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Tempo machen beim Klimaschutz

Im Bundestag: Gesetzespaket soll Treibhausgasausstoß senken

Beim Klimaschutz will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tempo machen. Heute ist es soweit. Der Bundestag berät und will das Klimaschutzpaket verabschieden. Es sieht unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels in den Bereichen Verkehr und Wärme sowie mit zahlreichen Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und zur Entlastung der Bürger vor.

Mit dem Gesetzesbündel werde der Klimaschutz verbindlich, kündigte Jung in der ersten Lesung an. Man beschreite einen Pfad, an dessen Ende 2050 die Klimaneutralität stehe. Das bedeutet, es werden nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen als an anderer Stelle eingespart oder gebunden werden können. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 sinken. 

Kontrollmechanismus zur Einhaltung der Klimaziele

Zur Verbindlichkeit gehört ein Kontrollmechanismus. Jung sagte: „Für uns gilt Recht und Ordnung.“ Im Bundestag solle es künftig „Klimawochen“ geben, in denen die Minister Ressort für Ressort berichten müssten, ob sie ihre Vorgaben auch einhalten. Entsprechend dem „Leistungsprinzip“ müsse bei Verfehlen der Ziele künftig nachgebessert werden.  Dabei könnten Ressorts auch füreinander einspringen. Die Klimabeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, bezeichnete das Monitoring als „echte Erfolgskontrolle“. 

Emissionshandel entfaltet Lenkungswirkung

Jung stellte die Vorteile des Emissionshandels gegenüber einer CO2-Steuer heraus. Mit diesem Steuerungsinstrument könnten die Verschmutzungsrechte Schritt für Schritt reduziert werden. Es entfalte Lenkungswirkung, etwa indem klimafreundliches Bahnfahren billiger und klimaschädliches Fliegen teurer werde. Das Geld, das der Staat einnehme, reinvestiere er beispielsweise in die Förderung emissionsarmer Mobilität oder der energetischen Gebäudesanierung. 

Gebäudesektor hat großes Einsparpotenzial

Vor allem die energetische Gebäudesanierung ist ein Anliegen, das der Union schon lange am Herzen liegt. Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Tillmann, zeigte sich insofern erfreut, dass „junge Menschen uns Druck gemacht haben“, dies endlich umzusetzen. Weisgerber nannte den Gebäudesektor einen Schlüsselsektor für die Erreichung der Klimaziele, weil er ein großes Einsparpotenzial habe.  

Tillmann lobte die Erhöhung der Pendlerpauschale, über die Arbeitnehmer mit weiten Anfahrtswegen entlastet werden. Sie sprach sich außerdem dafür aus, auch solche Berufspendler zu entlasten, die keine Steuern bezahlen. Die dafür vorgesehene Mobilitätsprämie müsse aber noch nachgebessert werden.

Anreize für Innovationen

Die Unionsfraktion sieht vor allem in technologischen Lösungen den Weg zu mehr Klimaschutz. „Wir setzen Anreize dafür, dass Innovationen entstehen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein. „Wir werden technisch dafür sorgen, dass die Mobilität in dieser Welt erhalten bleibt, und das geht nur mit deutscher Ingenieurskunst“, betonte er. Auch Jung unterstrich: „Für uns ist das Entscheidende, das wir Klimaschutz mit Innovationen umsetzen.“ 

Soziale Fairness unerlässlich

Nüßlein wies darauf hin, dass das Paket ausgewogen sei – in dem Sinne, dass es die Menschen mitnehme, dass die ländlichen Räume nicht abgehängt würden und dass die Landwirtschaft nicht über Gebühr belastet werde. Der CDU-Umweltpolitiker Volkmar Vogel formulierte es so: „Soziale Fairness ist ein maßgeblicher Punkt, um Breitenwirkung zu erreichen.“ Vor allem für Menschen mit kleinem Geldbeutel werde man deshalb die Belastungen abfedern. 

Wir müssen alle in ein Boot kommen

Die Redner der Unionsfraktion appellierten an die Opposition, das Klimaschutzpaket mitzutragen. Jung sagte: „Wir müssen alle in ein Boot kommen.“ Das Maßnahmenbündel müsse länger halten als eine Wahlperiode, denn man brauche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Nüßlein appellierte insbesondere an die Grünen, im Bundesrat für die Gesetze zu stimmen. So könnten sie unter Beweis stellen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meinten. Weisgerber rief die Opposition auf: „Seien Sie konstruktiv! … Legen Sie diesem Klimapaket keine Steine in den Weg!“