Verzögerung bei CETA ist rhetorische Beruhigungspille für die Grünen
Das Bundwirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass man sich mit der EU-Kommission auf Klarstellungen beim Investitionsschutz im Rahmen des Handelsabkommens CETA verständigt habe. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Die Ampel-Warteschleife zum CETA-Abkommen läuft weiter. CETA hätte schon lange ratifiziert werden können. Die so genannte Einigung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission ist zwar schön für die grüne Befriedung, aber klar ist: Es ist eine rhetorische Beruhigungspille, denn nachverhandelt wird das Abkommen nicht. Hier wird doch offensichtlich: Die Zustimmung der EU-Kommission zur Interpretation der Bundesregierung ist deshalb möglich, weil sie nicht nur nichts substantiell, sondern überhaupt nichts an dem seit langem vorliegenden Vertrag ändert. Das Ganze dient dem Schaufenster, um eine Begründung für die eigene - notwendige! - 180 Grad-Drehung zu haben. Wir werden auch nach der Sommerpause weiter auf eine rasche Ratifizierung des CETA-Abkommens drängen. Es gibt keinen rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Grund für Verzögerungen."
