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Pressemitteilung


(Quelle: picture alliance / dpa)
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Es zählen nur noch Fakten

Ausreden haben ausgedient

Am morgigen Freitag findet eine gemeinsame Sondersitzung der Bundestagsausschüsse Digitale Agenda und Recht zum aktuellen Datenskandal bei Facebook statt. Joel Kaplan, Vice President for Global Public Policy bei Facebook, wird den Ausschüssen Rede und Antwort stehen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und den Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:

„Facebook muss mehr Offenheit und Transparenz beim Umgang mit Nutzerdaten zeigen. Dass sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor Ausschüssen des US-Senats persönlich für den Datenmissbrauch entschuldigt hat, war dringend nötig, ist aber nur ein Anfang. Bleibt abzuwarten, wie nachhaltig der Bewusstseinswandel des gesamten Unternehmens ist. Das graue T-Shirt und die Jeans gegen Anzug und Krawatte einzutauschen, reicht jedenfalls nicht. So rudert das Unternehmen bei der vermeintlich weltweit angekündigten Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung bereits wieder zurück.

Es ist Zeit, vom hohen Ross abzusteigen. Dazu gehört übrigens auch mehr Respekt vor nationalen Parlamenten – in all den Ländern, in denen Facebook seinen Dienst anbietet. Denn bisher macht es den Eindruck, als wolle Facebook lediglich sein Geschäftsmodell retten.

Aber es sind noch viele Fragen offen: Wie wird der Schutz der Nutzerinnen und Nutzer verbessert? Ist sichergestellt, dass ein derartige Vorfall sich nicht wiederholen kann? Wie können aus 65 Nutzern, die an der Umfrage teilgenommen hatten, 310.000 vom Datenskandal Betroffene werden? Welche weiteren Apps gab und gibt es aktuell, die breiten Datenzugang haben? Wie werden die Entwickler der Apps überprüft, die auf Facebook eingestellt werden? Gibt es weitere Fälle unzulässiger Datenweitergabe, insbesondere ähnliche Fälle wie den Fall Kogan? Hat Aleksandr Kogan neben Cambridge Analytica Daten an weitere Firmen verkauft? Welche Daten speichert Facebook genau von den Nutzern? Zuckerberg hatte letzte Woche vor dem Kongress nebulös geantwortet, dass die Nutzer alle von ihnen selbst gegebenen Informationen herunterladen könnten. Ab welchen Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zu Facebook beginnt das Nutzertracking? Kann Facebook Nutzer im Internet auch im ausgeloggten Zustand verfolgen? Warum soll der Aufklärungsprozess laut Zuckerberg Jahre dauern?

Bisher fehlt zudem von Facebook eine umfassende Auskunft dazu, inwieweit Russland durch das Netzwerk Einfluss auf den US-amerikanischen Wahlkampf genommen hat. Zudem ist nach wie vor die Frage offen: Wie viele Anzeigen auf Facebook wurden in Rubel bezahlt?

Dazu und zu vielen weiteren Fragen muss Joe Kaplan in der morgigen Sondersitzung vollständige, unmissverständliche und eindeutige Antworten geben. Wir brauchen keine Ausreden mehr, sondern Fakten.