Entwurf des Sportfördergesetzes missglückt

… Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu … langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer … [...] >

Fehlwurf statt Großer Wurf

… Berichterstatter Marco Wanderwitz: Dorothee Bär : „Der Referentenentwurf ist einseitig und atmet den Geist einer sehr … [...] >

V-Leute-Regeln der Ampel helfen der Organisierten Kriminalität

… und Generalstaatsanwälte haben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von … [...] >

Bürokratie verringern – Arbeitsleben modernisieren

… Bisher müssen Arbeitsverträge, Informationen zu Betriebsrenten und sonstigen Arbeitsbedingungen immer noch zwingend … [...] >

Zukunftsfinanzierungsgesetz – Anspruch und Umsetzung klaffen auseinander

… fast vollständig entkernt – vom Referenten­entwurf über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung … [...] >

Das Tor nach Deutschland öffnet sich für Spätaussiedler auf Druck von CDU/CSU wieder

… damit Ansprüche vor allem nach dem Fremdrentengesetz nicht verloren gehen. Deshalb wird die … [...] >

Ampel-Koalition verwandelt Lobbyregister in ein Bürokratiemonster

… * Keine Einbeziehung von Kontakten zu Ministerien ab Referentenebene. * Keine Erweiterung der eintragungspflichtigen … [...] >

Umbenennung Bafa ist falsche Prioritätensetzung

… Download On Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf zur Umbenennung des Bundesamts für Wirtschaft … [...] >

Werkstätten weiterentwickeln, aber nicht entkernen

… hat den Abschlussbericht der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für … gleichzeitigen Beibehaltung von Schutzmechanismen wie dem Rentennachteilsausgleich beschritten werden kann. Der … [...] >

Ampel bremst sich selbst aus

… endlich die vollständige Besteuerung von Altersrenten. Uns verwundert, dass nicht auch der zusätzliche pauschalierte Rentenfreibetrag eingeführt wird, der zur Vermeidung einer … [...] >