„Union steht an der Seite der Landwirte“
Fraktion berät über die Themen der aktuellen Sitzungswoche
Angesichts der Bauernproteste in Berlin, Bonn oder Bayreuth hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Situation der Landwirtschaft am Dienstag auf ihre Tagesordnung gesetzt. Die Demonstrationen seien „aus Not und Verzweiflung geboren“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. „Die Politik muss Antworten auf den Strukturwandel geben“, fügte er hinzu. „Die Union steht an der Seite der Landwirte.“
Zum Auftakt der Sitzungswoche nannte Brinkhaus das Anti-IS-Mandat, die Modernisierung der beruflichen Bildung sowie die Klimaschutzgesetze als wichtige Themen, mit denen sich der Bundestag beschäftigen wird. Fraktionsvize Andreas Jung kündigte an, dass die Koalition Tempo machen werde bei der Umsetzung der Klimaziele. „Der Zeitplan ist ambitioniert.“ Bis zum Jahresende sollen nach dem Willen der Koalition alle Vorhaben gesetzlich verankert sein.
Halbzeitbilanz soll kein Schlussdokument werden
Mit Blick auf die Halbzeitbilanz, die die Koalition im November vorlegen will, äußerte Brinkhaus die Erwartung, dass die SPD auch für die restlichen zwei Jahre der Wahlperiode im Regierungsbündnis verbleiben werde. CDU und CSU gingen davon aus, dass das Dokument nicht zur Schlussbilanz werde. „Wir wollen noch zusätzliche Impulse setzen und das Land fit für 2030 machen“, kündigte er an.
Bessere Löhne in der Pflege
Auf der Tagesordnung des Bundestages steht neben den Klimagesetzen auch das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Damit wird die Grundlage zur Festsetzung von Mindestentgelten in der Pflegebranche geschaffen. Zwei Wege können dafür beschritten werden: Entweder gibt es einen Tarifvertrag, der die Entgelte auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unter Beachtung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts regelt. Oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt auf Grundlage eines Vorschlags der Pflegekommission ein Mindestentgelt fest.
Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
Das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung sieht eine Mindestvergütung für Auszubildende vor. 2020 soll sie für das erste Ausbildungsjahr 515 Euro betragen. Bis 2023 sind feste Erhöhungen vorgesehen; ab dem Jahr 2024 soll die Vergütung jedes Jahr entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen steigen. Der Tarifvertrag hat immer Vorrang. Außerdem soll es künftig die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung geben.
Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR
Da es auch fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des SED-Unrechtsregimes Rehabilitierungsverfahren gibt, werden die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR - das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das Berufliche Rehabilitierungsgesetz und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz - allesamt entfristet. Bessere Regelungen wird es für Menschen geben, die aus politischen Gründen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der DDR untergebracht worden waren. Zudem soll die Mindesthaftdauer, die Voraussetzung für den Bezug der Opferrente ist, von 180 auf 90 Tage sinken. Für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, die bisher keine Entschädigung erhalten, ist eine Einmalzahlung geplant.
Bürokratieentlastung - für den Mittelstand
Bereits eine Woche nach der Einbringung in den Bundestag soll das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz von der Koalition beschlossen werden. Es wird vor allem die mittelständische Wirtschaft um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlasten. Mit dem Gesetz wird unter anderem die elektronische Krankmeldung eingeführt. Außerdem können Meldescheine in Hotels künftig auch digital abgegeben werden. Große Erleichterung bringt auch, dass die elektronische Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre halbiert werden und Betriebsgründer ihre Umsatzsteuervoranmeldung nur noch vierteljährlich und nicht wie bisher monatlich abgeben müssen.
