Geschlossen aus der Krise
Bundestagsdebatten über die Europäische Union
Corona-Krise, Klimawandel, Brexit-Folgen – die Europäische Union steht vor immensen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund riefen Abgeordnete der Unionsfraktion die EU zu Geschlossenheit auf. Im Mittelpunkt der Bemühungen müsse der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas stehen, betonten sie.
„In herausfordernden Zeiten brauchen wir ein starkes und geschlossenes Europa“, sagte der europapolitische Sprecher Florian Hahn in der Bundestagsdebatte über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert warnte, wenn die Europäer auseinanderdrifteten, werde es nur Verlierer geben. Die EU sei da, um die großen Probleme zu lösen. An erster Stelle nannte sie „gesunde Finanzen und Jobs, Jobs, Jobs“.
Weichen stellen für Digitalisierung und Klimaschutz
Hahn appellierte an die EU, sich jetzt so aufstellen, dass sie international wettbewerbsfähig bleibe, Wachstum ermögliche und Beschäftigung sichere. Auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, mahnte die Sicherung des europäischen Wirtschaftsstandortes an. Die Weichen für Digitalisierung und Klimaschutz müssten jetzt gestellt werden.
Deutsche Ratspräsidentschaft erfolgreich
Hahn warf einen Blick zurück auf die erfolgreiche deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Mit der Einigung auf den Mehrjährigen Haushaltsrahmen und dem Wiederaufbaufonds sowie dem Handelsabkommen mit Großbritannien sei es ihr gelungen, einige dicke Brocken wegzuräumen. „Unter deutscher Ratspräsidentschaft hat die EU Handlungsfähigkeit bewiesen“, sagte Hahn.
Größtes Konjunkturprogramm in der EU-Geschichte
Mit dem mehrjährigen Haushaltsplan und dem Wiederaufbaufonds stehen der EU in den kommenden sieben Jahren rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung. Der Bundestag beriet außerdem in erster Lesung über die Finanzierung dieser Haushaltsmittel. Im Mittelpunkt stand dabei der Fonds mit dem Namen „Next Generation EU“, der mit 750 Milliarden Euro bestückt wird. Dies sei das größte Konjunktur- und Aufbauprogramm in der Geschichte der EU, sagte Leikert. Es entfalte schon jetzt Wirkung, wie sich beispielsweise an der Stärke des Euro ablesen lasse. Das Geld für den Fonds soll die EU-Kommission ausnahmsweise am Kapitalmarkt aufnehmen.
„Kein Einstieg in eine Schuldenunion“
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, nannte die zeitlich befristete Kreditaufnahme angesichts der Herausforderungen durch die Pandemie gerechtfertigt. Gleichzeitig betonte er, dies sei „nicht der Einstieg in die Fiskalunion, nicht der Einstieg in eine Haftungsunion und nicht der Einstieg in eine Schuldenunion“. Leikert sagte, das Haushaltsinstrument sei weder ein Freifahrtschein für die Mitgliedstaaten noch eine Dauerlösung. Sie mahnte auch eine schnelle Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt an, der die Nettoneuverschuldung und die Gesamtverschuldung der Mitglieder begrenzt.
Der CDU-Politiker André Berghegger unterstrich den Ausnahmecharakter der Kreditaufnahme von Seiten der EU-Kommission. Die Fondsmittel dürften nicht in den Haushalten der Mitgliedstaaten versickern, sondern müssten in die Bewältigung der Folgen der Pandemie gesteckt werden, warnte er. Angesichts der noch immer enormen Herausforderungen der Pandemie warben Rehberg und Berghegger für eine schnelle Auszahlung der Mittel.
