
(Quelle: Fotograf Tobias Koch)
Mittelvergabe aus Sondervermögen muss Mehrwert stiften
Zu den Diskussionen um einen „Wiederaufbau West“ mit Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Sepp Müller:
„Aus meiner Sicht müssen die Mittel aus dem Sondervermögen an der Stelle eingesetzt werden, wo sie den meisten Mehrwert stiften. Nur so stellen wir auch gleichwertige Lebensverhältnisse her. Hierzu freue ich mich auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Mittelverteilung nach der Himmelsrichtung ist der falsche Ansatz. Aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die ostdeutschen Bundesländer nach 40 Jahren Sozialismus immer noch hohe Investitionsbedarfe haben.“