Energiekrise: Merz fordert Klarheit

Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet von der Ampel-Regierung mehr Tempo bei der Lösung der Energiekrise. Statt des fortgesetzten Streits zwischen den Koalitionspartnern brauche es endlich Entscheidungen, sagte Merz zum Auftakt der Sitzungswoche. Wirtschaft und Privatleute brauchten endlich Klarheit, wie es um die Energiesicherheit und die Kosten bestellt sei.  

„Wir bedauern, dass der Kanzler die #MPK von morgen abgesagt hat“, sagt @_FriedrichMerz: „Wir wünschen ihm schnelle und gute Genesung, sind aber allerdings der Auffassung, dass in der angespannten Situation – in der unser Land ist – eine MPK virtuell möglich gewesen wäre.“ pic.twitter.com/r9LwK9kjRM

— CDU/CSU (@cducsubt) September 27, 2022

„Die Probleme nehmen zu“, stellte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion fest. Er forderte vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz auf zu erklären, wie er die Lage beurteile und welche Lösungen er in Betracht ziehe. „Es kann schwierige Botschaften geben, aber es braucht Klarheit“, betonte Merz. Er kritisierte auch, dass die Bundesländer nicht vor der Verabschiedung des dritten Entlastungspakets für Bürger und Wirtschaft einbezogen worden seien.  Schließlich müssten sie das Paket mit finanzieren. 

Dobrindt: „Nichthandeln wird sich rächen“

Die vielen ungelösten Fragen in Zusammenhang mit der Energieversorgung und der Entlastung der Bürger kritisierte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Ampel sei mitverantwortlich, wenn die Wirtschaft deshalb dauerhaft Schaden nähme, sagte Dobrindt. „Das Nichthandeln wird sich bitter rächen.“ Er forderte erneut eine Ausweitung der Energiekapazitäten, einen Gaspreisdeckel und eine Entlastung des Mittelstandes. Das Risiko eines Blackouts dürfe nicht verniedlicht werden. 

"#Habeck sucht neue Mitspieler für sein Blackout-Bingo und laut Franziska #Giffey stellen 2-3 Stunden Stromausfall kein großes Problem dar. Die 🚦 will auf #Blackouts einstimmen, anstatt sie zu verhindern. Ist das nicht befremdlich?", fragt @csu_bt-Chef Alexander #Dobrindt. pic.twitter.com/nWQOQvAUqH

— CDU/CSU (@cducsubt) September 27, 2022

Schwere Waffen für die Ukraine 

Merz bekräftigte auch die Forderung der Unionsfraktion nach schweren Waffen für die Ukraine. In dieser Woche soll endlich im Plenum über einen entsprechenden Antrag der Fraktion abgestimmt werden. Merz zeigte sich offen für den Vorschlag aus der SPD-Fraktion, dass alle Europäer, die über Leopard-Panzer verfügen, sich zusammentun und der Ukraine davon eine gewisse Stückzahl überlassen. Aber auch das hänge vom Bundeskanzler ab. Ohne die Exportgenehmigung der Bundesregierung gehe es nicht.