AG Recht und Verbraucherschutz

Rechtspolitik zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats

Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz befasst sich mit der Weiterentwicklung grundlegender Gebiete der Rechtsordnung vom Strafrecht über das Zivilrecht bis zum Verbraucherschutz. Ziel der Rechtspolitik ist es insbesondere, die Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats für die Zukunft sicherzustellen, das heißt einerseits eine konsequente Durchsetzung der Rechtsordnung und Verfolgung von Straftaten und andererseits, dass rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger in raschen und effizienten Gerichtsverfahren auch ihr Recht bekommen. Im Zentrum der Rechtspolitik steht daher der Pakt für den Rechtsstaat. Für den Bereich des Strafrechts liegt dabei ein Schwerpunkt in der Verbesserung des Opferschutzes. Im Zivilrecht steht die Fraktion vor der Herausforderung, bisherige legislative Wertentscheidungen auch unter digitalen Vorzeichen zu behaupten. Im Verbraucherschutzrecht hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch die Musterfeststellungsklage viel erreicht, um insbesondere die Rechte der Geschädigten im VW-Abgasskandal zu schützen.

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Pakt für den Rechtsstaat

Auf Druck der CDU/CSU-Fraktion wurde mit dem Koalitionsvertrag der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat geschlossen – ein Kernanliegen der Fraktion. Dieses Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern umfasst vier Säulen: Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und Prävention.

Bei den Gerichten von Bund und Ländern sollen 2.000 neue Richterstellen geschaffen werden. Die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden soll mit insgesamt 15.000 Stellen aufgestockt werden.

Zum Thema effizientere Verfahren will die CDU/CSU-Fraktion Gesetzesänderungen voranbringen, um Asylverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.

Höchste Priorität hat darüber hinaus für die Fraktion die weitere Beschleunigung der Strafverfahren. Insbesondere soll eine Prozessverschleppung durch Änderungen im Strafprozessrecht erschwert werden. Großverfahren sollen zudem durch die Möglichkeit der Bündelung der Nebenklage handhabbarer gemacht werden.

Weitere Verbesserung des Opferschutzes angestrebt

Im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts liegt für CDU und CSU auch in dieser Legislaturperiode der Schwerpunkt weiterhin auf einer kontinuierlichen Verbesserung des Opferschutzes. Mit der Einrichtung des Amtes eines ständigen Opferbeauftragten wurde dazu bereits mit der Umsetzung begonnen. Zudem strebt die Fraktion die anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen an.

Opferschutz ist Lebensschutz. Deshalb hat sich die Fraktion gegen eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen ausgesprochen.

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass endlich die notwendige Versuchsstrafbarkeit des sogenannten Cybergroomings eingeführt wird, damit Kinder besser im Netz geschützt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb jemand, der lediglich denkt, mit einem Kind in Kontakt zu sein, tatsächlich aber mit einem Polizeibeamten oder den Eltern des Kindes kommuniziert, von einer Strafverfolgung verschont bleibt. Das Betreiben krimineller Infrastrukturen wollen CDU und CSU unter Strafe stellen, um nicht nur Waffen- oder Drogenhandel, sondern insbesondere auch Kinderpornographie im Darknet besser bekämpfen zu können.

Opfer erwarten vor allem, dass die Täter gestellt und verurteilt werden. Deshalb soll die DNA-Analyse auf bestimmte äußerlich erkennbare Merkmale, wie zum Beispiel Augen-, Haar- und Hautfarbe ausgeweitet werden.

Die Fraktion will die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des freigesprochenen Angeklagten erweitern. Denn für die Opfer von schweren Straftaten beziehungsweise deren Angehörige ist es unerträglich, dass freigesprochene Personen, deren Täterschaft durch neue Beweismittel nachträglich als erwiesen gilt, in keiner Weise für die Tat zur Verantwortung gezogen werden können.

