Weiß, Peter
Vorsitzender: Peter Weiß

AG Arbeit und Soziales

Sozialen Zusammenhalt stärken

Mit dem Koalitionsvertrag wird das Ziel verfolgt, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken und die Bürger zu entlasten. Um dies zu erreichen, hat die Koalition bereits zahlrei-che Maßnahmen auf den Weg gebracht. In der Rentenversicherung gibt es eine weitere Erhöhung der Mütterrente und Verbesserungen für zukünftige Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Sowohl das Rentenniveau als auch der Beitragssatz werden bis 2015 stabilisiert. Der Beitrag zur Arbeitslosen-versicherung wird um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Zudem wird noch in die-sem Jahr ein Recht auf befristete Teilzeit (Brückenteilzeit) eingeführt. Lang-zeitarbeitslose sollen künftig vermehrt Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt mit der Schaffung des neuen Rege-linstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erhalten. Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden bei den Sozialbeiträgen weiter entlastet.

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Rentenniveau bis 2025 stabilisiert

Das Gesetz Leistungsverbesserung und Stabilisierung der Rentenversicherung soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Durch eine doppelte Haltelinie wird das Rentenniveau zunächst bis 2025 auf den bisherigen Wert von 48 Prozent stabilisiert. Der Bund garantiert durch zusätzliche Bundesmittel bis zum Jahr 2025 einen Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung von höchstens 20 Prozent.

Die Leistungen bei vorzeitiger Erwerbsminderung und die Hinterbliebenenrenten werden durch die weitere Verlängerung der Zurechnungszeit deutlich verbessert. Mit der Zurechnungszeit werden Bezieher einer Erwerbsminderungsrente so gestellt, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze weitergearbeitet und Beiträge eingezahlt.

Durch die sogenannte Mütterrente II werden die im Rentenversicherungskonto berücksichtigten Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate verlängert. Damit werden die Renten insbesondere von Frauen, die Ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Kindererziehung einschränken mussten, erneut verbessert.

Personen, deren Monatseinkommen in der so genannten „Gleitzone“ von 450 Euro bis 850 Euro lag, wurden schon nach geltendem Recht bei den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung entlastet. Diese Zone soll auf 1300 Euro ausgeweitet werden.

Die Rentenkommission hat im Juni 2018 die Arbeit aufgenommen. Ihr gehören Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft an. Ziel der Kommission ist es, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag zu schaffen.

Brückenteilzeit

Der neue Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) ist – ebenso wie der Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit – nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe gebunden (z.B. Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen). Nach Ablauf der Brückenteilzeit, die auf maximal fünf Jahre begrenzt ist, kehrt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zur ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurück.

Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkt

Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird im geplanten Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) zum 1. Januar 2019 um 0,4 Prozentpunkte abgesenkt. Die aktuell gute Lage am Arbeitsmarkt erlaubt darüber hinaus eine befristete Absenkung des Beitrags um weitere 0,1 Prozentpunkte. Dies wird durch gesonderte Verordnung umgesetzt, die ebenfalls zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt und bis zum Ende des Jahres 2022 befristet ist.

Das geplante Qualifizierungschancengesetz ermöglicht zudem einen erweiterten Zugang zur Weiterbildungsförderung auch für Beschäftigte. Die Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der Bundesagentur für Arbeit wird gestärkt.

Teilhabe am Arbeitsmarkt

Mit dem geplanten Teilhabechancengesetz wird die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen gefördert, die trotz Unterstützung durch Arbeitsvermittler mindestens seit zwei Jahren arbeitslos sind. Das neue zu schaffende Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wird als Lohnkostenzuschuss ausgestaltet und knüpft dabei weder bei der Auswahl der förderfähigen Personen noch bei der Dauer und Höhe der Förderung an Merkmale wie Minderleistung oder das Vorliegen von Vermittlungshemmnissen an.

Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales hat sich bereits in der Frühkoordinierung des Gesetzesentwurfs eingebracht. Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.

In Vorbereitung sind weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie die Einführung einer Grundrente für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, sowie die Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern.

 

Stand: Oktober 2018

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