Ampel verursacht „Chaos bei der Wärmewende“

„Chaos bei der Wärmewende“ – Jens Spahn und Andreas Jung haben den Gesetzentwurf der Ampel für den Austausch klimaschädlicher Heizungen heftig kritisiert. Nach ihrer Ansicht fehlen vor allem Technologieoffenheit und klare Förderregeln. „Das schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Spahn. 

"Die Wärmewende schafft man nicht mit der Brechstange am grünen Tisch, die schafft man mit der Offenheit für unterschiedliche Optionen und dabei muss man die Menschen mitnehmen und darf sie nicht überfordern" so unser energiepolitischer Sprecher Andreas #Jung zum #GEG. pic.twitter.com/p6DBR0RSuX

— CDU/CSU (@cducsubt) April 19, 2023

„Klimaneutralität 2045 heißt natürlich auch klimaneutrales Heizen“, betonte der klimapolitische Sprecher Jung. Man könne die Wärmewende aber nicht mit der Brechstange herbeiführen, sondern müsse die Menschen dabei mitnehmen. So müsse es „gleiches Recht für alle Ökoheizungen“ geben, forderte er. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, helfe nicht. „Wir brauchen die ganze Breite“ klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraube die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. 

Hohe Kosten für Eigentümer und Mieter zu erwarten

Spahn sprach von einem „Wärmepumpen-Fetisch“, dem die Ampel huldige. Es gehe aber um Klimaneutralität als Ziel und nicht um eine einzelne Ideologie. Der Fraktionsvize warnte vor den enormen Kosten, die auf Eigenheimbesitzer und Mieter beim Heizungsaustausch und der Dämmung zukommen. Bis heute wüssten sie nicht, auf welche Förderung sie hoffen dürften. Das führe zu enormer Verunsicherung bei den Menschen. 

Zusammenarbeit angeboten

Wir wollen eine Wärmewende, die die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt“, sagte Spahn. Dazu gehörten Technologieoffenheit und klare Förderregeln, aber auch realistische Fristen. Nach dem Willen der Ampel soll das Gesetz schon ab dem 1. Januar 2024 gelten. 

"Das Gesetz, so wie es heute im Kabinett beschlossen wurde, hat schon in der Koalition keine Mehrheit. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang", sagt @jensspahn zum #Gebäudeenergiegesetz#GEGpic.twitter.com/6kdbypX9iI

— CDU/CSU (@cducsubt) April 19, 2023

Jung und Spahn boten der Ampel weiterhin Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Wärmewende an. In der vorliegenden Form sei das Gesetz aber nicht zustimmungsfähig. „Wir werden alles dafür tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt“, sagte Spahn. Er wies darauf hin, dass innerhalb der Koalition auch die FDP schon Bedenken angemeldet hat.