Herausforderungen der Digitalisierung

Die digitale Transformation verlangt auch von der Rechtspolitik nachhaltige Antworten. Dies gilt etwa bei Fragen zur urheberrechtlichen Position von Autoren und Künstlern angesichts der Veröffentlichung ihrer Werke im Internet oder auch beim Schutz vor strafwürdigen Inhalten in sozialen Netzwerken. In der laufenden Debatte zur sogenannten Copy Rights Directive hat die AG Recht die EVP-Kollegen im Europäischen Parlament in ihrer Haltung bestärkt, die Rechte der Urheber auch im digitalen Kontext zu wahren. Hinsichtlich des in der vergangenen Wahlperiode beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist es ein Anliegen der Fraktion, die Praxis zu einer stetigen Verbesserung des Beschwerdemanagements sowie zu einem zügigen Ausbau der freiwilligen Selbstkontrolle zu bewegen. Nur auf diesem Weg kann es gelingen, die Rechtsordnung auch unter digitalen Vorzeichen nachhaltig durchzusetzen.

Weitere Stärkung der Verbraucherrechte durch Einführung der Musterfeststellungsklage

Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 wird den Verbrauchern ein zusätzliches Instrument an die Hand gegeben, um ihre Rechte gegenüber Unternehmen künftig besser durchsetzen zu können. Musterverfahren sind dann sinnvoll, wenn ein einziger Schadensfall viele Verbraucher gleichermaßen betrifft. Erster Anwendungsfall für die Musterfeststellungsklage ist der VW-Abgasskandal, in dem eine Vielzahl von Kunden von der Softwaremanipulation in der Abgasreinigungsanlage betroffen sind. Hier sind noch viele tatsächliche und rechtliche Fragen ungeklärt. Ein Musterfeststellungsverfahren erlaubt es künftig, Fragen, die viele Kläger gleichermaßen betreffen, zu bündeln und in einem einzigen Verfahren zu entscheiden. Diese grundsätzliche Feststellung über die Verantwortung in einem Schadensfall gilt dann in den späteren einzelnen Verfahren der Geschädigten als Tatsache. Sie müssen nur noch gerichtlich klären lassen, in welchem Umfang sie betroffen sind und welche Entschädigung sie dafür erhalten können. Das erleichtert den Geschädigten die Durchsetzung ihrer Ansprüche künftig deutlich, spart ihnen Zeit und Geld und mindert ihr Prozessrisiko. Es war ein Anliegen der CDU/CSU-Fraktion, das Entstehen einer Klageindustrie zu vermeiden. Die Beschränkung der Klagebefugnis auf registrierte Verbraucherschutzverbände, die bestimmten Anforderungen genügen müssen, bietet hierfür Gewähr.

Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen ausschließen

Mit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 ist gerade bei vielen kleineren und mittleren Unternehmen sowie in der Vereinswelt große Unsicherheit über die nun zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorgaben entstanden. Die hohen Sanktionsandrohungen beunruhigen die Unternehmer zusätzlich. Leider ist bereits zu beobachten, dass diese Unsicherheiten in der Praxis für missbräuchliche Abmahnungen genutzt werden. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, will die Fraktion im Bereich des Lauterkeitsrechts klarstellen, dass Abmahnungen – sei es durch Wettbewerber oder auch durch Abmahnvereine – aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO möglichst weitgehend ausgeschlossen sind. Damit wird deutlich gemacht, dass Abmahnungen gerade nicht wegen geringfügiger Fehler, etwa in der Datenschutzerklärung auf der Website eines Startups oder eines Vereins, möglich sind.

Zusätzlicher Schutz der Mieterinnen und Mieter angestrebt

Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz plant die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Mieterinnen und Mietern zu weiterem Schutz zu verhelfen. So sollen die Auskunftspflichten der Vermieterin oder des Vermieters über die Vormiete erweitert werden. In angespannten Wohnungsmärkten sollen künftig nur noch 8 Prozent der Modernisierungskosten jährlich umgelegt werden. Grundsätzlich wird die Miete künftig aufgrund von Modernisierungen um nicht mehr als 3 Euro innerhalb von sechs Jahren erhöht werden können. Vermieterinnen und Vermietern will die Fraktion künftig bei kleineren Modernisierungen bis zu 10.000 Euro mit einem vereinfachten Verfahren ermöglichen, diese Kosten erleichtert umzulegen.

 

Stand: Oktober 2018

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