Bundestag stellt sich an die Seite der Ukraine

Der Deutsche Bundestag hat Russland zu einem unverzüglichen Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgefordert. In einem Entschließungsantrag stellte sich die Unionsfraktion gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen unverbrüchlich an die Seite der Ukraine. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte in der Debatte: „Wir bewundern den Mut und den Willen dieses Volkes, um seine Freiheit zu kämpfen.“

Fraktionschef @_FriedrichMerz brachte zudem seine Trauer um die Opfer in der Bevölkerung der #Ukraine und die Bewunderung des Mutes von Staatspräsident Wolodymyr #Selenski zum Ausdruck: „Dieser 24. Februar 2022 wird uns allen im Gedächtnis bleiben.“ pic.twitter.com/tskwdDTWYA

— CDU/CSU (@cducsubt) February 27, 2022

Erstmals in seiner Geschichte kam der Bundestag an einem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Für die Regierungserklärung, die Bundeskanzler Olaf Scholz aus Anlass des Krieges abgab, dankte Friedrich Merz. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion kündigte er der Bundesregierung Kooperationsbereitschaft bei der Suche nach Antworten auf die großen Herausforderungen an, die vor Deutschland und der westlichen Welt liegen. Die Union werde die Regierung bei Sanktionen gegen Russland und im Zuge der notwendigen Konsequenzen für die Verteidigungspolitik „unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln“.

Solidarität braucht Glaubwürdigkeit

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Sie haben uns bei diesen Maßnahmen auf Ihrer Seite.“ Deutschland handele hier im Gleichklang mit den europäischen Partnern. Bei den Waffenlieferungen gehe es nicht darum, Krieg zu führen, sondern darum, dass „diejenigen, die angegriffen werden, sich auch wehren können“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips brachte es auf den Nenner: „Solidarität braucht auch Glaubwürdigkeit. Sie erinnerte daran, dass die Ukrainer ihren Kampf nicht nur für sich alleine kämpften: „Der Angriff auf dieses Land ist ein Angriff auf unser aller Wertesystem.“

Merz nennt Putin einen Kriegsverbrecher

Merz wies die Verantwortung für den Krieg einzig und allein Putin zu, der nie ein „lupenreiner Demokrat“ gewesen und nun „für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher geworden“ sei. Ihm rief er zu: „Genug ist genug! Das Spiel ist aus.“

Fraktionsvize Johann David Wadephul sagte, Putin gehöre vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Und Dobrindt fügte hinzu: „Krieg und Gewalt dürfen nicht das letzte Wort in der Geschichte sein.“

Bruch des Völkerrechts angeprangert

In dem gemeinsamen Entschließungsantrag hieß es: „Der Deutsche Bundestag verurteilt das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung.“ Der eklatante Bruch des Vökerrechts von Seiten Moskaus sei „durch nichts zu rechtfertigen“. Mit seinem Angriffskrieg breche Russland „vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung“.

Der Bundestag stellte sich „fest und verbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde“, die für Demokratie, Freiheit und Frieden kämpften. „Diese Werte und die Menschen, die dafür einstehen, werden wir niemals aufgeben“.  Vor dem Hintergrund der historischen Zäsur sei es daher richtig, „die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterstützen“ und russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschießen. 

Bundeswehr ertüchtigen

Als eine der Konsequenzen aus dem Angriffskrieg auf die Ukraine muss die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden. Für die bessere personelle und militärische Ausstattung kündigte Scholz daher ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Miliarden Euro an. Auch das Ziel der NATO, über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, soll eingehalten werden.

Den Weg der Ertüchtigung unserer Streitkräfte werde die Unionsfraktion mit der Regierung gehen, kündigte Merz an. Da ein Sondervermögen jedoch auch die Aufnahme neuer Schulden bedeute, müsse man in Ruhe und im Detail darüber sprechen. „Das machen wir dann in allen Teilen gemeinsam“, betonte der Fraktionschef. Dass die Bundeswehr das notwendige Handwerkszeug bekomme und die Schwäche Deutschlands im Verteidigungsbereich beseitigt werde, sei nun „die historische Aufgabe“ von Scholz‘ Kanzlerschaft. 

Wadephul nannte das in Aussicht gestellte Sondervermögen eine große Ansage. „Darüber können wir reden“, sagte er. Einen „Blankoscheck“ der Unionsfraktion werde es aber nicht geben. Dobrindt unterstrich: „Landes- und Bündnisverteidigung müssen wieder allerhöchste Priorität haben.“