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Annie Spratt | Unsplash
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Ein Daten-Ökosystem für Europa

Digitales Meet & Greet der Unionsfraktion

Corona hat gezeigt: Daten sind ein wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung der Pandemie. Aber die Anwendungsmöglichkeiten sind natürlich noch viel größer. Die CDU/CSU-Fraktion widmete dem Boom-Thema nun ein „Digitales Meet & Greet“ mit Experten und Fachpolitikern.

Das Interesse an verlässlichen Daten und an ihrer qualifizierten Interpretation ist enorm gestiegen, denn: Bei der Eindämmung von COVID-19 erweisen sich Daten als wichtige Werkzeuge für unser Wohlergehen – sie stützen wissenschaftliche Erkenntnisse und sachgerechte Entscheidungen.

Game-Changer für Innovationen

Zugleich stellt man fest, dass das Potenzial von Daten noch nicht ausreichend ausgeschöpft werde – das gilt im Gesundheitsbereich, aber auch in der Mobilität oder Verwaltung. Damit Daten wirklich zum Game-Changer für Innovationen werden, müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger, die Datennutzung umfassender und Datenkompetenzen erhöht werden. Reichlich Gesprächsstoff also für ein digitales Meet & Greet der Unionsfraktion unter dem Motto: „Zeit zum Teilen: Vorschläge für ein agiles Daten-Ökosystem in Europa“.

Wertschöpfung & Wohlstand

Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstrich zu Beginn der Veranstaltung, dass Daten ein wichtiges Mittel seien, um die derzeitige Krise zu überwinden. Sie betonte zudem, dass sich die Fraktion in die Datenstrategie der Bundesregierung, die in dieser Woche im Plenum debattiert wird, umfassend eingebracht habe, etwa durch ein eigenes Positionspapier. Schön stellte fest: „Wir wollen Daten innovativ nutzen – denn sie können Wertschöpfung, Wohlstand und Mehrwert erzeugen.“  

Ohne Daten kein Krebsregister

Dorothee Bär, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, wies darauf hin, dass viele Bürger Berührungsängste mit dem Thema hätten. Der größte Teil der in Europa anfallenden Daten, so Bär, werde „nur einmal oder gar nicht genutzt“. Insgesamt blieben derzeit rund 90 Prozent aller Daten, wie etwa Maschinendaten, ungenutzt. Die Staatsministerin betonte: „An der Frage, wie wir mit Daten umgehen, entscheidet sich unsere digitale Souveränität.“ Momentan dominierten in diesem Bereich die USA und China, daher sollte man jetzt entgegensteuern. Ein perfektes Beispiel für die bessere Verwendung von Daten sei das Krebsregister, für das gerade an diesem Mittwoch im Kabinett der Weg geebnet wurde. Dorothee Bär fasste zusammen: „Ohne Daten gäbe es gar kein Register. Das aber brauchen wir für überregionale Forschungen.“

Vertrauen schaffen

Prof. Dr. Angelika Niebler, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament, erklärte: „Wir wollen einen europäischen Binnenmarkt für Daten schaffen.“ Um „spezifisch europäische Datenräume“ zu kreieren, müsse man jedoch zunächst ein „vertrauenswürdiges Regime“ etablieren. Außerdem gelte es, so die Abgeordnete, in unserer europäischen Datenökonomie faire Regeln festzulegen.

Austausch zwischen Unternehmen und Staat

Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung Recht & Sicherheit von Bitkom e.V., wies darauf hin, dass 85 Prozent der Firmen mit 15 oder mehr Beschäftigten erklärten, dass Daten für sie eine große Bedeutung hätten. Aber welche Konsequenzen lassen sich daraus ziehen? Die Expertin stellte zwei Fragen in den Mittelpunkt: Wie macht man die Daten verfügbar für die Entwicklung von KI? Und: Wie schafft man einen besseren Austausch zwischen den Unternehmen, aber auch zwischen Unternehmen und Staat. Fest steht, so Dehmer: „Wir wollen die Datenverwendung steigern – müssen aber dabei die Persönlichkeitsrechte schützen.“

Datentreuhänder

Andreas Pawelke, Vorstandsvorsitzender der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Autor der Studie „Daten teilen, aber wie?“, befasste sich in der Diskussion mit dem Thema „Datentreuhänder“ und der Frage: Wie schaffen wir es als Bürger, mehr Kontrolle über Daten wiederzuerlangen? Im Moment lade man eine App runter, ignoriere oft die AGB, denen einfach ungelesen zugestimmt werde – und verlöre damit „möglicherweise die Kontrolle über meine Daten“. Die Idee hinter dem Datentreuhänder sei es, einen „Intermediär zwischen den beiden Seiten zu schaffen, der mir wieder mehr Kontrolle über meine Daten gibt“. Pawelke befürchtete jedoch, dass dieses innovative Prinzip leicht verwässert werden könne. 

Privatunternehmen im Vorteil

Sebastian Weyer, Co-Founder und Managing Director von Statice GmbH, erklärte, dass er viel Zeit aufbringe, um seinen Kunden „den Markt zu erklären“, konkret also zu erläutern: Was darf man mit Daten machen – und was nicht? Weyer unterstrich: „Die Unternehmen wollen innovativ mit Daten arbeiten!“.

Lars Zimmermann, Managing Director von Public Germany, stellte klar: „Wenn wir eine führende Datenregion in Europa haben möchten, geht das nur, wenn man ein Angebot schafft. Wenn wir es nicht seitens des Staates schaffen, eigene Infrastrukturangebote zu errichten, werden wir uns immer mehr auf Privatunternehmen verlassen müssen. Genau das passiert momentan. Wir geben zurzeit zu viel Daten an Privatunternehmen ab.“ Zimmermann mahnte, dass wir uns die Fähigkeit, Daten selbst zu erheben, aneignen müssten, sonst „werden wir aus dieser Abhängigkeit nicht mehr herauskommen“. Als Beispiel für einen nicht gehobenen Datenschutz nannte der Experte Geodaten: Diese lägen beim Bundesumweltamt und könnten doch jederzeit zugänglich gemacht werden, um sie wirtschaftlich zu nutzen.

240 Ideen

Am Ende des Gesprächs erklärte Tankred Schipanski, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der Unionsfraktion, dass die Datenstrategie der Bundesregierung 240 Maßnahmen umfasse – und nun gelte es, diese „240 Ideen zu priorisieren“. Er betonte, dass das Parlament bei der Umsetzung der Strategie eine ganz entscheidende Rolle spiele. Der digitalpolitische Sprecher wies darauf hin, dass einige Projekte der Strategie bereits angestoßen seien, und er versprach: „In der nächsten Legislatur geht es weiter!“