„Anpacken - Wachstum schaffen - Wohlstand sichern“

„Die Sicherung unseres Wohlstandes ist eine der zentralsten Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren ohne Zweifel stehen“, mahnte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz beim Abschluss-Statement der zweitägigen Klausurtagung in Schmallenberg im Hochsauerlandkreis. „Wir werden bei dieser Wohlstandssicherung eine ganze Reihe von Themen im Vordergrund sehen, die wir hier behandelt haben“, sagte Merz.

Mit einer Wachstumsagenda will die CDU/CSU-Fraktion der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland wieder auf die Beine helfen.  Allem voran, betonte Friedrich Merz, stünde der schnelle Abbau der Bürokratie. Wenn beispielsweise ein Fünftel von den 2,4 Mrd. Euro, die die Ampel-Regierung aktuell für Kindergrundsicherung zur Verfügung stellt, in die Verwaltung fließt, dann ist das der falsche Weg. „Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller Gesetze, die noch weitere, zusätzliche Bürokratie auslösen“, forderte der Fraktionsvorsitzende.

Belastungsgrenze für Sozialabgaben 

 

 

 

 

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Zwei Tage lang hat der geschäftsführende Vorstand im Sauerland diskutiert und beraten, Ideen ausgetauscht und Impulse aufgenommen. In ihrem Beschlusspapier mit dem Titel „Anpacken - Wachstum schaffen - Wohlstand sichern“ fordert die Fraktionsspitze neben dem umfangreichen Bürokratieabbau auch eine Ausweitung des Energieangebots, eine Investitionsoffensive für Wirtschaft, Klima und Energie sowie steuerliche Entlastungen von Familien und Unternehmen. Auch die Sozialabgaben sollen gedeckelt werden. „Wir brauchen einen Pakt für Leistung in Deutschland: Arbeit muss sich wieder mehr lohnen“, sagte Friedrich Merz. Auch eine Belastungsgrenze bei den Sozialabgaben sei nötig. „Die hatten wir mal, die Koalition hat sie außer Kraft gesetzt. Die Sozialabgaben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen jetzt wieder über 40 Prozent.“

„Die Sicherung unseres Wohlstandes ist eine der zentralsten Herausforderungen der nächsten Jahre. (…) Es geht zunächst darum, dass wir jetzt wirklich ernst machen im Abbau unserer #Bürokratie“, mahnt @_FriedrichMerz zum Abschluss der Klausurtagung in Schmallenberg. pic.twitter.com/gWkPlF86P3

— CDU/CSU (@cducsubt) September 1, 2023

Energiepreise begrenzen 

Die Wirtschaft in Deutschland ächzt besonders unter den hohen Energiepreisen. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion, die Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken - das gesetzliche Minimum in der Europäischen Union – und die Netzentgelte zu halbieren. Um die Preise zu reduzieren, will die CDU/CSU auch das Energieangebot erweitern: durch den Bau neuer Gaskraftwerke und den Ausbau der Erneuerbaren. Nicht zuletzt braucht es aber auch einen Quantensprung beim Netzausbau.

Die Fraktionsspitze warb dafür, Wirtschaft, Energie und Klima im Gesamtzusammenhang zu betrachten. „Mit Vermeidung von CO2 allein werden wir die Klimaziele nicht erreichen“, machte Friedrich Merz klar. „Wir brauchen neue Technologien, damit wir wirklich vorankommen. Und das Ganze mit Technologien begleiten, mit denen Deutschland auf der Welt auch Geld verdienen kann. Es nützt nichts, wenn wir hier den besten Klimaschutz machen, in dem wir die Industrie runterfahren, der Wohlstand kleiner wird, und auf der Welt drumherum die CO2-Ausstöße fröhlich weitergehen.“

Ampelkoalition mit Beschlüssen herausfordern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte klar, dass „das Ergebnis der Klausur deutlich macht, was wirtschaftspolitisch jetzt für Deutschland notwendig wäre.  „Wir werden unsere Beschlüsse in den nächsten Sitzungen, auch schon in der nächsten Woche in der Haushaltssitzung des Deutschen Bundestages, zur Sprache bringen und die Ampel dabei herausfordern, diese notwendigen Schritte auch zu unternehmen“, kündigte er an.

Frieden sichern & Wohlstand erhalten - darum geht es an dem 2. Tag der Klausurtagung in Schmallenberg. Mit dabei: Carlo Masala, Professor für Internationale Politik. Spannender Austausch zu aktuellen außen- & verteidigungspolitischen Herausforderungen. #Sauerland23pic.twitter.com/DMMb9FWAG5

— CDU/CSU (@cducsubt) September 1, 2023

Am zweiten Klausurtag beschäftigte sich die Fraktionsspitze außerdem mit aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehruniversität in München, war als Gastredner eingeladen und diskutierte mit den Klausur-Teilnehmern über die aktuellen Herausforderungen. „Aus unserer Sicht ist die Zeitenwende ausgeblieben und reduziert worden auf 100 Mrd. € zusätzliche Schulden, die ursprünglich für Großvorhaben der #Bundeswehr stehen sollten", sagte Friedrich Merz nach den Beratungen mit dem Sicherheitsexperten Masala.

Das #Sauerland ist insbesondere für seine Hidden Champions bekannt. Eines davon ist das Familienunternehmen & der Strumpfproduzent #Falke. Heute haben sich @merzcdu & Alexander #Dobrindt mit dem geschäftsführenden Vorstand ein Bild von dem Werk in Schmallenberg gemacht. pic.twitter.com/fwD198oI00

— CDU/CSU (@cducsubt) September 1, 2023

Ein Besuch beim benachbarten Familienunternehmen „Falke“ rundete das Klausurprogramm in Schmallenberg ab. Friedrich Merz und Alexander Dobrindt besuchten mit der Fraktionsspitze die Produktion des bekannten Textilunternehmens. Falke ist ein gutes Beispiel für viele Mittelständler im Sauerland und in ganz Deutschland: erfolgreich, familiengeführt und in der Heimat verwurzelt.