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Anti-Piraterie-Mission soll verlängert werden

Hardt: „Freiheit der Meere ist ein hohes Gut“

Die Bundeswehr will weiter an der EU-Mission Atalanta zum Schutz der internationalen Seewege am Horn vom Afrika teilnehmen. Der Bundestag hat jetzt das Anti-Piraterie-Mandats um ein Jahr verlängert.

Die personelle Obergrenze soll weiterhin bei 400 liegen. Derzeit sind knapp 80 Soldatinnen und Soldaten im Stützpunkt Dschibuti und vor Somalia im Einsatz. Die Unionsfraktion wird der Verlängerung des Einsatzes zustimmen. 

Hilfe für Menschen in Somalia 

Die Mission zum Schutz vor Piraterie läuft seit 2008 und ist eine der erfolgreichsten der EU, wie die Redner der Unionsfraktion in der Debatte am Mittwoch betonten. Insbesondere schützt sie die Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP), die Hilfslieferungen nach Somalia bringen, sowie die Friedensmission der Afrikanischen Union AMISOM. 

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erinnerte daran, dass mit Atalanta die Piraterie vor der Küste Somalias, im Golf von Aden und in einem großen Teil des Indischen Ozeans wirksam unterbunden werden konnte. Das eigentliche Ziel, die Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Somalia über See im Rahmen der Vereinten Nationen zu sichern, werde erreicht. Die wichtigen Seewege der Region seien viel sicherer als noch vor wenigen Jahren. 

Geschäftsmodell der Piraten unwirtschaftlich geworden 

„Piraterie ist organisiertes Verbrechen von der übelsten Sorte“, sagte der CDU-Abgeordnete Markus Grübel in der Debatte im Zuge der Ersten Lesung: „Wenn die Anrainerstaaten nicht in der Lage sind, dagegen vorzugehen, muss die Weltgemeinschaft handeln.“  Dank Atalanta sei das Geschäftsmodell der Piraterie nun unwirtschaftlich geworden. Der Aufwand sei für die Piraten nun zu hoch, sie verdienten kein Geld mehr. 

Grübel maß den Erfolg der Mission auch daran, dass anfangs über 800 Bundeswehrsoldaten dort im Einsatz waren, während es derzeit nur noch knapp 80 sind. Mit ihrer geplanten Zustimmung zum Mandat sende die Union ein starkes Signal des Rückhalts an die Soldaten im Einsatz, betonte der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel. 

„Rückversicherung zur See“

Eine „Rückversicherung zur See“ nennt der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), den Einsatz. Die Mission schütze die Haupthandelsroute zwischen Europa, der arabischen Welt und Asien. Aber auch die Versorgung der Menschen in der Region hänge maßgeblich von der Sicherheit der maritimen Wege ab, nicht nur in Somalia, sondern auch im Sudan. Über fünf Millionen Menschen dort seien weiterhin von humanitärer Hilfe abhängig. Er macht darauf aufmerksam, dass sich die Lage infolge der Heuschreckenplage in Afrika und der Ausbreitung der Corona-Pandemie noch verschärfen werde. 

Jürgen Hardt betont darüber hinaus: „Die Freiheit der Meere ist für alle Nationen ein hohes Gut, insbesondere wenn sie intensiven Welthandel betreiben. Es ist gut, dass sich die Bundeswehr auch zukünftig mit einem Seefernaufklärer, stationiert in Dschibuti, an dieser Mission beteiligt.“ 

Staatliche Strukturen in Somalia fragil 

Die Verlängerung des Mandats ist notwendig, um der Piraterie weiterhin Einhalt zu gebieten. Die kriminellen Netzwerke, die diese Angriffe organisieren, bestehen fort, weil die staatlichen Strukturen in Somalia immer noch fragil sind. Damit bestehen weiterhin Risiken für die kommerzielle Schifffahrt in der Region, aber auch für die Schiffe des Welternährungsprogramms.