Anti-Piraterie-Mission soll verlängert werden
Hardt: „Freiheit der Meere ist ein hohes Gut“
Die Bundeswehr will weiter an der EU-Mission Atalanta zum Schutz der internationalen Seewege am Horn vom Afrika teilnehmen. Der Bundestag hat jetzt das Anti-Piraterie-Mandats um ein Jahr verlängert.
Die personelle Obergrenze soll weiterhin bei 400 liegen. Derzeit sind knapp 80 Soldatinnen und Soldaten im Stützpunkt Dschibuti und vor Somalia im Einsatz. Die Unionsfraktion wird der Verlängerung des Einsatzes zustimmen.
@TErndl macht deutlich, wie wichtig die Mission #ATALANTA am Horn von Afrika ist. Denn sie schützt nicht nur Schiffe des Welternährungsprogramms und eine der Haupthandelsrouten, sondern sie sichert auch die Versorgung von zahlreichen Menschen in der Region. pic.twitter.com/GcgaSMOdUn
— CDU/CSU (@cducsubt) May 27, 2020
Hilfe für Menschen in Somalia
Die Mission zum Schutz vor Piraterie läuft seit 2008 und ist eine der erfolgreichsten der EU, wie die Redner der Unionsfraktion in der Debatte am Mittwoch betonten. Insbesondere schützt sie die Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP), die Hilfslieferungen nach Somalia bringen, sowie die Friedensmission der Afrikanischen Union AMISOM.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erinnerte daran, dass mit Atalanta die Piraterie vor der Küste Somalias, im Golf von Aden und in einem großen Teil des Indischen Ozeans wirksam unterbunden werden konnte. Das eigentliche Ziel, die Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Somalia über See im Rahmen der Vereinten Nationen zu sichern, werde erreicht. Die wichtigen Seewege der Region seien viel sicherer als noch vor wenigen Jahren.
"Piraterie ist organisiertes Verbrechen der übelsten Sorte", das macht @GruebelMdb zu #ATALANTA deutlich. Mit der Militärmission schützt die EU Schiffe am Horn von Afrika vor Piraten. Grund der Debatte heute: Die erfolgreiche Mission muss vom Bundestag verlängert werden. pic.twitter.com/4CCapx5oUk
— CDU/CSU (@cducsubt) May 6, 2020
Geschäftsmodell der Piraten unwirtschaftlich geworden
„Piraterie ist organisiertes Verbrechen von der übelsten Sorte“, sagte der CDU-Abgeordnete Markus Grübel in der Debatte im Zuge der Ersten Lesung: „Wenn die Anrainerstaaten nicht in der Lage sind, dagegen vorzugehen, muss die Weltgemeinschaft handeln.“ Dank Atalanta sei das Geschäftsmodell der Piraterie nun unwirtschaftlich geworden. Der Aufwand sei für die Piraten nun zu hoch, sie verdienten kein Geld mehr.
Grübel maß den Erfolg der Mission auch daran, dass anfangs über 800 Bundeswehrsoldaten dort im Einsatz waren, während es derzeit nur noch knapp 80 sind. Mit ihrer geplanten Zustimmung zum Mandat sende die Union ein starkes Signal des Rückhalts an die Soldaten im Einsatz, betonte der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel.
Vor #ATALANTA war die Piraterie am Horn von Afrika groß, heute erreichen alle Schiffe sicher ihren Zielhafen. Trotz des sichtbaren Erfolgs muss die Mission weitergehen, betont @NikolasLoebel. Denn es geht um 1,8 Millionen Tonnen Hilfsgüter pro Jahr für über 6 Millionen Menschen. pic.twitter.com/CW7iPm7KCR
— CDU/CSU (@cducsubt) May 6, 2020
„Rückversicherung zur See“
Eine „Rückversicherung zur See“ nennt der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), den Einsatz. Die Mission schütze die Haupthandelsroute zwischen Europa, der arabischen Welt und Asien. Aber auch die Versorgung der Menschen in der Region hänge maßgeblich von der Sicherheit der maritimen Wege ab, nicht nur in Somalia, sondern auch im Sudan. Über fünf Millionen Menschen dort seien weiterhin von humanitärer Hilfe abhängig. Er macht darauf aufmerksam, dass sich die Lage infolge der Heuschreckenplage in Afrika und der Ausbreitung der Corona-Pandemie noch verschärfen werde.
Gerade in der #Coronakrise zeigt sich, wie sehr Deutschland auf ungehinderte weltweite Warenströme angewiesen ist. "Dazu braucht es auch freie und sichere Seewege", sagt @SilberhornMdB im Plenum und erklärt damit, wieso die Mission #ATALANTA so wichtig ist. pic.twitter.com/6SIoIWIwBF
— CDU/CSU (@cducsubt) May 6, 2020
Jürgen Hardt betont darüber hinaus: „Die Freiheit der Meere ist für alle Nationen ein hohes Gut, insbesondere wenn sie intensiven Welthandel betreiben. Es ist gut, dass sich die Bundeswehr auch zukünftig mit einem Seefernaufklärer, stationiert in Dschibuti, an dieser Mission beteiligt.“
Die breite Zustimmung im Bundestag zu #ATALANTA zeige, dass das Mandat ein sehr erfolgreiches Mandat der Bundeswehr sei, betont @juergenhardt zum Ende der Debatte. Das Mandat sei außerdem ein gutes Beispiel dafür, wie die Bundeswehr zum Frieden in der Welt beitragen könne. pic.twitter.com/yKozbuLaGM
— CDU/CSU (@cducsubt) May 27, 2020
Staatliche Strukturen in Somalia fragil
Die Verlängerung des Mandats ist notwendig, um der Piraterie weiterhin Einhalt zu gebieten. Die kriminellen Netzwerke, die diese Angriffe organisieren, bestehen fort, weil die staatlichen Strukturen in Somalia immer noch fragil sind. Damit bestehen weiterhin Risiken für die kommerzielle Schifffahrt in der Region, aber auch für die Schiffe des Welternährungsprogramms.