Karliczek nur geben, wenn in die globale Gesundheitsforschung investiert werde. Sie forderte unter anderem internationale Partnerschaften, damit teure Medikamente schneller entwickelt werden können und Synergieeffekte zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Geldgebern entstehen. Zudem müssten vor Ort – etwa in afrikanischen Ländern – effiziente Forschungskapazitäten aufgebaut werden. Nicht zuletzt komme es auf die Ausbildung von Medizinern an. Über die Forschungslandschaft in Deutschland, den Sinn von Leuchttürmen und den Beitrag von Stiftungen diskutierten Experten auf dem Podium.