Unionsthemen treffen Nerv der Zeit

Wettbewerbsfähigkeit garantieren

Ein Schwerpunkt der Berichterstattung bildete ein Fünf-Punkte-Papier, das vom Vorstand bei der Tagung im Berliner Westhafen verabschiedet wurde. Darin wurde eine Digitalisierungsoffensive in Bildung und Verwaltung, die Stärkung des Gesundheitswesens, mehr Personal und Kompetenzen im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus sowie die Konsolidierung des Haushalts gefordert. Denn nur unter diesen Bedingungen können Wohlstand und Sicherheit auch morgen gewährleistet werden.

Fraktionschef Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt berichteten in ihren Auftaktstatements und ihrer Abschluss-Pressekonferenz ausführlich darüber. 

Bürger vertrauen in die Kompetenz der Union

Dass die Bürger Vertrauen in die Unionsfraktion haben, was die Gestaltung der Zukunft und das Krisenmanagement angeht, zeigte Renate Köcher vom Institut Allensbach den Abgeordneten auf der Klausur. Die Themen, die die Union setzt – nämlich Pandemiebekämpfung, Schulen und Kinderbetreuung, Stärkung der Wirtschaft, Innere Sicherheit – sind laut den Demoskopen von Allensbach auch die Themen, die die Bürger am meisten interessieren. Gute Nachrichten also für die Unionsparteien ein Jahr vor der Bundestagswahl, so beschreibt auch das Hauptstadtbriefing von Pioneer One die Lage. Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat die Union den Ball „auf dem Elfmeterpunkt“.

Insofern könnte gelingen, was Ralph Brinkhaus für den Rest der Legislaturperiode angekündigt hatte: „Wir wollen noch Tore machen“. 

„Mehr Zukunft im Haushalt“

Das Handelsblatt zitierte Brinkhaus mit der Überschrift: „Brauchen eine ‚Zukunftsquote‘ im Haushalt“. Dahinter verbirgt sich, dass im Bundeshaushalt ablesbar sein soll, wie viel Geld kontinuierlich – und nicht nur nach Kassenlage – in innovative Projekte fließt, etwa in die Bereiche Technologie und Digitalisierung, Infrastruktur und Landwirtschaft oder Umwelt- und Klimaschutz. 

Wie geht es weiter nach #Corona? In der ARD betonte @rbrinkhaus heute Morgen erneut, wie wichtig ihm eine Rückkehr zur #Normalität ist. "Wir müssen uns auch über die Zeit nach der #Pandemie unterhalten", so Fraktionschef Ralph Brinkhaus. #Zukunftsthemen#JetztZukunftpic.twitter.com/BGhBpD7twp

— CDU/CSU (@cducsubt) September 3, 2020

Generationengerechtigkeit beachten

Die FAZ hob in einem Artikel zur Zukunftsquote hervor, dass die Unionsfraktion 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. Denn die Hilfs- und Konjunkturpakete zur Eindämmung der Corona-Krise können nicht ewig als Vorwand fürs Schuldenmachen dienen. Darauf verwies auch Brinkhaus im ARD-Morgenmagazin am Tag nach der Klausur noch einmal. Es sei richtig gewesen, in der Krise Geld auszugeben, es sei aber falsch, diese Strategie unendlich fortzusetzen. Denn es gehe auch um Generationengerechtigkeit. 

Corona: Brinkhaus setzt auf Eigenverantwortung

Auf Medien-Interesse stieß natürlich, wie es weitergeht im Umgang mit der Corona-Pandemie. Schon vor Beginn der Klausur hatte Brinkhaus dem Sender RTL/ntv dazu ein Interview gegeben. Nach seiner Einschätzung ist ein weiterer Lockdown vermeidbar, „wenn alle vorsichtig sind“.

Im Herbst gehe es um eines: „Eigenverantwortung, Eigenverantwortung, Eigenverantwortung“. Bei lokalen Ausbrüchen müsse aber weiterhin eingegriffen werden. In dem Zusammenhang kündigte Brinkhaus auch an, dass sich die Unionsfraktion für die Aufstockung der Medizin-Studienplätze um 5.000 einsetzen werde.

Transatlantische Beziehungen stärken

Auch das Positionspapier der Fraktionsführung zum Ausbau der transatlantischen Beziehungen fand in den Medien Beachtung, etwa in der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen. Trotz der politischen Turbulenzen in den USA und der Kritik des Präsidenten an seinen Verbündeten, namentlich Deutschland, hält die Unionsfraktion die Zusammenarbeit, beispielsweise in der NATO, für unverzichtbar. Sie spricht sich aber auch für eine Stärkung des europäischen Pfeilers aus – nach dem Motto „transatlantisch bleiben – europäischer werden“. 

Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 2020 zum Thema #Zukunft und #Innovation. Ein besonderer Gast: @elonmusk. It was a pleasure having you ?#JetztZukunft Mehr zur Veranstaltung: https://t.co/XoSQKp5xX7pic.twitter.com/lMJhX3zCB9

— CDU/CSU (@cducsubt) September 2, 2020

Großes Interesse am Besuch von Tesla-Chef Musk

Auf besonderes Interesse traf der Umstand, dass Tesla-Chef Elon Musk den Abgeordneten einen Überraschungsbesuch abstattete. „Pionier trifft Politik“, titelte das Handelsblatt , „Die Zukunft zu Gast“, schrieb die Berliner Zeitung. Und die Welt vermutete: „Die Union setzt auf den Musk-Bonus“.

Davon konnte in Wirklichkeit natürlich nicht die Rede sein. Der Chef des US-Technik-Unternehmens, das im Begriff ist, im brandenburgischen Grünheide in Rekordzeit eine Fabrik für Elektroautos hochzuziehen, sprach am Rande der Klausur mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sowie den Ministern Jens Spahn und Peter Altmaier. Dabei ging es über die Zusammenarbeit von Tesla-Grohmann-Automation mit dem Tübinger Biopharma-Unternehmen CureVac zur Entwicklung einer vollautomatisierten mobilen Produktion eines Corona-Impfstoffs. Die Maschine, die den Impfstoff herstellen soll, führte der „Superstar“, wie der Tagesspiegel Musk nennt, den Abgeordneten vor.