Update für Staat und Verwaltung

Digitalisierung in das Selbstverständnis der Verwaltung integrieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in ihrer Keynote darauf hin, dass in der Bevölkerung die Erwartung groß sei, sich Behördengänge zu ersparen. Die Kernfrage sei, wie Staat und Verwaltung den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nach einfachen, nachvollziehbaren und funktionierenden Lösungen gerecht werden können. „Die Digitalisierung muss in das Selbstverständnis der Verwaltung integriert werden“, sagte sie. Die Kanzlerin sprach sich für eine bessere Bürgerbeteiligung bei der Regierungsarbeit aus: „Wir sollten künftig bei möglichst vielen Vorhaben dafür sorgen, immer auch die betroffenen Menschen und ihre Perspektive von Anfang an zu berücksichtigen“, sagte sie – und ergänzte: „Vom Bürger her denken und nicht vom Gesetzgeber aus.“ 

Einfacher, nachvollziehbarer, funktionaler: "Der Staat muss sich verändern", fordert Bundeskanzlerin Angela #Merkel in unserem #FachgesprächDigital zum #Neustaat. Wie das geht? In dem man komplexe Probleme überschaubar macht und die Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. pic.twitter.com/BToXwL3s5I

— CDU/CSU (@cducsubt) June 2, 2021

Agil arbeiten

Bundeskanzlerin Merkel plädierte auch für mehr agile Arbeitsmethoden in der Verwaltung, um in der Transformation mit den vielen komplexen Aufgaben umgehen zu können. Auch nach der Pandemie müssten Regierung und Verwaltung auf weitere Krisen vorbereitet sein, um agieren und nicht nur reagieren zu können. „Das umfasst auch das gesamte föderale System“, unterstrich die Bundeskanzlerin. „Strategische Vorausschau und Risikoanalyse müssen auch für Verwaltung und Regierung selbstverständlich werden.“ Dazu gehörten auch Stresstests für die Verwaltung.

Mindset der Veränderung

Verena Pausder, Gründerin und Expertin für digitale Bildung, forderte in ihrem Plädoyer ein „Mindset der Veränderung“ in der Verwaltung. „Denn die nächsten Jahre sind kein Trampelpfad, auf dem wir anderen hinterherlaufen und das nachmachen können, was andere vorgemacht haben. Wir müssen jetzt Pioniere sein, um das entscheidende Jahrzehnt, das vor uns liegt, zu prägen“, sagte sie. Dafür brauche es neben Mut und Debattierfreude vor allem eins: „Umsetzungsstolz“. 

Spannungsbogen zwischen Rechtsmäßigkeit und Ergebnisorientierung ausfüllen

Auf eine besondere Schwierigkeit bei der Transformation der Verwaltung wies Thomas Heilmann hin, der neben Nadine Schön das Buchprojekt „NEUSTAAT“ initiiert hat: „Den Spannungsbogen zwischen Rechtsmäßigkeit und Ergebnisorientierung auszufüllen, ist das besonders Schwierige beim Mind Change in Verwaltung und Staat.“ Denn jedes Verwaltungshandeln sei schließlich richtigerweise immer an Recht und Gesetz gebunden. Heilmann plädierte unter anderem für Veränderungen im Verwaltungsrecht, um gute Gesamtergebnisse und rechtmäßiges Verwaltungshandeln gleichzeitig sicherstellen zu können. Der Regierungspräsident von Arnsberg, Hans-Josef Vogel, hat in seiner Verwaltung ein Innovationslabor eingerichtet. „Verwaltung ist natürlich an Recht und Gesetz gebunden, aber trotzdem brauchen wir Freiräume, um was ausprobieren zu können“, sagte er. Genau das könne ein solches Innovationslabor leisten. 

Innovationspotential der Zivilgesellschaft

Vogel betonte außerdem, dass die Zivilgesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kern die Innovationen tragen würden. In diesem Punkt zeigte sich Henrike Schlottmann, Co-Geschäftsführerin von Project Together, das die Hackathons #WirVsVirus und „UpdateDeutschland“ mitinitiiert hat, zuversichtlich: „Dass das Innovationspotenzial der Zivilgesellschaft da ist, das haben #WirVsVirus und ‚UpdateDeutschland‘ gezeigt.“ Es gehe darum, auch einfach mal zu starten und etwas zu testen, auch wenn nicht alles von Anfang richtig laufe, so Schlottmann. Zustimmung erhielt sie von Florian Oßner, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wir müssen tatsächlich in die Köpfe bekommen, dass nicht jedes neue Projekt sofort ein nicht überschaubares Risiko bedeutet.“

Lernen von der Softwareentwicklung

Der Präsident des Bundesverwaltungsamts, Christoph Verenkotte, hob hervor, dass seine Dienstleistungsbehörde viel von Softwareentwicklern gelernt habe. „Ziele müssen definiert sein, Ressourcen müssen feststehen, und dann kann man entsprechend planen.“ Agiles Projektmanagement in der normalen Verwaltung sei möglich.