Haushalts- und wirtschaftspolitische Realitäten sind weiterhin ernst
Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
„Zum dritten Mal hintereinander werden die prognostizierten Steuereinnahmen nach unten revidiert. Das Schätzergebnis ist damit Ausdruck einer anhaltenden Konjunkturschwäche. Ein weiteres Rezessionsjahr kann sich Deutschland jedoch angesichts der vielfältigen Herausforderungen nicht leisten. Wir brauchen daher schnellstmöglich eine Trendwende beim Wirtschaftswachstum mit den richtigen Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Finanzielle Spielräume sollten daher für wirtschaftliche Impulse genutzt werden. Unser gemeinsames Ziel als Koalition sollte lauten: Vorfahrt für Wachstum und Wirtschaft. Jetzt ist die Zeit für mutige und richtige Entscheidungen.
Nur über ein beständiges Wachstum schaffen wir darüber hinaus die Voraussetzungen für langfristig stabile Staatsfinanzen.“
