Vorsitzender: Michael Brand

AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Menschenrechte wahren - Humanitäre Verantwortung übernehmen

Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie gelten in allen Politikbereichen – Politik ist daher immer auch Politik für Menschen-rechte. Für die CDU/CSU-Fraktion gründet der Einsatz für Menschenrechte auf dem christlichen Menschenbild. Menschenrechte bilden die Eckpfeiler für eine auf Grundwerten beruhenden Außenpolitik. Zentrale Aufgabengebiete der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe bleiben auch zu Beginn des neuen Jahrzehnts der Einsatz für Religionsfreiheit, für Integration und Zusammenhalt der Gesellschaft, für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für die Verteidigung und Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten weltweit. Gleichzeitig mobilisiert sie humanitäre Hilfe für immer mehr Krisenherde.

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Religionsfreiheit - Elementares Menschenrecht

Religionsfreiheit ist elementares Menschenrecht. Der Einsatz für die Verbesserung der vielfach dramatischen Lage vor allem religiöser Minderheiten weltweit sind Kernanliegen der CDU/CSU-Fraktion.

Um die internationalen Bemühungen für Religionsfreiheit institutionell zu verankern, wurde auf Initiative der CDU/CSU erstmals das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit eingerichtet. Alle zwei Jahre gibt die Bundesregierung einen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit heraus. Er bildet mit seinem systematischen Länderansatz eine wichtige Grundlage dafür, die konkrete Regierungspolitik in diesem zentralen Feld zu definieren.

Der Antrag „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ (Drs. 19/5041) verstärkt diesen Ansatz. Unsere Solidarität und unser Einsatz gelten allen benachteiligten religiösen Minderheiten, also nicht nur den Millionen bedrängter und verfolgter Christen.  

Neben den überwiegend muslimischen Opfern des inzwischen zurückgedrängten barbarischen Terrornetzwerks IS sind das beispielsweise die Jesiden. Darüber hinaus sind es die Buddhisten in Tibet, die Baha‘i im Iran wie auch die Rohingya in Myanmar. Besondere Aufmerksamkeit gilt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte dem Schutz und der Förderung des jüdischen Glaubens. Im Kampf gegen Antisemitismus im In- und Ausland lassen wir nicht nach.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Die sorgsame Integration von Zuwanderern und anerkannten Flüchtlingen bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle Beteiligten. Hier ist von Bedeutung, dass neben technischen Qualifikationen vor allem die Grundwerte unserer Verfassung und des Rechtsstaates vermittelt werden. Denn sie sind zentrale Voraussetzung für echte Integration. Grundfreiheiten wie Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, aber auch Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Toleranz und Respekt gegenüber anderen bilden das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens und Miteinanders. Diskriminierung, gar Gewalt im Namen von Religion oder Ideologie wie auch eine gegen deutsches Recht praktizierte Paralleljustiz gefährden die offene Gesellschaft und dürfen daher nicht geduldet werden. Gegenüber den Feinden der Toleranz darf die freie Gesellschaft keine falsch verstandene Toleranz zeigen.

Menschenrechte gegen autoritäre Regime verteidigen

Das universale Verständnis der Menschenrechte, das in der europäischen Aufklärung wurzelt, wird aktuell von autoritären Regimen – allen voran China, aber auch Russland und der Türkei – aggressiv und systematisch bedroht.

Mit totaler und zunehmend digitaler Überwachung versucht beispielsweise das Regime in Peking, alle Menschen in ihrem persönlichen und sozialen Verhalten zu beeinflussen.

Die in der UN-Menschenrechtscharta verankerten individuellen Menschenrechte werden von diesen autoritären Regimen inzwischen ganz offen bekämpft; das westliche Konzept von freier Gesellschaft wird zu einem Auslaufmodell erklärt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Menschenrechte und die Würde eines jeden einzelnen Menschen gegen totalitäre und autoritäre Regime stets aktiv verteidigen.

Zivilgesellschaft stärken

Eine aktive Zivilgesellschaft ist der beste Schutz für starke Menschen- und Bürgerrechte. In vielen Staaten allerdings wird die Zivilgesellschaft systematisch unterdrückt. Freiheiten und Handlungsspielräume von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern werden drastisch eingeschränkt. Zielscheibe autoritärer Regime sind neben Oppositionellen häufig kritische Medien oder einzelne Personen, die sich den Mund nicht verbieten lassen. 

Zur stärkeren Verteidigung der Zivilgesellschaft weltweit setzt sich die Koalition dafür ein, das einzigartige Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages auszuweiten. In zahlreichen Kontakten mit Gesprächspartnern aus allen Regionen der Welt zu akuten oder strukturellen Problemen wie beispielsweise Menschenhandel, humanitärer Hilfe oder Kinder- und Frauenrechte informiert sich die Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe kontinuierlich, um entsprechende Initiativen und Lösungsansätze entwickeln zu können.

Fluchtursachen bekämpfen und humanitäre Hilfe weiter stärken

Über 70 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht vor Unterdrückung, Krieg, Gewalt oder Naturkatastrophen – so viele wie nie zuvor, mit steigender Tendenz. Fast 170 Millionen Menschen sind auf Hilfe zum Überleben angewiesen, über 820 Millionen Menschen weltweit hungern. Neue oder bestehende Konflikte fordern die internationale Gemeinschaft zum Handeln heraus.

Humanitäre Hilfe darf nicht das Bemühen ersetzen, die Ursachen von Krisen und Konflikten zu lösen. Der seit fast zehn Jahren andauernde brutale Krieg in Syrien, die humanitäre Katastrophe im Jemen, die Bürgerkriege in Libyen und Mali sind dafür markante Beispiele, aber auch die seit fünf Jahren andauernde kriegerische Aggression Russlands gegen die Ukraine – praktisch vor unserer Haustür.

Deutschland fühlt sich traditionell der humanitären Hilfe verpflichtet und ist nach den USA weltweit das zweitgrößte Geberland. Deutschland hilft unparteiisch, unabhängig und neutral. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich dafür stark, dieses großartige Engagement entsprechend der international gestiegener Verantwortung Deutschlands auszubauen. Im Haushalt 2020 betragen allein die Ansätze für direkte humanitäre Hilfe 1,68 Milliarden Euro.

Auch in der Entwicklungszusammenarbeit zeigt Deutschland mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Migration und Flucht Profil. In der Wahlperiode von 2013 bis 2017 wurden insgesamt mehr als 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Ursachen von Flucht und Migration zu bekämpfen. Dabei verfolgt Deutschland das Ziel, den Menschen in ihren heimatlichen Regionen echte Perspektiven zu eröffnen und damit die Risiken von Migration und Flucht drastisch zu reduzieren.

Stand: Februar 2020

Bildergalerie

Nobelpreisträgerin Nadja Murad und Michael Brand, Sprecher der AG Menschenrechte
AG Menschrechte mit Bischof Damian im Oktober 2018
Michael Brand auf dem Kongess "Religionsfreiheit" im Mai 2018