Aufgabe und Rolle im 20. Bundestag
• Union versteht sich als konstruktive Opposition
• Regierung kontrollieren – politische Alternativen aufzeigen
• Ziele und Werte der Parteien in parlamentarische Forderungen ummünzen
Die CDU/CSU-Fraktion ist die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag. Ihre Rolle als größte Oppositionsfraktion nimmt die Union engagiert wahr. Dabei versteht sie sich als konstruktive Opposition. Das heißt: Sie kontrolliert die Regierungskoalition, zeigt Fehler auf und präsentiert politische Alternativen.
Ihre Werte und Ziele teilt die CDU/CSU-Fraktion mit ihren „Mutterparteien“ CDU und CSU. Die Parteien formulieren diese Werte und Ziele in Grundsatzprogrammen, Parteitagbeschlüssen und Wahlprogrammen. Aufgabe der gemeinsamen Fraktion ist es, diese Ziele in politische Forderungen umzumünzen. Zu diesem Zweck arbeitet sie Gesetzentwürfe und Anträge aus und legt Positionspapiere zu aktuellen politischen Themen vor.
Große Debatten im Plenum – kleinteilige Arbeit in den Gremien
Der Parlamentsalltag ist oft bestimmt von der kleinteiligen Arbeit in den Bundestagsausschüssen sowie den Arbeitsgruppen und anderen Gremien der Fraktion. Highlights sind demgegenüber die großen Debatten im Plenum. Dort versucht die Unionsfraktion, die anderen Fraktionen und die Öffentlichkeit von ihren Positionen zu überzeugen.
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet
Wortführer der Unionfraktion in den Generaldebatten ist ihr Vorsitzender Friedrich Merz. In seinem Amt hat Merz darauf zu achten, dass die Fraktion in Sachfragen zu einer einheitlichen Linie findet und diese nach außen möglichst geschlossen vertritt – ein nicht immer leichtes Unterfangen, da Abgeordnete laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Geschlossenes Auftreten überzeugt
Gleichwohl gilt: Je geschlossener die Fraktion auftritt, desto überzeugender ist sie für die Bürgerinnen und Bürger. Unterstützt wird der Fraktionsvorsitzende von den Parlamentarischen Geschäftsführern, die die Aufgabe von „Fraktionsmanagern“ übernehmen. Sie koordinieren die interne Arbeit, kümmern sich um die Abstimmung mit den unionsgeführten Ländern, beteiligen sich im Ältestenrat des Bundestages an der Planung der parlamentarischen Tagesordnung und achten auf die Wahrung der Geschäftsordnung. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion ist Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe ist seit 2017 Stefan Müller.
