Unionsfraktion für Modernisierung des Staats
Brinkhaus: Kompromissvorschläge zu Kinderrechtspassus im Grundgesetz waren ausgewogen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich weiterhin zu dem Ziel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Fraktionschef Ralph Brinkhaus verwies auf die zwei vorliegenden Kompromissvorschläge, die die Union mit ausgehandelt hat. Auch Fraktionsvize Nadine Schön bekräftigte die Bereitschaft der Fraktion zur Verfassungsänderung. Schön warb außerdem für eine umfassende Modernisierung des Staatswesens.
„Wir wollen Kinderrechte im Grundgesetz haben“, sagte Nadine Schön vor der Fraktionssitzung. Ralph Brinkhaus betonte: „Wir waren flexibel als Fraktion, wir haben uns bewegt.“ Die vorliegenden Kompromisse – der eine, der das Kabinett passiert hat, und der zweite, der mit FDP und Grünen ausgehandelt worden war – seien „ausgewogen und vernünftig“, sagte der Fraktionschef. Jetzt seien der Koalitionspartner und die Opposition an der Reihe, sich zu bewegen. Schön mutmaßte, dass die Opposition mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen wolle.
„Einfacher, agiler, digitaler, krisenfester“
Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich für eine umfassende Reformierung von Staat und Verwaltung ein. Die Strukturen und Abläufe müssten einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden, kündigte Nadine Schön an, die maßgebliche Autorin des Positionspapiers „Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt“, das in der Fraktionssitzung verabschiedet werden sollte.
„Wir setzen auf den Faktor Mensch“, sagte Schön. Die Arbeit solle digitaler und vernetzter werden. Man wolle sich auch Impulse aus der Zivilgesellschaft holen, um beste Lösungen in einzelnen Bereichen zu finden. Gleichzeitig betonte sie, dass man nicht bei Null anfange, da bereits einige Modernisierungschritte in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht worden seien.
Corona: „Epidemische Lage“ wird verlängert
Mit Blick auf die Corona-Situation kündigte Brinkhaus an, dass der Bundestag in dieser Woche die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um bis zu drei Monate verlängern werde. Er wies auf die hochansteckenden Virusmutationen hin und darauf, dass trotz der sinkenden Infektionszahlen immer noch viele Menschen an Covid-19 erkranken und sterben. Die Verlängerung der Lage sei wichtig dafür, dass die Behörden flexibel auf das Infektionsgeschehen reagieren könne.
Falls sich die Infektionszahlen weiter erfreulich entwickelten, könne der Bundestag die epidemische Lage auch vor September wieder aufheben, sagte Brinkhaus. Er stellte außerdem klar, dass dies nichts mit der Bundesnotbremse zu tun hat, die unterschiedlichste Kontaktbeschränkungen bei hohen Inzidenzen vorsieht. Sie läuft Ende Juni aus.
Rentenalter derzeit kein Thema
Eine Anhebung des Rentenalters auf 68 Jahre, wie ein das Bundeswirtschaftsministerium beratendes Expertengremium gefordert hatte, wies der Fraktionschef zum jetzigen Zeitpunkt zurück: „Diese Frage stellt sich für uns momentan nicht.“ Die Unionsfraktion strebe eine höhere Flexibilität beim Renteneintritt an. Man müsse aber in Betracht ziehen, dass Menschen ungeachtet der längeren Lebenserwartung im Alter nicht unbedingt die Kraft hätten, weiter zu arbeiten.
