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„Inflation ist zutiefst unsozial“

  • Unionsfraktion bringt Maßnahmenpaket gegen Preissteigerung in den Bundestag ein
  • Regierung entlastet nicht die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite
  • Ersparnisse und Altersvorsorge werden aufgefressen

Ob an der Supermarktkasse, der Tankstelle oder bei der Heizkostenabrechnung, die gestiegenen Preise sind derzeit überall spürbar. Bürger und Unternehmen leiden gleichermaßen unter der Inflation. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket möchte die Unionsfraktion Abhilfe schaffen. Einen entsprechenden Antrag brachte sie in den Bundestag ein. 

Der Antrag mit dem Titel Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation enthält unterschiedliche Vorschläge: von der Beseitigung der kalten Progression über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zum Abbau von Handelsschranken.  Denn: „Inflation ist zutiefst unsozial“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn in der Debatte zum Antrag. Der Regierung warf er vor, sie tue zu wenig, handele zu spät und verhalte sich zu bürokratisch. Auch der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm warnte: „Die Inflation frisst sich ohne erkennbaren Widerstand der Bundesregierung in die Mitte der Gesellschaft.“

Mittel zur Gegenfinanzierung sind vorhanden

So erreichen die Maßnahmen der Regierung oft nicht die Breite der Gesellschaft. Diejenigen Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind – also Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder junge Familien, die Elterngeld bekommen -, gehen bei der Energiepauschale buchstäblich leer aus. Genau das warf Spahn der Ampel-Koalition vor. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen sei das Geld aber vorhanden, um solche Maßnahmen gegenzufinanzieren, sagte er. 

Neben kurzfristigen Vorkehrungen wie die Energiepauschale brauche es aber auch Wachstumsanreize, sagte Spahn. Unter anderem nannte er einen Abbau der Bürokratie und den Abschluss von Handelsabkommen. Wenn man mit einem Partnerstaat wie Kanada keinen Freihandel treiben könne, mit wem dann, fragte er. „Wir können nicht nach Katar fliegen, um Gas zu kaufen, aber die Beziehungen zu Kanada problematisieren.“ 

Warnung vor Lohn-Preis-Spirale

Der CDU-Abgeordnete Michael Meister warnte vor einer Lohn-Preis-Spirale. Wenn diese erst einsetze, dann werde aus der temporären Inflation von derzeit 7,4 Prozent eine dauerhafte. Eine dauerhafte Geldentwertung belaste die Menschen nicht nur im täglichen Leben, sondern sie fresse auch ihre Ersparnisse und ihre Altersvorsorge auf. 

Schuldenbremse wieder einhalten 

Ebenso fatal wirkt sich nach Ansicht von Spahn, Meister und Brehm die Schuldenpolitik der Bundesregierung auf den Geldwert aus. Allein in diesem Jahr beträgt die Staatsverschuldung einen Rekordwert von 300 Milliarden Euro – eine enorme Belastung für nachfolgende Generationen. Deshalb äußerten die Unionspolitiker die Erwartung, dass ab 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werde. Zur Geldwertstabilität kann auch die Europäische Zentralbank beitragen, deren Unabhängigkeit die Unionsfraktion achtet. Die Beseitigung des Negativzinses würde Ersparnisse und Altersvorsorge schonen. 
 

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