Deutschland fit machen fürs 21. Jahrhundert
Unionsfraktion verabschiedet Kernforderungen für Wohlstand und Sicherheit
Die Unionsfraktion will Deutschland in eine sichere Zukunft führen. In einem Positionspapier, das auf der Vorstandsklausur verabschiedet wurde, definiert sie wichtige Weichenstellungen für Wohlstand und Sicherheit in der Zukunft.
Aus der Corona-Krise soll Deutschland gestärkt hervorgehen, wird in dem Papier mit dem Titel „Jetzt. Zukunft. Wohlstand und Sicherheit auch morgen“ betont. Weiter heißt es: „Jetzt sind wir in der Pflicht, Deutschland fit und wettbewerbsfähig für das 21. Jahrhundert zu machen.“ Es gelte, unserem Land dauerhaft einen Platz unter den erfolgreichsten Industrienationen zu sichern. „Dafür setzen wir auf Modernisierung und Digitalisierung.“
Als Lehre aus der Krise fordert der Fraktionsvorstand unter anderem eine digitale Bildungsoffensive, die sowohl die Technik als auch die Inhalte und Lehrmethoden umfasst. Außerdem sei wichtig, dass mehr Ärzte ausgebildet werden. Dafür sollen die Medizinstudienplätze um 5.000 aufgestockt werden.
Pandemie keine Ausrede für dauerhaftes Schuldenmachen
Die mit neuen Staatsschulden finanzierten Corona-Hilfspakete hält die Unionsfraktion auch im Nachhinein für richtig. „Die Corona-Pandemie darf aber nicht als dauerhafte Ausrede zum Schuldenmachen dienen“, warnte der Vorstand. Ab 2022 müsse der Bundeshaushalt wieder den Anforderungen der Schuldenbremse entsprechen. Nur so könne verhindert werden, dass sich Kinder und Enkel später einem unbeherrschbaren Schuldenberg gegenübersehen.
Haushalt soll Zukunftsquote ausweisen
Der Haushalt soll künftig neben der Investitionsquote eine Zukunftsquote ausweisen. So solle sichergestellt werden, „dass der Bund statt nach Kassenlage von nun an kontinuierlich in Bildung und Forschung, neue Technologien, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, moderne Infrastruktur und Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Entwicklungshilfe nachhaltig investiert“. Gegen die Folgen des Klimawandels soll Deutschland widerstandsfähiger gemacht werden, was Anpassungen im Städtebau, im Gesundheitswesen und der Landwirtschaft nach sich zieht.
Strafrecht überprüfen
Wichtig ist der Unionsfraktion auch die innere Sicherheit. Im Kampf gegen Kriminalität sollen die Mindest- und Höchststrafen daraufhin überprüft werden, ob sie noch heutigen Wertvorstellungen entsprechen. Bei Bewährungsstrafen soll festgestellt werden, ob sie noch als Warnschuss funktionieren. Gegen Extremisten im Netz und auf der Straße will die Unionsfraktion schlagkräftiger vorgehen. Dazu soll der Verfassungsschutz mehr Befugnisse erhalten und das Bundeskriminalamt personell gestärkt werden.
