Rehberg, Eckhard
Vorsitzender: Eckhardt Rehberg

AG Haushalt

Die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt die Interessen der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Eine ihrer Hauptaufgaben ist die federführende Beratung des Bundeshaushalts. Sie ist aber auch an allen anderen Gesetzen beteiligt, die Auswirkungen auf die Bundesfinanzen haben. Außerdem ist die Arbeitsgruppe für Fragen der Stabilität der Eurozone sowie für die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zuständig.

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Solide Haushaltspolitik ist Markenkern der Union

Solide Haushaltspolitik und das strikte Einhalten der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse gehören zum Markenzeichen der Union. In den vergangenen Jahren haben die unionsgeführten Koalitionen die Neuverschuldung konsequent auf null zurückgeführt. Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus. In der Finanzplanung bis 2022 ist ebenfalls keine Neuverschuldung vorgesehen. Dank dieser Politik, die maßgeblich auf den Erfolg des ehemaligen Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble zurückgeht, befindet sich Deutschland auf gutem Weg zur Einhaltung der Maastricht-Grenze für den Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland wird voraussichtlich bereits in diesem Jahr die 60 Prozent-Grenze zum ersten Mal seit 2002 wieder unterschreiten.

Solide öffentliche Finanzen sind ein Zeichen der Generationengerechtigkeit auch mit Blick auf den demografischen Wandel. Außerdem eröffnen sie Handlungsspielräume, um schnell bei unvorhergesehenen Herausforderungen wie beispielsweise der Flüchtlingssituation oder Naturkatastrophen reagieren zu können. 

Deutschland fit für die Zukunft machen

Mit den richtigen Investitionen macht die Koalition Deutschland fit für die Zukunft. Zwischen 2018 und 2021 wird die Koalition rund 46 Milliarden Euro für gesellschaftlich wichtige Bereiche ausgeben. Darunter fallen Bildung, Forschung und Digitalisierung, Familien, Kinder und Soziales, Bauen und Wohnen, gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen und die Entlastung der Bürger. Weiter sind Mittel für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts und für die Stabilisierung der ODA-Quote(= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen) vorgesehen.

Der Einstieg in die Umsetzung der prioritären Maßnahmen ist bereits 2018 erfolgt. So ist beispielsweise das Baukindergeld gestartet, der Bund stellt mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, die Kindergelderhöhung und das Gute-Kita-Gesetz sind auf den Weg gebracht. Die Arbeitsgruppe wird die konsequente Umsetzung der prioritären Maßnahmen in den kommenden Jahren weiter sicherstellen.

Zudem wird die Arbeitsgruppe darauf achten, dass zusätzliche finanzielle Spielräume für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen genutzt werden. Dies sind: Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

Bei der Inneren Sicherheit setzt die Union den Kurs der letzten Jahre fort. Der Bund wird in dieser Legislatur 7.500 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden schaffen. Deutlich mehr Personal und Geld beispielsweise für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und unsere Nachrichtendienste sind die richtige Antwort auf die Sicherheitslage.

Stabilität der Eurozone

Der verantwortungsvolle Umgang mit deutschen Steuergeldern ist eine elementare Leitlinie für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen Maßnahmen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Haushaltsausschuss spielt eine wesentliche Rolle, wenn es um die Kontrolle der Politik der Bundesregierung in diesem Bereich geht. Die Mitglieder der AG Haushalt nehmen diese Aufgabe verantwortungsbewusst und mit großem zeitlichem Engagement wahr.

Auch nach dem Auslaufen des Griechenland-Programms zum 20. August 2018 wird die Arbeitsgruppe Haushalt zeitlich eng gestaffelt und sehr genau die Einhaltung der Reformzusagen im Rahmen der Nachprogrammüberprüfung überwachen. Der jährlichen Auszahlung der rechnerischen SMP-Gewinne (Gewinne aus einem Anleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank und der Freigabe der verabredeten weiteren Schuldenerleichterungen wird die Arbeitsgruppe nur bei Beibehaltung des Reformkurses in Griechenland zustimmen.

Die derzeitigen Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion werden von der Arbeitsgruppe eng begleitet und beeinflusst. Ohne parlamentarische Billigung kann die Bundesregierung einer weiteren Vertiefung der Eurozone und einer neuen Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene nicht zustimmen. Für die Arbeitsgruppe ist dabei zentraler Leitsatz, dass Risiko und Haftung zusammengehören. Bevor es zu einer weiteren Risikoteilung in Europa im Rahmen der Bankenunion kommen kann, müssen in den Mitgliedstaaten die Risiken in den Bankenbilanzen und Staatshaushalten deutlich verringert werden. Vorher wird es keine Zustimmung geben.

Neue Formen der Vergemeinschaftung, wie der im Beschluss von Meseberg angedachte Eurozonenhaushalt, müssen einen wirklichen Mehrwert gegenüber bestehenden Instrumenten herbeiführen. Sie dürfen keine Fehlanreize für eine solide Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten auslösen. Die Arbeitsgruppe hat im Interesse der deutschen Steuerzahler darauf ein wachsames Auge.

Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nach der im Jahr 2017 beschlossenen Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 läuft bereits das Gesetzgebungsverfahren für eine weitere Änderung des Grundgesetzes zur Umsetzung einiger finanzwirksamer Beschlüsse des Koalitionsvertrages- Dies betrifft insbesondere die Einrichtung des Digitalfonds für die Digitalisierung an den Schulen ab 2019 und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Ländern ab 2020. Damit der der Bund künftig nicht nur in „finanzschwachen“ Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren kann, sondern in allen Kommunen, wird das Grundgesetz angepasst. Weiter wird grundgesetzlich gewährleistet, dass der Bund den Ländern dauerhaft Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren kann. Schließlich wird sichergestellt, dass die Mittel für die Gemeindeverkehrswege in dieser Legislatur erhöht werden können.

Die Arbeitsgruppe setzt sich dafür ein, dass die Mittel des Bundes zweckgerecht von den Ländern verwendet werden. Bisher sind in einigen Ländern zu oft Mittel des Bundes nicht für den vorgesehenen Zweck eingesetzt worden. Dies wird die Arbeitsgruppe nicht weiter akzeptieren.

 

Stand: Oktober 2018

Bildergalerie

Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitglieder der Arbeitsgruppe
Eckhardt Rehberg MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt
Eckhardt Rehberg MdB
Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt
Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt

O-Töne

Strukturell ausgeglichener Haushalt 2014

11.03.2014
Ralph Brinkhaus
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Bund wird seine erfolgreiche Haushaltspolitik fortsetzen

25.02.2014
Norbert Barthle
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