Michael Stübgen
Vorsitzender: Michael Stübgen

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Gemeinsam für ein erfolgreiches Europa

Das Jahr 2016 stand erneut im Zeichen großer Herausforderungen für die Europäische Union. Die zum Teil sehr hohen Schuldenstände einzelner Mitgliedsländer stellen weiterhin eine Herausforderung für die Wirtschafts- und Währungsunion dar. Die andauernde Flüchtlingskrise, die Schwächen im Schutz der europäischen Außengrenzen zu Tage gefördert hat, kann nur im Wege gemeinsamer europäischer Lösungsansätze bewältigt werden. Der geplante Austritt Großbritanniens, für den sich die Bevölkerung in einem Referendum ausgesprochen hat, stellt den Zusammenhalt in der EU auf den Prüfstand. An der Gestaltung und Lösung dieser Aufgaben mitzuwirken, bleibt zentrales politisches Arbeitsfeld der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Mehr Stabilität für den Euro

Als Reaktion auf die Vorschläge der Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, Europaparlament, Europäischer Zentralbank und Euro-Gruppe vom Juni 2015 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion („Fünf-Präsidenten-Bericht“) hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Reformvorstellungen im Februar 2016 in einem Positionspapier gebündelt. Sie bekennt sich darin zur EU als Stabilitäts- und Rechtsgemeinschaft. Für die Glaubwürdigkeit der EU ist es von eminenter Bedeutung, dass Regeln wie die Maastricht-Kriterien konsequent eingehalten und europäisches Recht wie die Abwicklungsrichtlinie oder die Einlagensicherungsrichtlinie im Bankensektor zügig umgesetzt und auch angewandt werden. Der EU-Kommission als Hüterin der Verträge kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu, die sie ohne Abstriche wahrnehmen muss.

In der Zukunft muss dem Abbau von Risiken im Bankensektor eine zentrale Bedeutung zukommen, einschließlich der Behandlung der Problematik von Staatsanleihen im Bankenportfolio. Der disziplinierenden Wirkung von Marktmechanismen muss zur Geltung verholfen werden. Die Mitgliedstaaten müssen selbst die Verantwortung für die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit übernehmen. Der Einfluss nationaler Parlamente auf europäische Entscheidungsprozesse sollte ausgebaut werden. 

Flüchtlingskrise europäisch bewältigen

Deutschland und Europa müssen sich den außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Herausforderungen stellen, die sich aus der Flüchtlingskrise ergeben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die EU-Außengrenzen konsequent geschützt werden und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig reduziert wird. Sie begrüßt in diesem Kontext die Einigung der EU über die Errichtung einer europäischen Grenz- und Küstenwache und fordert rasche Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Die migrationspolitischen Herausforderungen können nachhaltig nur in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern bewältigt werden. Die Türkei hat folglich eine strategische Bedeutung für Europa und in der NATO. Die EU hat daher mit Ankara im März 2016 eine Vereinbarung zur Lösung der Flüchtlingskrise abgeschlossen. Ob und wie sich die Beziehungen der EU zur Türkei auf dieser Basis verändern werden, einschließlich der Frage der Visaerleichterungen, richtet sich danach, ob Ankara die eindeutig beschriebenen Voraussetzungen ohne Abstriche erfüllt. Die Vereinbarung mit der Türkei könnte als Vorbild für vergleichbare Abkommen mit geeigneten afrikanischen Ländern dienen.

Europa zusammenhalten

Die britischen Wähler haben im Juni für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion respektiert diese Entscheidung, bedauert sie jedoch gleichzeitig. Mit Großbritannien verliert Deutschland einen wichtigen Partner für ein bürgernahes, wirtschaftlich starkes Europa.

Es liegt nun an Großbritannien, zu erklären und festzulegen, wie es sein zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union gestalten möchte. Bis zur Stellung des Austrittsantrages darf es keine informellen oder formellen Verhandlungen geben. Den Zugang zum Binnenmarkt kann das Land nach seinem Austritt nur beibehalten, wenn es sich seinerseits zu einem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr bekennt.

Für die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten beginnt jetzt eine Phase realistischen, sorgfältigen Nachdenkens und Handelns über die Gestaltung des Verhältnisses und der Zusammenarbeit. Die EU sollte sich zukünftig auf zentrale Aufgaben konzentrieren, bei denen europäische Lösungen einen klaren Mehrwert gegenüber rein nationalen Ansätzen bieten. Sinnvolle Projekte gibt es genug: Migration und Außengrenzen, innere und äußere Sicherheit sowie Wachstum und Freihandel, dem für Deutschland als große Exportnation eine fundamentale Bedeutung zukommt. Nur ein starkes, vereintes Europa hat in Zeiten der Globalisierung eine Chance, europäische Positionen und Werte auf internationaler Ebene einzubringen und zu verankern.

Stand: September 2016

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