Umbenennung Bafa ist falsche Prioritätensetzung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf zur Umbenennung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) veröffentlicht. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner:
"Statt sich auch im Haushalt darum zu kümmern, dass die Anträge zur Förderung von Heizungen, Sanierungsmaßnehmen und Exportgenehmigungen schneller genehmigt werden, legt uns der Bundeswirtschaftsminister ein Gesetzentwurf mit 36 Seiten vor, die sich nur um eine Sache drehen: das Bafa umzubenennen. Als ob ein anderer Name für ein Bundesamt Deutschland aus der Krise führt. Mit solchen Nebensächlichkeiten kann man sich in Krisenzeiten nicht beschäftigen. Das zeigt, dass man nicht in der Lage ist die richtigen Prioritäten zu setzen."
