Florian Hahn
Vorsitzender: Florian Hahn

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Europäische Herausforderungen gemeinsam bewältigen

Die Herausforderungen für die Europäische Union sind auch im Jahr 2018 nicht geringer geworden. Die Arbeiten an einem europäischen Asylsystem und am Ausbau des EU-Grenzschutzes dauern an. In der Wirtschafts- und Währungsunion geht es darum, die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren. Das zukünftige Verhältnis der EU mit Großbritannien, das die Union 2019 verlässt, muss austariert werden. Es bleibt ein zentrales politisches Arbeitsfeld der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei der Bewältigung dieser Aufgaben mitzuwirken.

Mehr

Subsidiarität mit Leben füllen

Leitmotiv für die Arbeiten in und an der Europäischen Union ist der Subsidiaritätsgedanke. Europa muss in großen Fragen groß agieren und in kleinen Fragen klein. Denn nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa. Umgekehrt gehören Politikbereiche wie die Handelspolitik, der EU-Außengrenzschutz und der Klimaschutz in die Zuständigkeit von Brüssel. Denn nur hier kann Europa in der Summe mehr erreichen als jedes Mitgliedsland für sich allein.

Zusammenhalt bedeutet Stärke

Die Globalisierung stellt Europa vor neue Herausforderungen. Kein Mitgliedsland verfügt allein über die kritische Masse, um dauerhaft auf internationaler Ebene auf Augenhöhe mitspielen zu können. Dass der Zusammenhalt ein Wert an sich ist, verdeutlichen die Handelsauseinandersetzung mit den USA, die Maßnahmen gegen Russland wegen dessen völkerrechtswidriger Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien („Brexit“). Nur weil es in Brüssel gelungen ist, sich auf klare Linien zu verständigen, agiert die EU aus einer Position der Stärke.

Europa muss auch in Zukunft eng beieinander stehen. Es braucht deshalb Brückenbauer, die diesen Zusammenhalt bewahren und weiter festigen, aber  keine nationalistischen oder populistischen Spalter, die Europa schlecht reden. Die Fähigkeit, konträre Interessen in gemeinsame Lösungen münden zu lassen, ist für Europa existenziell. Nord und Süd oder West und Ost dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

An Herausforderungen, die diesen Zusammenhalt auch in Zukunft auf den Prüfstand stellen, wird es erfahrungsgemäß nicht mangeln. Zu den zentralen Herausforderungen wird der Einigungsprozess über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, gehören. Die Arbeiten daran werden nach den Europawahlen im Mai 2019 fortgeführt werden müssen, sobald die neugewählte EU-Kommission im Amt ist.

Mehr Sicherheit für Europa

Der europäische Mehrwert muss für die Unionsbürger erkennbar sein und deshalb noch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Sicherheitspolitik ist eines der zentralen Felder, auf denen die Europäer gemeinsam mehr erreichen können, als jeder für sich allen. Wenn Sicherheit geteilt wird, gewinnen alle.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt deshalb die Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die geplante personelle Aufstockung der neuen europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex). Weitere Vertiefungen in der Zusammenarbeit werden insbesondere in den Bereichen der Terrorismusbekämpfung sowie des behördlichen Datenaustausches angestrebt.

Eigenverantwortung vor Solidarität

Solidarität bedarf nur derjenige, der sich nicht selbst helfen kann. Nach dem Subsidiaritätsprinzip tragen die EU-Mitgliedstaaten selbst die Verantwortung für solide Staatsfinanzen. Maßgeblich bleiben für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Griechenland hat im Sommer 2018 als letztes Land, das massiv von der Finanzkrise betroffen war, sein Finanzhilfeprogramm verlassen. Nun geht es darum, die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren. Die EU muss künftig Finanzkrisen besser vorbeugen und bekämpfen können. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll deshalb in einen dauerhaften Europäischen Währungsfonds umgebaut werden. Das Prinzip der Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten darf dabei nicht ausgehebelt werden. Eine zusätzliche Risikoteilung kommt deshalb nur in Betracht, wenn die zum Teil hohen Bestände notleidender Kredite in manchen Bankenbilanzen nachhaltig reduziert werden.

EU-Erweiterung

Die Länder des westlichen Balkans drängen in die EU. Auch wenn diese Länder in den nächsten Jahren noch nicht beitrittsreif sein werden, befasst sich die Fraktion regelmäßig mit deren Fortschritten im EU-Annäherungsprozesses. Dabei stehen insbesondere die Themen Rechtsstaatlichkeit und gute nachbarschaftliche Verhältnisse im Fokus.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hingegen stecken in einer Sackgasse und werden nicht weiterverfolgt. 

Eine neue Partnerschaft mit Großbritannien

Der Ausritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) ist eine bedauerliche, schmerzhafte Zäsur. Klar ist allerdings auch: Großbritannien verlässt die EU, aber nicht Europa. Großbritannien wird deshalb auch in Zukunft ein enger Wirtschafts- und Bündnispartner der EU und Deutschlands bleiben. Die EU und Großbritannien sollten deshalb für die Zeit nach dem Austritt ein vertieftes Freihandelsabkommen und eine enge Zusammenarbeit insbesondere in Fragen der Sicherheitspolitik anstreben.

 

Stand: Oktober 2018

Bildergalerie

Sitzung der Arbeitsgruppe Europa
AG Europa mit US-Senator Roberts