Google +
Antje Tillmann
Vorsitzende: Antje Tillmann

Finanzen

Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelt, begleitet und kontrolliert die steuer- und finanzpolitische Arbeit der Bundesregierung. Sie formuliert in ihren parlamentarischen Initiativen, Erklärungen sowie Strategiepapieren ihre steuer-und finanzpolitischen Vorstellungen, unterstützt die Politik des Bundesfinanzministers und gestaltet mit eigenen Ideen die Steuer- und Finanzpolitik im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit.

Mehr

Entlastung für die Steuerzahler

Bei Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommen Lohnerhöhungen wegen der Effekte der sogenannten kalten Progression, dem Zusammenspiel von Lohnerhöhungen und Inflation, oftmals nicht vollständig an. Die Koalition hat nunmehr Entlastungsmaßnahmen für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen, um den negativen Folgen der „kalten Progression“ entgegenzuwirken: Die Tarifeckwerte werden um rund 1,5 Prozent verschoben. Höhere Steuerbelastungen setzen dann erst später ein. Daneben wurde der Grundfreibetrag in 2015 auf 8.472 Euro und in 2016 auf 8.652 Euro erhöht. Dies bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „mehr Netto vom Brutto“. Der erstmals vorgelegte Steuerprogressionsbericht zeigt also Wirkung. 

Mehr Geld für Familien

Wir haben uns in diesem Jahr besonders den Kindern, Familien und Alleinerziehenden gewidmet. So wurde der Kinderfreibetrag um 144 Euro auf 4.512 Euro angehoben und das Kindergeld rückwirkend zum 1.1.2015 um 4 Euro auf 188 Euro für das erste Kind erhöht. 2016 werden der Kinderfreibetrag weiter auf 4.608 Euro und das Kindergeld auf 190 Euro für das erste Kind steigen.

Erstmals seit 2004 steigt auch der Entlastungsbetrag für die fast 2,7 Millionen Alleinerziehenden rückwirkend zum 1.1.2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro. Er richtet sich nun zudem nach der Anzahl der Kinder: Mit jedem weiteren Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 Euro. Auch Geringverdiener profitieren: Die Koalition hebt den Kinderzuschlag ab 1.7.2016 von 140 Euro auf dann 160 Euro an. Ihn erhalten Eltern, die zwar den eigenen Bedarf mit ihrem Einkommen bestreiten können, nicht aber über ausreichende Mittel verfügen, um auch den Bedarf ihrer Kinder zu decken. 

Eigentümer und Gläubiger haften für Verluste, nicht der Steuerzahler

Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers markierte vor fast genau sieben Jahren den Ausbruch der Finanzkrise und führte zu einem Umdenken in der Finanzmarktregulierung. Ab diesem Zeitpunkt haben wir konsequent Maßnahmen ergriffen, damit diejenigen zur Haftung herangezogen werden, die auch die Chancen und Risiken des Bankgeschäfts tragen. So haften bei einer Bankenpleite zuerst die Eigentümer und dann die Gläubiger. Danach greift ein Europäischer Rettungsfond, der nach deutschem Vorbild von den Banken finanziert ist. Erst, wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, können Staaten und am Ende der Europäische Stabilitätsmechanismus, der sogenannte ESM, unter harten Konditionen herangezogen werden. In Deutschland wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass diese Haftungsreihenfolge bereits seit dem 1.1.2015 gilt. 

Kleinanleger und Lebensversicherte besser geschützt

Durch das Niedrigzinsumfeld sehen sich Kleinanleger häufig in der Versuchung, Angebote mit höheren Renditeversprechungen anzunehmen. Die unionsgeführte Koalition hat die Probleme in der aktuellen Entwicklung erkannt und Lösungen gefunden, um Kleinanleger vor unseriösen Produkten zu schützen. Produkte, die im sogenannten „grauen Kapitalmarkt“ gehandelt werden und weniger bis keiner börsenrechtlichen Aufsicht unterliegen, müssen ihre Werbung nun mit prägnanten Warnhinweisen versehen. Außerdem müssen die Anbieter der Graumarktprodukte mehr, bessere und aktuellere Informationen in ihren Prospekten veröffentlichen. Bei Verstößen gegen diese Informationspflichten kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht getroffene Sanktionen auf ihrer Internetseite bekannt geben. Damit haben Verbraucher nun die Möglichkeit, unseriöse Anbieter schneller ausfindig zu machen.

Die niedrigen Zinsen stellen auch Lebensversicherungen und Versicherte vor große Herausforderungen. Die Koalition hat sich dieser Herausforderungen angenommen und Versicherungen wie Kunden besser vor Ausfällen geschützt. So müssen Lebensversicherungen nun ihre Bewertungsreserven für Leistungen aus Garantiezinsvereinbarungen zurückstellen und dürfen ihre Bilanzgewinne nur ausschütten, wenn ein etwaiger Sicherungsbedarf überschritten wird. 

Arbeitsplätze erhalten und die Kultur der Familienunternehmen stärken

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einige Ausgestaltungen der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hat, will die unionsgeführte Bundesregierung nun zügig wieder Rechtssicherheit für Unternehmen herstellen. Ziel ist es, die Verschonung von Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu erhalten, soweit diese Unternehmenswerte Grundlage für Arbeitsplätze sind.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 

Mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen künftig die Kommunikationsprozesse zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen einfacher und durch den verstärkten IT-Einsatz optimiert werden.

Stand: Oktober 2015

O-Töne

Es gibt keine Erfolgsgarantie
Ausblick: Solvency II, Kleinanlegerschutz, Einlagensicherungssysteme
Griechische Regierung muss Verträge respektieren

Videos

Video: Ralph Brinkhaus zur Parlamentswahl in Griechenland