Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, da machen die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine der Wirtschaft schwer zu schaffen – vom Energiemangel über Inflation bis zur Schwäche des Euros. Hinzu kommen der Fachkräftemangel und unterbrochene Lieferketten. Zur kritischen Gemengelage ein Interview mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner.

Frau Klöckner, müssen wir uns Sorgen machen um unseren Wohlstand?

Klöckner: Für „Made in Germany“ sind wir in Europa und der Welt bekannt. Wir sind eines der größten Exportländer der Welt. Allerdings müssen wir daran arbeiten, dass dies auch so bleibt. Unsere Unternehmen und deren Beschäftigte haben es im Moment nicht leicht, unser Land ist seit Corona in der Krise. Mit dem andauernden Ukraine-Krieg nehmen die Sorgen vor einem konjunkturellen Abschwung zu. Ein Preisschock droht, der unser Land lahmlegt.
Gleichzeitig lebt Deutschland schon länger von der Substanz und verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Bei Innovationen und Digitalisierung sehen uns manche Rankings nur noch knapp oder schon gar nicht mehr in den Top 10. Ja, wir sollten uns um unseren Wohlstand sorgen. Das heißt: Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Kein Stückwerk, sondern ein Gesamtkonzept!

Was brauchen die Unternehmen, um sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten?

Klöckner: Wichtig in der jetzigen Situation sind zielgerichtete und wirksame Sofortmaßnahmen. Wir als Union haben Vorschläge gemacht: weitere Absenkung der Energiesteuern, Ausgleich der kalten Progression, Superabschreibungen, eine Gründerschutzzone, schnelle und pragmatische Auszahlung der Zuschüsse für energieintensive Unternehmen oder den Anbau von Obst und Getreide auf stillgelegten Flächen, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Der Staat kann nicht alle Belastungen auffangen, aber er kann versuchen, sie so gut wie möglich abzumildern.
Zudem braucht es bessere Rahmenbedingungen, damit Deutschland als Standort attraktiv bleibt. Zentrale Maßnahmen sind der spürbare Abbau von Bürokratie und die Entlastung von Steuern und Abgaben. Wir brauchen aber auch flexible arbeitsrechtliche Regelungen, leistungsfähige Infrastrukturen sowie wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Energieversorgung muss sicher und bezahlbar sein. Starke Abhängigkeiten gilt es zu vermeiden. Darüber hinaus ist es jetzt wichtig, die Digitalisierung entscheidend voranzubringen und Handelspartnerschaften gezielt zu stärken.

„Ampel setzt falsche Signale“

Wie lässt sich der Mangel an Arbeitskräften, vor allem Fachkräften, beheben?

Klöckner: Aktuell erleben wir einen akuten Personalnotstand. Mehr als die Hälfte der Unternehmen hat deshalb große Sorgen. Viele offene Stellen, gerade im Dienstleistungsbereich, können kurzfristig nicht besetzt werden. Der aktuelle Arbeits- und Fachkräftemangel im Luftverkehr ist nur die Spitze des Eisbergs. 

Statt runder Tische, die nur zu Zeitverzögerungen führen, braucht es Entscheidungskraft. Und die Entscheidungen müssen dann auch zügig umgesetzt werden. Eine zentrale Rolle kommt den Arbeitsagenturen und Jobcentern zu, welche die Unternehmen bei der Einstellung von Personal stärker unterstützen müssen. Weitere Maßnahmen sind eine attraktivere Aus- und Weiterbildung sowie flexible Nach- und Teilqualifizierungen. Die Berufsorientierung muss individueller werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss besser werden. 

Auch die Fachkräfteeinwanderung gehört zum Instrumentenkasten. Die Union hat sie in der vergangenen Legislaturperiode schon zum Gesetz gemacht. Jetzt müssen die Verfahren beschleunigt werden. Dass nun aber Sanktionen für die Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, von der Ampelregierung abgeschafft werden, obwohl so viele Arbeitsstellen unbesetzt sind, ist das völlig falsch Signal!