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Antje Tillmann
Vorsitzende: Antje Tillmann

Finanzen

Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begleitet die steuer- und finanzpolitische Arbeit der Bundesregierung. Sie formuliert in parlamentarischen Initiativen und Strategiepapieren ihre steuer-und finanzpolitischen Vorstellungen und gestaltet so die Politik im Deutschen Bundestag mit.

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Eigentümer und Gläubiger haften für Verluste, nicht der Steuerzahler

Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers markierte vor gut acht Jahren den Ausbruch der Finanzkrise und führte zu einem Umdenken in der Finanzmarktregulierung. Seitdem wurden viele Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Haftung heranzuziehen, die auch die Chancen des Bankgeschäfts hatten. So haften bei einer Bankenpleite zuerst die Eigentümer und dann die Gläubiger. Danach greift ein Europäischer Rettungsfond, der nach deutschem Vorbild von den Banken selbst finanziert wird. Erst, wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, werden Staaten und am Ende der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) unter harten Konditionen herangezogen.

Kleinanleger und Lebensversicherte besser geschützt

Durch das Niedrigzinsumfeld sind Kleinanleger in der Versuchung, Angebote mit hohen Renditeversprechungen anzunehmen. Die Union schützt sie vor unseriösen Produkten. Produkte, die im sog. „grauen Kapitalmarkt“ gehandelt werden und keiner ausreichenden Aufsicht unterliegen, müssen ihre Werbung nun mit prägnanten Warnhinweisen versehen. Außerdem müssen die Anbieter der Graumarktprodukte bessere Informationen in ihren Prospekten veröffentlichen. Bei Verstößen gegen diese Informationspflichten kann die Bankenaufsicht Sanktionen auf ihrer Internetseite bekannt machen. Damit haben Verbraucher die Möglichkeit, unseriöse Anbieter zu meiden.

Die niedrigen Zinsen stellen auch Lebensversicherungen und Versicherte vor große Herausforderungen. Die Union schützt Kunden wie Versicherungen besser vor Ausfällen. So müssen Lebensversicherungen nun ihre Bewertungsreserven für Leistungen aus Garantiezinsvereinbarungen zurückstellen und dürfen ihre Bilanzgewinne nur ausschütten, wenn ein Sicherungsbedarf überschritten wird.

Steuern müssen da gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden

Die Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuergestaltung ist ein wichtiges Anliegen der Union. Nationale Schritte reichen hier nicht aus. Deshalb unterstützt die Unionsfraktion international abgestimmte Maßnahmen. Das ist z. B. der Informationsaustausch unter den Steuerverwaltungen, der die Besteuerungsgrundlagen für die betroffenen Finanzverwaltungen transparenter und die Besteuerung gerechter macht.

Erleichterungen beim Kontenwechsel

Die unionsgeführte Koalition hat Erleichterungen beim Kontowechsel von einer Bank zur anderen beschlossen. Künftig können Kunden schnell, unkompliziert und online ihre Bank wechseln und sich für eine kostengünstigere Bank entscheiden. Regelungen über Transparenz und Vergleichbarkeit von Kosten und von Girokonten-Entgelten über zertifizierte Vergleichswebsites erleichtern diese Entscheidung.

Mehr Geld für Familien

Die unionsgeführte Koalition hat den Kinderfreibetrag bereits 2015 auf 4.512 € angehoben und das Kindergeld auf 188 € erhöht. 2016 stieg der Kinderfreibetrag nochmal auf 4.608 € und das Kindergeld auf 190 €.

Auch der Entlastungsbetrag für die fast 2,7 Mio. Alleinerziehenden stieg 2015 um 600 €. Er richtet sich nun zudem nach der Anzahl der Kinder: Mit jedem weiteren Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 €. Auch Geringverdiener profitieren: Die unionsgeführte Koalition hob den Kinder­zuschlag ab 01.07.2016 auf 160 € an. Ihn erhalten Eltern, die zwar den eigenen Lebensbedarf mit ihrem Einkommen bestreiten können, nicht aber über ausreichende Mittel verfügen, um auch den Bedarf ihrer Kinder zu decken.

Die Fraktion wird ab 2017 den Kinderfreibetrag auf 4.716 €, ab 2018 auf 4.788 € und das Kindergeld in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 24 € pro Jahr weiter anheben. Auch der Kinderzuschlag soll ab 2017 auf 170 € steigen.

Weitere Entlastung für Steuerzahler

Die kalte Progression wurde für 2014 und 2015 komplett neutralisiert. Die Fraktion wird das für 2016 und 2017 wieder tun, indem die Tarifeckwerte um 0,73 % (für 2016) und um weitere 1,65 % (für 2017) verschoben werden. Dies entspricht der geschätzten Inflationsrate. Der wiederholt vorgelegte Steuerprogressionsbericht zeigt also Wirkung. Ferner wird der Grundfreibetrag für das Jahr 2017 auf 8.820 € und für 2018 auf  9.000 € erhöht. Bürgerinnen und Bürger werden mit den gesamten Maßnahmen um mehr als 6 Mrd. € entlastet.

Besteuerungsverfahrens wird modernisiert und zukunftsfest

Genauso wichtig wie die Höhe der individuellen Steuer ist der Bürokratieaufwand beim Steuervollzug. Der muss schneller und effizienter werden. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde der Ausbau der elektronischen Kommunikation zwischen Verwaltung, Steuerpflichtigen und Beratern beschlossen. Die Kommunikation kann künftig vollständig elektronisch ablaufen: vom vorausgefüllten Formular über die Abgabe der Steuererklärung, die Einreichung von Belegen, den Steuerbescheid und die Abgabe eines Einspruchs bis hin zur Einspruchsentscheidung.

Arbeitsplätze erhalten und die Kultur der Familienunternehmen nicht gefährden

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Mit der notwendigen Neuregelung werden Unternehmen weiterhin von Erbschaftsteuer verschont, soweit Unternehmenswerte Grundlage für den Erhalt von Arbeitsplätzen sind. Die Neuregelung sieht vor, dass es bei Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 26 Millionen € bei den bisherigen Begünstigungen bleibt. Darüber kann eine pauschale Steuerbefreiung („Abschmelzkurve“) in Anspruch genommen werden, die bis 90 Mio. € abnimmt. Die Bewertung des Betriebsvermögens wird realitätsnäher geregelt. Kleine Betriebe von bis zu fünf Mitarbeitern bleiben vom Darlegungsaufwand, in welchem Umfang Arbeitsplätze erhalten wurden, befreit. 

Stand: Oktober 2016

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