Bürokratie verringern – Arbeitsleben modernisieren
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen“. Mit dem Gesetzentwurf soll die digitale Übersendung von arbeitsrechtlichen Unterlagen erlaubt werden. Dazu können Sie den sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, gerne so zitieren:
„Wir wollen das Arbeitsrecht entbürokratisieren, modernisieren und den Beschäftigten und Arbeitgebern Kosten und Aufwand ersparen. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die digitale Übersendung von arbeitsrechtlichen Unterlagen ermöglichen wollen.
Bisher müssen Arbeitsverträge, Informationen zu Betriebsrenten und sonstigen Arbeitsbedingungen immer noch zwingend in Papierform übergeben werden. Eine digitale Übersendung ist untersagt. Das ist unsinnig, denn der Zwang zur Papierform verursacht überflüssige Bürokratie, Kosten und Aufwand für die Beschäftigten und ihre Arbeitgeber. Die Ampel-Regierung hat sich bewusst fürs Nichthandeln entschieden. Sie verschläft damit die Digitalisierung und Modernisierung des Landes. Deutschland verliert so immer weiter den Anschluss an Fortschritt und digitale Entwicklung. Das Europarecht lässt ausdrücklich elektronische Übermittlungen der Arbeitsbedingungen zu. Trotzdem unternimmt die Ampel nichts, um endlich Erleichterungen für Beschäftigte und Unternehmen zu schaffen. Die angebliche Fortschrittskoalition wird immer mehr zur Rückschrittskoalition."
