Florian Hahn
Vorsitzender: Florian Hahn

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Für ein starkes und geeintes Europa

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für eine starke und geeinte Europäische Union ein, denn ihre Mitgliedstaaten alleine können in einer globalisierten Welt nicht bestehen. Gleichzeitig möchte sie, dass sich die EU auf die großen Aufgaben konzentriert, die die Mitgliedstaaten alleine nicht lösen können, die den Menschen aber einen Mehrwert bringen. Die AG Europa der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt die Interessen der Unionsfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Sie befasst sich in erster Linie mit Querschnittsaufgaben horizontaler und institutioneller Natur, die grundsätzliche Bedeutung haben. Aktuelle Hauptthemen umfassen die Neuausrichtung der EU-Kommission, das Klimaschutzpaket (sogenannter Grüner Deal), den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan, Fragen der EU-Erweiterung sowie den EU-Austritt Großbritanniens („Brexit“) und dessen Folgen.

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Eine neue Kommission für Europa

Seit dem 1. Dezember 2019 leitet zum ersten Mal eine Frau die EU-Kommission – und zum ersten Mal seit 50 Jahren eine Deutsche. Die ehemalige Bundesministerin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hatte bereits kurz nach der Europawahl im Juli 2019 ihre politische Agenda für die neue Amtszeit vorgestellt. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es ein wichtiges Anliegen, sich frühzeitig in den Prozess der inhaltlichen Neuausrichtung der EU-Kommission einzubringen. Daher hat sie im Oktober 2019 ein von der AG Europa koordiniertes Positionspapier zur Von-der-Leyen-Agenda verabschiedet. Die Fraktion begrüßt darin die von Brüssel gesetzten politischen Schwerpunkte – wie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration – und bietet ihre konstruktive Unterstützung für die anstehenden Aufgaben an.  

Europäisches Klimaschutzpaket

Zentrales Vorhaben der neuen EU-Kommission ist es, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahre 2050 EU-weit erreicht werden kann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission mit den Arbeiten zum Klimaschutz zügig voranschreitet. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, bei der der EU eine Vorreiterrolle zukommt. Andere Länder werden dem europäischen Beispiel aber nur dann folgen, wenn die europäische Klimaschutzpolitik auch wirtschaftlich ein Erfolg wird. Ebenso wird die gesellschaftliche Akzeptanz in Deutschland maßgeblich davon abhängen, dass die Industrie und die Exportwirtschaft hierzulande geschützt werden. Die Unionsfraktion wird deshalb bei der Ausarbeitung der konkreten Maßnahmen darauf achten, dass diese keine negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland nach sich ziehen.

Ein neuer Haushalt für Europa

Im Mai 2018 hat der damalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) einen Vorschlag vorgelegt, wie der Finanzrahmen für die nächste Haushaltsperiode (2021 bis 2027) aussehen könnte. Seitdem laufen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europaparlament. Klar ist: Der EU-Haushalt muss modernisiert und so ausgerichtet werden, dass Europa im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt ist. Traditionelle Sektoren wie Agrar und Kohäsion dürfen aber nicht gegen neue Belange wie Digitalisierung, Innovation, Grenzschutz und Verteidigung ausgespielt werden. Eine weitere Herausforderung stellt die Tatsache dar, dass mit Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler die EU verlässt. Dadurch werden die finanziellen Spielräume nicht größer, sondern kleiner. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Verhandlungen in Brüssel, die in diesem Jahr in die entscheidende Phase treten, weiterhin konstruktiv begleiten.

EU-Perspektive für den westlichen Balkan

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich die europäische Perspektive für den westlichen Balkan, auch wenn klar ist, dass bis auf Weiteres keines der Länder dort beitrittsreif sein wird. Die EU-Kommission hat im Jahr 2018 empfohlen, auch mit Albanien und Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Nach intensiven Beratungen und auf Initiative der AG Europa hat der Deutsche Bundestag in seiner Stellungnahme vom September 2019 die Aufnahme von Verhandlungen davon abhängig gemacht, dass weitere Fortschritte bei der Angleichung an europäische Standards – insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit – erzielt werden. Diese Bedingungen wurden den anschließenden Beratungen in Brüssel zugrunde gelegt. Die Unionsfraktion wird weiterhin darauf achten, dass die Fortschritte der Beitrittsländer strikt auf Basis objektiver Kriterien bewertet werden und es hierbei keine politischen Rabatte geben wird. 

Brexit: Übergangsphase verlängern

Großbritannien verlässt die EU zum 31. Januar 2020. Sofortige Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger sind damit nicht verbunden. Denn es ist vorgesehen, dass Großbritannien in einer Übergangsphase bis Ende 2020 im europäischen Binnenmarkt verbleibt. Großbritannien muss aber auch danach in wichtigen Fragen wie denen des Handels, der Sicherheit und der Forschung ein enger Partner der EU bleiben. Um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien umfassend regeln zu können, braucht es Zeit. Die Übergangsphase bis Ende 2020 reicht dafür nicht aus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet deshalb eine Verlängerung der Frist, die bislang aber von London abgelehnt wird.    

Stand: Januar 2020

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Gruppenbild AG Europa
Gruppenbild AG Europa im Plenum
Detlef Seif und Florian Hahn
Sitzung der Arbeitsgruppe Europa
AG Europa mit US-Senator Roberts