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Merz: Existenzrecht Israels verteidigen

  • Regierungserklärung und Debatte im Bundestag zu Angriff auf Israel
  • Deutschland muss starker Verbündeter sein
  • Sympathiebekundungen für Hamas unterbinden
     

Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels, auch und besonders in Zeiten von Krieg und Terror. In der Bundestagsdebatte zu dem barbarischen Überfall der palästinensischen Hamas sicherte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz dem jüdischen Staat die Unterstützung der Bundesrepublik zu: „Israel ist stark. Es liegt jetzt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein.“

Aus Anlass der beispiellosen Terrorattacke vom vergangenen Samstag, bei der hunderte Israelis auf bestialische Weise getötet, verwundet oder verschleppt wurden, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag ab. An der sich anschließenden Debatte – wie an der Schweigeminute zur Eröffnung des Plenums am Tag zuvor – nahm der israelische Botschafter Ron Prosor teil. Er war auch Anfang der Woche in der Unionsfraktion zu Gast gewesen, um die Lage in Israel zu erläutern.

Merz erinnerte in seiner Rede daran, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sind: „Mit dieser Zusage wird es nun ernst.“ Israel habe ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Deutschland trage herausragende Verantwortung für den Schutz und die Freiheit des jüdischen Staates. „Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen, auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen.“ 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief ebenfalls dazu auf, das Existenzrecht Israels „nicht nur in Worten, sondern auch in Taten“ zu verteidigen. Für Deutschland gebe es nur den Platz an der Seite Israels, in einer „Freundschaft der mutigen Tat“. Je stärker der Angriff auf das Existenzrecht Israels sei, desto stärker sei auch die Unterstützung Deutschlands für den jüdischen Staat.

„Keinen Millimeter Toleranz“ für Terror-Unterstützer

Kategorisch unterbinden will die CDU/CSU-Fraktion Sympathiebekundungen für die Hamas und andere militante Palästinensergruppen in Deutschland. „Wir schämen uns, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird“, sagte Merz. „Unser demokratischer Staat darf solche Zustände nicht dulden.“ Der Fraktionsvorsitzende sprach sich für ein Verbot von Vereinen aus, die die Hamas unterstützen. Auch dürften sie kein Geld des deutschen Steuerzahlers erhalten. Dobrindt sagte, für die Unterstützer von Terror gebe es „keinen Millimeter Toleranz“.

Laschet fordert „Zeitenwende im Nahen Osten“ 

Als außenpolitische Konsequenz aus dem Terrorüberfall forderte Merz von der Bundesregierung, dass die „Iran-Politik endlich von allen Illusionen befreit wird“. Denn Ziel des Mullah-Regimes in Teheran sei es, den Staat Israel vernichten. Der CDU-Politiker Armin Laschet warb für eine „Zeitenwende im Nahen Osten“. Deutschland müsse diejenigen Golfstaaten unterstützen, die mit Israel kooperierten, die auf Frieden, religiöse Toleranz und Freihandel setzten. Laschet erinnerte daran, dass auch Saudi-Arabien sich Israel in jüngster Zeit angenähert habe. Die „Zerstörung dieser Friedenshoffnung“ sei Anlass für die Hamas gewesen, gerade jetzt zuzuschlagen.