Ralph Brinkhaus am 30.06.2020 in Berlin

Thema des Tages


(Quelle: Michael Wittig)
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Brinkhaus: „Europa ist handlungsfähig“

Unionsfraktion sieht in Gipfelergebnis „Ausrufezeichen“ für deutsche Ratspräsidentschaft

In einem immensen Kraftakt haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket geeinigt, das die Europäische Union fit für die Zukunft machen soll. Das Paket umfasst rund 1,1 Billionen Euro für den siebenjährigen Haushaltsplan und 750 Milliarden für den Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise. 

EU-Gipfel
Foto: picture alliance/ dpa

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, nannte das Gipfelergebnis ein „historisches Paket für ein starkes Europa“.  Es zeige, dass die EU „handlungsfähig und zukunftsgerichtet“ ist, twitterte er.

Mit dem Paket werden die Weichen für die Neuausrichtung der Europäischen Union gestellt, sagte Katja Leikert, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unionsfraktionsvize Andreas Jung bezeichnete das Gipfelergebnis als ein „Ausrufezeichen zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“.  Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Florian Hahn meinte: „In einer außerordentlichen Krisensituation haben letztlich Vernunft und Einsicht gesiegt und zu guten Ergebnissen geführt.“

Deutsch-französische Initiative ausschlaggebend

Fast fünf Tage hatten die EU-Chefs um eine Einigung gerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierender EU-Ratspräsidentin kam bei der Kompromissfindung eine moderierende, aber gleichzeitig entscheidende Rolle zu. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte sie die Grundlage für die Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds mit dem Namen „Next Generation Europe“ (Nächste Generation Europa) gelegt. Nach ihrem Vorschlag sollten die EU-Staaten, die am stärksten unter den Folgen der Corona-Krise gelitten haben, 500 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen. Die EU-Kommission hatte 250 Milliarden Euro an Krediten draufgesattelt.  

Der Kompromiss der EU-Chefs sieht nun vor, dass die insgesamt 750 Milliarden Euro anders aufgeteilt werden. Nun werden 390 Milliarden Euro als Zuschüsse gezahlt und 360 Milliarden als Kredite vergeben. Darauf hatten besonders die „sparsamen Vier“ – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – gedrungen, zu denen sich im Laufe des Gipfels Finnland gesellt hatte. Gleichwohl betont Andreas Jung, die deutsch-französische Initiative habe den Kompromiss erst möglich gemacht: „Ohne sie wäre Europa auseinandergeflogen.“ 

„Vitaminschub für nachhaltige Entwicklung“

Den Fonds nannte Jung einen „Vitaminschub für nachhaltige Entwicklung“. Denn die 750 Milliarden Euro fließen in innovative Projekte und Zukunftstechnologien. Katja Leikert unterstrich, mit der Verknüpfung zwischen Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds werde „die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas gestärkt“. 

Fast ein Drittel der Ausgaben für Klimaschutz

Sie wies darauf hin, dass der größte Haushaltsplan in der Geschichte der EU den Fokus auf Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz lege und gleichzeitig bewährte Politikfelder wie die Agrar- oder Kohäsionspolitik angemessen berücksichtige. Insgesamt sollen 30 Prozent aller geplanten Ausgaben im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem Wiederaufbaufonds für Klimaschutz ausgegeben werden. „Damit können wir die Transformation unserer Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit in den kommenden sieben Jahren entscheidend voranbringen“, betonte Leikert.

Rabattsystem bleibt

Die Unionsfraktion ist auch zufrieden damit, dass das Rabattsystem weiter aufrechterhalten wird. Die Rabatte dienen als eine Art „Härteausgleich“ dazu, die finanziellen Belastungen insbesondere der Nettozahler in Grenzen zu halten. Jedes EU-Land trägt zum EU-Haushalt gemäß seiner Wirtschaftskraft bei. Deutschland finanziert rund 25 Prozent des Budgets.  

Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit

Lange gerungen wurde bei dem Gipfel auch um die Bindung der Haushaltszahlungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Dagegen hatten sich vor allem Polen und Ungarn mit Veto-Drohungen gestemmt. Nun gelang ein Kompromiss, der erstmals eine Verknüpfung zwischen der Vergabe von EU-Geldern und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit vorsieht. Dem Kompromiss zufolge soll die EU-Kommission bei Verstößen Kürzungen vorschlagen können, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden müssen. 

Bundestag wird sorgfältig prüfen

Nun hofft die Unionsfraktion auf konstruktive Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Kompromiss. Florian Hahn mahnte eine rasche Umsetzung an. Er sehe einer Verabschiedung im Deutschen Bundestag „mit Zuversicht“ entgegen, sagte er. Der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg betonte, bei der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses werde Deutschland „die Mitwirkungsrechte des Bundestags als Haushaltsgesetzgeber in vollem Umfang sorgfältig und konsequent wahrnehmen“.