Vorsitzender: Michael Brand

AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Menschenrechte und humanitäre Verantwortung als Eckpfeiler einer wertegeleiteten Außenpolitik

Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie durchdringen alle Politikbereiche – jede Politik ist auch Menschenrechtspolitik. Das intensive Bemühen um die Wahrung der Menschenrechte beruht auf dem christlichen Menschenbild der CDU/CSU-Fraktion und ist ein Eckpfeiler ihrer wertegeleiteten Außenpolitik. Zentrale Arbeitsfelder der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe sind auch in dieser Legisla-turperiode das Engagement für Religionsfreiheit weltweit, die Herausforderungen der Integrationspolitik, die Stärkung der Zivilgesellgesellschaften, die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern sowie der ständig wachsende Bedarf an humanitärer Hilfe.

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Religionsfreiheit - elementares Menschenrecht und Kernanliegen

Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Der Einsatz für Religionsfreiheit weltweit und eine Verbesserung der oft dramatischen Lage religiöser Minderheiten sind Kernanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In diesem Sinne setzt der Koalitionsvertrag auf Initiative der Union neue Akzente. Um dem Thema einen angemessenen Stellenwert zu geben, wurde erstmals das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen. Der Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit wird in zweijährigem Rhythmus fortgeschrieben. Neu ist dabei der systematische Länderansatz, auf dessen Grundlage die Ergebnisse besser in konkrete Regierungspolitik umgesetzt werden können.

Der aktuelle Antrag der Koalitionsfraktionen „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ (Drs. 19/…) verleiht dem Anliegen Ausdruck. Die Solidarität der Fraktion gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Ihr Einsatz für viele Millionen verfolgter Christen ist dabei exemplarisch, aber nicht exklusiv. Das Wort ergreift die CDU/CSU-Fraktion etwa für die überwiegend muslimischen Opfer des Terrornetzwerkes Islamischer Staat, die Jesiden, für unterdrückte Buddhisten in Tibet oder für die Bahai im Iran. Die besondere Aufmerksamkeit der Fraktion gilt den Mitbürgern jüdischen Glaubens. Dem zunehmenden Antisemitismus in Europa und Deutschland tritt die CDU/CSU mit konkreten Maßnahmen entgegen.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Integration fördern

Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive bleibt eine dauerhafte, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die beiden Seiten Engagement abverlangt. Darum ist es der Arbeitsgruppe besonders wichtig, dass der Wertekanon des Grundgesetzes von Anfang an vermittelt wird. Vor allem die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Respekt gegenüber allen gleichermaßen gelten ohne Abstriche. Parallelgesellschaften oder Diskriminierungen im Namen von Religionen dürfen nicht akzeptiert werden.

Rolle der Zivilgesellschaften stärken

In vielen Staaten werden Vertreter der Zivilgesellschaft systematisch verfolgt. Die Handlungsmöglichkeiten von Menschenrechtsverteidigern verringern sich drastisch. Zielscheibe autoritärer Regime sind neben Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern häufig kritische Journalisten. Deshalb muss das Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages gestärkt werden. So wurde es im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die kontinuierlichen Gespräche mit internationalen Gästen aus den verschiedenen Regionen der Welt zu unterschiedlichsten Problemfeldern wie Menschenhandel, dem Zugang zu humanitärer Hilfe oder der Wahrung von Kinder- und Frauenrechten setzt die Arbeitsgruppe fort, um aus erster Hand informiert zu sein. Nur so kann sie Lösungsansätze entwickeln.

Fluchtursachen bekämpfen und humanitäre Hilfe stärker vernetzen

Rund 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg oder Naturkatastrophen – so viele wie nie zuvor und mit steigender Tendenz. Rund doppelt so viele Menschen sind auf Hilfe zum Überleben angewiesen, über 820 Millionen Menschen weltweit hungern. Immer neue ungelöste Konflikte und lang andauernde Krisen zwingen die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln.

Humanitäre Hilfe darf der Weltgemeinschaft aber nicht als Alibi für ihre Unfähigkeit dienen, Krisen und Konflikte zu lösen. Der seit acht Jahren andauernde Syrienkonflikt sowie die humanitäre Tragödie im Jemen sind hier mahnende Beispiele. Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Zugang zu Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen, sowie der Schutz der humanitären Helfer gehören heute zu den größten Herausforderungen.

Deutschland ist eines der wichtigsten Geberländer weltweit und fühlt sich dem Grundsatz der Menschlichkeit verpflichtet, unparteilich, unabhängig und neutral zu helfen. Die Arbeitsgruppe setzt sich dafür ein, dass Deutschland sein Engagement entsprechend seiner gewachsenen Verantwortung fortsetzt. Im aktuellen Haushaltsjahr steigen die regulären Ausgaben für die humanitäre Hilfe um 294 Millionen auf rund 1,5 Milliarden Euro an. Die Haushaltsmittel dafür wurden in den vergangenen fünf Jahren verzehnfacht und erreichten im Jahr 2017 dank zusätzlich bewilligter außerplanmäßiger Mittel ein Allzeithoch von mehr als 1,75 Milliarden Euro.

Für die deutsche Entwicklungspolitik haben Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiterhin höchste Priorität. Über die gesamte zurückliegende Legislaturperiode hinweg wurden mehr als zwölf Milliarden Euro investiert, um die strukturellen Ursachen von Flucht und Migration zu vermindern. Allein im letzten Jahr hat die unionsgeführte Bundesregierung für die politische Unterstützung in Afrika und Investitionen in nachhaltige Entwicklung vor Ort etwa 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt – immer mit dem Ziel, den Menschen bessere Perspektiven in ihren Heimatländern zu eröffnen.

Stand: Oktober 2018

Bildergalerie

Nobelpreisträgerin Nadja Murad und Michael Brand, Sprecher der AG Menschenrechte
AG Menschrechte mit Bischof Damian im Oktober 2018
Michael Brand auf dem Kongess "Religionsfreiheit" im Mai 2018
Mitglieder der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller
Die Bundeskanzlerin im Gespräch mit den Mitgliedern der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe