Für ein starkes Europa in Zeiten des Umbruchs

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Für ein starkes Europa in Zeiten des Umbruchs

Europadebatte im Bundestag – Innovation, Stabilität und Sicherheit

Für eine starke und geeinte Europäische Union haben sich Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesichts der globalen Herausforderungen ausgesprochen. In einer Bundestagsdebatte zur Rolle Europas in einer Zeit des Umbruchs sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert: „Wir wollen ein sicheres, zukunftsfähiges und wehrhaftes Europa.“ Der europapolitische Sprecher Florian Hahn nannte als Handlungsfelder eine Innovationsunion, eine Stabilitätsunion, eine Sicherheitsunion und eine Verteidigungsunion.

Katja Leikert wies darauf hin, dass das freie, demokratische und weltoffene Europa trotz wachsender nationalistischer und populistischer Tendenzen weltweite Ausstrahlung und Anziehungskraft besitze. Gerade die Europäer wüssten, was sie an der EU haben, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. So habe die EU bei der Eurobarometer-Umfrage Ende vergangenen Jahres eine Zustimmung von 62 Prozent erhalten. In Deutschland seien es sogar 81 Prozent gewesen, die die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU für gut hielten.

Weber – ein „Brückenbauer“ für Europa

Mit Blick auf die Europawahl vom 23. bis 26. Mai sagte Hahn: „Wir kämpfen für ein starkes Europa angesichts der globalen Herausforderungen.“ Die Europäische Volkspartei – die Parteienfamilie, der CDU und CSU angehören – habe mit dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber einen ausgezeichneten Kandidaten, „einen besonnenen Brückenbauer, der Brüssel ‚kann‘, ohne die enge Bindung an seine europäische Heimat aufgegeben zu haben.“ Dass die EVP mit Weber einen deutschen Spitzenkandidaten habe, sei „ein kraftvolles Signal an die Bürger dieses Landes“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Falls die EVP als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgeht, hat Weber gute Chancen neuer EU-Kommissionspräsident zu werden. 

Auf Kernaufgaben besinnen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sprach sich für ein Europa der Eigenverantwortung und des Zusammenhalts aus. Dazu gehöre, dass sich die EU auf ihre Kernaufgaben besinne. „Die Europäische Union hat viele richtige Antworten auf die Fragen unserer Zeit, aber sicher nicht auf alle.“ Einiges liege auch in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Wichtig sei aber beispielsweise, dass die EU sich für freien und fairen Welthandel einsetze, der schließlich die Grundlage für Wohlstand sei. Auch ein Europa der sozialen Marktwirtschaft strebe die Unionsfraktion an. Allerdings müsse vorher erwirtschaftet werden, was anschließend verteilt werden solle, betonte Grosse-Brömer.

Transferunion verhindern

Dieser Auffassung schlossen sich auch Leikert, Hahn und Hardt an. Es dürfe keine Transferunion geben, sagte Hahn. Im Mittelpunkt der Stabilitätsunion stehe eine solide Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten. Die Innovationsunion stehe für Zukunftsjobs und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheitsunion für die bessere Vernetzung von Behörden im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und die Verteidigungsunion für gemeinsame Streitkräfte. 

Das Mehrheitsprinzip ausweiten

Hardt plädierte für eine bessere Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, damit die Union beispielsweise im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer Stimme auftreten könne. Hardt sprach sich außerdem dafür aus, in mehr Angelegenheiten zum Mehrheitsprinzip überzugehen. Er räumte ein, dass Kompromisse in außenpolitischen Fragen bisweilen „nicht ohne Schmerzen“ zustandekomme.