UN-Schutzzone in Nordsyrien richtiger Vorstoß
Unionsfraktion unterstützt Kramp-Karrenbauer – Deutschland sollte sich an Absicherung beteiligen
Die Unionsfraktion unterstützt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine Schutzzone unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten. Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte den Vorschlag gut und richtig. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt sagte: Er „verdient die volle Unterstützung des Deutschen Bundestags“. Auch für eine Beteiligung Deutschlands an einer Absicherung der Zone spricht sich die CDU/CSU-Fraktion aus.
Europäer dürfen nicht nur zuschauen
Angesichts der unerträglichen humanitären Situation in Nordsyrien müssten die Europäer die Initiative übernehmen, sagte Brinkhaus. Sie dürften nicht nur zuschauen, sondern müssten sich robust aufstellen. Bevor es konkret werde, müsse man aber mit dem Koalitionspartner und den internationalen Partnern über die Ausgestaltung eines Mandats sprechen, das den Vereinten Nationen unterstehen solle.
Großes Medieninteresse am Thema Schutzzone in #Nordsyrien. Als Unionsfraktion unterstützen wir den Vorstoß von Verteidigungsministerin @akk. @juergenhardt sagt ggü. @RTLde: „Eine Schutzzone muss bedeuten, dass die Menschen dort sicher sind und dass von dort keine Gewalt ausgeht.“ pic.twitter.com/1xcWJZLWF4
— CDU/CSU (@cducsubt) October 22, 2019
„Mutiger Schritt“
Hardt machte klar: „Wenn es zu einer solchen Schutzzone kommt, dann muss diese auch durchgesetzt werden. Das bedeutet, Deutschland kann nicht an der Seite stehen, sondern muss sich aktiv beteiligen.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, forderte gegenüber Welt-TV, Deutschland müsse Verantwortung für Sicherheit und Stabilität übernehmen. Es müsse „ein Zeichen setzen“. Angesichts häufiger Klagen, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue, nannte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer Kramp-Karrenbauers Vorschlag einen „mutigen Schritt, der in sich schlüssig“ sei.
Gespräche mit Russland führen
Die weitere Entwicklung in Syrien hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität Europas. Gerade nachdem die USA auf ihre gestaltende Kraft in Syrien verzichtet hätten, sei es nur folgerichtig, dass Europa sich stärker einbringe, betonte Hardt. Darauf ziele Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorstoß. „In engem Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern müssen wir jetzt eine Initiative in den Vereinten Nationen auf den Weg bringen.“ Dafür müssten auch Gespräche mit Russland geführt werden, das Mitverantwortung für das tausendfache Leid in Syrien trage. Denn Russland muss im UN-Sicherheitsrat letztlich zustimmen.
Lage in der Region stabilsieren
Den Vorstoß von Verteidigungsministerin @akk für eine Schutzzone in #Nordsyrien hält unser verteidigungspol. Sprecher Henning Otte für richtig. Deutschland müsse Verantwortung für Sicherheit und Stabilität übernehmen, "ein Zeichen setzen", sagt er im TV-Interview mit @welt. #UNpic.twitter.com/0Z4zVyFF14
— CDU/CSU (@cducsubt) October 22, 2019
Nach Auffassung von Grosse-Brömer muss noch abgewartet werden, wie sich Verbündete wie Frankreich und Großbritannien verhalten. Der grundsätzliche Gedanke, dass man versuchen solle, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiterhin zu bekämpfen, die Lage in der Region zu stabilisieren und eine Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen, sei «ein kluges Ziel» angesichts der schwierigen Situation vor Ort.
